“The Yes Men fix the World” als p2p Edition kann man kostenlos unter CreativeCommons-Lizenz runterladen und verteilen, weil die Aktivistengruppe von der US Chamber of Commerce (eine Lobbyorgnisation, ähnlich der Handelskammer) verklagt wird und alle Kopien zerstören soll. Da bietet es sich natürlich an, die Datei dezentral per Torrent zu seeden. Ich kann die Yes Men nur empfehlen. Politischer Aktivismus mit Lach-Garantie.
25. July 2010 — kultur — 0 Kommentare
Mit der nun tatsächlich erfolgten Abwahl von Jürgen Rüttgers und seiner schwarz-gelben Landesregierung und der Wahl von Hannelore Kraft als rot-grüne NRW-Ministerpräsidenten erleben wir den ersten Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode in der (Nachkriegs-)Geschichte der deutschen Bundesländer. Natürlich gab es schon Ministerpräsidenten oder auch Parteien, die sich nur eine Legislaturperiode an der Landesregierung halten konnten. Es wurde allerdings in diesen Fällen nicht die gesamte Regierung ausgetauscht, sondern nur Teile. So mussten die Grünen in Niedersachsen die Regierung 1994 nach nur vier Jahren wieder verlassen, allerdings deshalb, weil die SPD als vorheriger Koalitionspartner bei der Wahl die absolute Mehrheit erreichte. Oft wechseln Parteien die Koalition und ändern so die Regierung. Einen wirklichen Richtungswechsel in der Regierung kann es aber nur geben, wenn alle Teile der Regierung unvorbelastet ins Amt gehen.
In NRW ist das nun erstmals nach nur einer Legislatur-Periode geschafft worden. Nach der rot-grünen Wahlniederlage 2005 übernahm Jürgen Rüttgers mit Schwarz-Gelb die Regierung, 2010 hat er sie nun wieder an Rot-Grün verloren. Dass dies in 16 deutschen Bundesländern das erste mal geschieht, zeigt zum einen die mangelnde Akzeptanz schwarz-gelber Politik in der Bevölkerung. Zum anderen zeigt es aber auch die Trägheit des deutschen Parteiensystems, in dem die schnelle Abwahl einer Regierung die absolute Ausnahme ist.
Der bisher erste und einzige vollständige Regierungswechsel auf Bundesebene fand übrigens 1998 durch Rot-Grün statt. Nach 16 Jahren Kohl.
Update: Tatsächlich gab es eine komplette Abwahl einer Regierung nach nur einer Legislaturperiode 1991 in Hessen schon. (Danke XP)
14. July 2010 — Wahlen — 2 Kommentare
7. June 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Bei der aktuellen Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten ist zur Zeit ein interessanter Prozess zu beobachten. Während stets betont wird, aus Respekt für das hohe Amt und vor möglichen Kandidaten würde kein Wahlkampf betrieben und diese nicht beschädigt werden, läuft hinter den Kulissen ein ganz anderer Film. Permanent werden neue Kandidaten nicht nur diskutiert, was ja verständlich wäre, sondern es werden offenbar gezielte Meldungen über die Chancen von bestimmten Personen lanciert und der angebliche Zwischenstand interner Besprechungen an die Presse weitergegeben.
Wurde anfangs noch Schäuble als möglicher Kandidat genannt, wurden gleich gegenteilige Bekundungen veröffentlicht, die Schäuble als unverzichtbar für Merkels Kabinett erklärten. Ein vergifteter Kuss. Gestern war dann Ursula von der Leyen als Wunsch-Kandidatin in allen Medien. Sie sei die Favoritin der Kanzlerin und fände auch in der Koalition Anklang. Einen Tag später ist auch diese mögliche Kandidatin verbrannt. Sie sei für die junge Generation ein “Antityp” sagt ein FDP-MdB, zu wichtig für die Regierung sagen andere. Seit heute ist Wulff der Favorit, der offenbar bisher verhindern konnte, genannt zu werden, bevor nicht alle anderen aussichtsreichen Kandidaten verbrannt waren. Aber auch beim heißen Tipp Wulff ist noch nicht klar, ob er nicht vor der offiziellen Bekanntgabe nicht noch in Flammen aufgeht.
Klar ist aber: Die Häufigkeit, wie oft in den letzten Tagen unter 3 (“heißt es aus Koalitionskreisen…”, “sagt einer aus der CDU-Fraktion…”) auf mögliche Kandidaten geschossen wurde, zeugt vom genauen Gegenteil von Respekt vor dem Amt und der Wahrung der Würde der Kandidaten. Köhlers Rücktritt aus mangelndem Respekt für sein Amt scheint offenbar keine ausreichende Warnung gewesen zu sein.
Update: Offenbar haben Wulff und seine Leute wohl geschickt genug agiert, um ihn in trockene Tücher zu packen, bevor es ihn trifft.
3. June 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Update: Rüttgers tritt von allen politischen Ämtern zurück. Fehlen noch 2.
31. May 2010 — Staat, Wahlen — 0 Kommentare
