Aktuell laufen zu Recht diverse Kampagnen gegen die Telekom, a.k.a. #drosselkom, die DSL-Anschlüsse künftig ab einer bestimmten Menge an übertragenen Daten drosseln wird. Die Kritik unter dem Schlagwort Netzneutralität geht aber leider häufig am eigentlichen Thema vorbei. Eines von vielen Plakaten auf der Kampagnenseite von D-64 kritisiert beispielsweise, dass User nicht mehr ordentlich skypen könnten, wenn das Inklusivvolumen verbraucht ist, bei anderen Plakaten geht es um ruckelndes Youtube, etc.
Unterschiedliche Tarife mit Inklusiv-Volumen je nach Bedarf wären jedoch kein Verstoß gegen die Netzneutralität, sondern eine sinnvolle, marktwirtschaftliche Verteilung der Kosten. Wer mehr verbraucht, zahlt etwas mehr, wer nur ab und zu ein bisschen im Web liest oder Mails abruft, bekommt den Anschluss günstiger.
Die Neutralität des Netzes wird aber da verletzt, wo nur einige Datenpakete bei der Volumenbegrenzung angerechnet werden, andere jedoch nicht. Und genau das plant die Telekom: IP-Telefonie von Skype wird angerechnet, IP-Telefonie von der Telekom nicht. Video on Demand von Maxdome wird angerechnet, Video on Demand von der Telekom nicht. Die Verletzung der Netzneutralität ist die Besserbehandlung von Datenpaketen der Telekom gegenüber anderen, wodruch sie sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschafft. Inhalteanbieter, die zahlen (können), können sich diese Bevorzugung ebenfalls sichern. Junge, finanzschwache Unternehmen, die nicht mit allen Netzbetreibern teure Verträge abschließen können, haben Pech gehabt. Das verzerrt den Wettbewerb und hemmt Innovation. Die Ungleichbehandlung ist das Problem, nicht die Preisstaffelung nach Verbrauch.
18. May 2013 – von Gregor Möllring · In: Netzpolitik · 0 Kommentare
Seit dem 01. Januar 2012, also seit 500 Tagen, habe ich keinen Schluck Alkohol getrunken. Erste Erkenntnis: Es geht auch ohne! Zu den größten Problemen gehört der Mangel an Alternativgetränken. Im Club über den Abend sechs Bier zu trinken ist für die meisten kein Problem, die sechste Flasche Cola ist dagegen nicht mehr ganz so lecker. Ganz ohne Getränk ist aber auch ungesellig. Zwar bieten praktisch alle Bars und Clubs das Standardrepertoire an, wirkliche Abwechselung – wie selbstgemachte Limonade – bieten aber nur die wenigstens Läden. Der Bedarf an alkoholfreiem Bier, das nach Bier schmeckt, scheint auch eher gering zu sein (Jever Fun hat bspw. mit dem relativ herben Jever nichts mehr zu tun). Liegt der Mangel an Alternativen an mangelnder Nachfrage?
Verlässliche Zahlen wie viele Personen in Deutschland komplett abstinent leben, also gar keinen Alkohol trinken, gibt es nicht. Statt Abstinenzler zu befragen, welche »Hemmnisse« sie sehen und diese dann zu beseitigen, konzentrieren sich die einschlägigen Untersuchungen und Berichte (z.B. der Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung) allein auf problematisches Konsumverhalten, insbesonderen von Kindern und Jugendlichen. Dabei gehen Kampagnen wie »Kenn dein Limit« an relevanten Teilen der Zielgruppe vorbei (»uncool«). Auf einer Party als Jugendlicher betrunken zu sein ist nicht automatisch, wie suggeriert wird, ein Anzeichen für problematischen Konsum. Natürlich trinken Jugendliche auch »bis zum Rausch«, das ist der Sinn der Sache. Wegen des guten Geschmacks trinkt kein Sechzehnjähriger Vodka. Solange der Konsum nicht im Krankenhaus endet oder regelmäßig Überhand nimmt, ist das nicht dramatisch, sondern Auswuchs der Jugendlichkeit, die normalerweise mit dem Alter abnimmt.
Was nervt sind die Fragen, warum man keinen Alkohol trinkt. Ich bin kein trockener Alkoholiker und habe keine gesundheitlichen Probleme, ich habe auch nicht einfach »einmal einen zu viel getrunken«. Ich trinke einfach keinen Alkohol mehr. Das scheint so komisch zu sein, dass sogar die gleichen Leute regelmäßig neu nachfragen müssen, was das soll. Das reicht von »Spaßbremse!«, über besorgte Nachfragen bis zu betonter Toleranz, die jeder Vegetarier bestimmt gut kennt (»Ich hab’ nichts dagegen, solange er das anderen nicht verbieten will…«). Die Reaktionen sind verständlich, würden aber weniger überrascht ausfallen, wenn es ordentliche Untersuchungen zu Umfang und Gründen für Alkohol-Abstinenz gäbe. Wo bleiben die eigentlich?
15. May 2013 – von Gregor Möllring · In: Privat · 0 Kommentare
Dr. Gesche Joost SPD-Pressefoto
Peer Steinbrück hat in seinem Kompetenzteam eigens eine Stelle zum Themenkomplex Netzpolitik geschaffen, um das Thema im Wahlkampf prominent zu besetzen. Das ist aus netzpolitischer Sicht erfreulich, weil es die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass das Thema im Wahlkampf zumindest eine kleine Rolle spielt. Der Name von Steinbrücks künftiger Netzpolitik-Repräsentantin dürfte allerdings den wenigsten netzpolitisch Interessierten geläufig sein: Gesche Joost, eine Designforscherin, die seit Jahren zu Steinbrücks persönlichem Beraterkreis zählt.
Wer ein bisschen im Web sucht, wie Frau Joost ihre netzpolitische Kompetenz bisher bewiesen hat – etwa durch kritische Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherungen, zu ACTA, zur Bestandsdatenauskunft oder zur Netzneutralität – findet nichts. Interviews zum »Handy für die Frau« sind zumindest noch kein netzpolitischer Kompetenznachweis. In der aktuellsten netzpolitischen Debatte – der geplanten Verletzung der Netzneutralität durch die Telekom – sind kritische Worte eher nicht zu erwarten: Gesche Joost arbeitet für die »Telekom Innovation Laboratories«.
12. May 2013 – von Gregor Möllring · In: Netzpolitik, Wahlen · 0 Kommentare
Das grüne Wahlprogramm ist dick. So dick, dass es kaum jemand lesen wird. In einem Mitglieder-Entscheid stimmt die Partei deshalb über Schlüsselprojekte des Bundestagswahlprogramms 2013 ab, die im Wahlkampf besonders prominent platziert und im Falle einer Regierungsbeteiligung vordringlich umgesetzt werden sollen. Wie sich das in der grünen Partei gehört, wird vorher ausgiebig diskutiert, Mitglieder können für ihre Projekte argumentieren, Argumente können unterstützt werden. Online. Notwendig sind nur die Zugangsdaten zum Mitgliedernetzwerk Wurzelwerk. Ich habe bisher für folgende Projekte, die ich für besonders wichtig halte, argumentiert und freue mich über Unterstützung:
Mindestlohn: Ein Muss im Gerechtigkeitswahlkampf
Der Mindestlohn ist in einem Wahlkampf, der sich stark auf Gerechtigkeit konzentriert ein zentrales Argument, wie wir Lohngerechtigkeit herstellen und prekäre Beschäftigung absichern wollen. Gerade weil Union und FDP auch Offenheit für ihre Pseudo-Mindestlöhne vorgeben, müssen wir das Thema stark machen und den schwarz-gelben Etikettenschwindel entlarven. Das geht nicht mit einem Thema unter ferner liefen, sondern nur mit einer prominenten Platzierung im Wahlkampf. Im Gegensatz zur SPD haben wir dazu auch die glaubwürdigen SpitzenkandidatInnen. Argument unterstützen!
Teufelskreis durchbrechen, Altschulden tilgen
Wir haben als einzige Partei einen realistischen Vorschlag zum Schuldenabbau, der sich im Falle einer Regierungsbeteiligung zügig umsetzen lässt. Die Einnahmen aus der Vermögensabgabe sollen zweckgebunden in den Abbau von 100 Milliarden Euro alter Schulden fließen, die Merkel durch ihre teure Bankenrettungspolitik angehäuft hat. 100 Milliarden Euro Schulden kosten den Bund zwischen zwei und drei Milliarden Euro Zinsen jährlich, die über neue Schulden finanziert werden, weil der Bund das Geld nicht hat. Die Rettung hoher Vermögen und die Stabilisierung der Wirtschaft waren eine Ausnahmensitutation, die den Bundeshaushalt nicht Jahr für Jahr belasten sollte, sondern ebenso einmalig von den Profiteuren dieser Politik beglichen werden sollte. Für diese Position gibt es in der Bevölkerung starken Rückhalt, sie entspricht den Grundsätzen nachhaltiger Haushalts- und Finanzpolitik, ist einfach und nachvollziehbar kommunizierbar und sollte deshalb im Wahlkampf eine hervorgehobene Rolle spielen. Argument unterstützen!
4. May 2013 – von Gregor Möllring · In: Die Grünen, Wahlen · 0 Kommentare
Auf dem Parteitag in Berlin haben wir Grüne unser Bundestagswahlprogramm beschlossen. Die Beißreflexe vom politischen Gegner und einigen Medien beziehen sich hauptsächlich auf die Steuerpolitik, bewerten dort allerdings lediglich die Belastungen und unterschlagen Entlastungen. Bei der Einkommensteuer wird vor allem auf die lineare Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen mit anschließendem Anstieg auf 49 Prozent ab 80.000 Euro hingewiesen. Dass gleichzeitig der Grundfreibetrag auf 8.700 Euro steigen soll, so dass insgesamt über 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich entlastet werden, wird gerne verschwiegen.
Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Bei der Vermögensabgabe wird vor Belastungen für mittelständische Unternehmen gewarnt, dabei ist eine Substanzbesteuerung faktisch ausgeschlossen, wie der aktuelle Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion zur Vermögensabgabe (PDF) zeigt. Wir wollen damit zweckgebunden 100 Milliarden Euro alte Schulden tilgen, die durch Merkels Krisenpolitik in der großen Koalition angehäuft wurden und jedes Jahr Milliarden an Zinsen kosten.
Am wenigsten verstehen kann ich die Aufregung über die Anhebung der Erbschaftssteuer, die in Deutschland im europäischen Vergleich extrem niedrig ist. Erben ist keine Leistung! Wenn der Staat die Infrastrukturapokalypse abwenden, die Energiewende vorantreiben und gute Bildung ermöglichen soll, dann soll er das Geld dafür lieber da holen, wo keine eigene Leistung vorliegt, als bei regulärem Erwerbseinkommen, das die Leute sich selber erarbeiten. Das ist keine Missgunst, sondern eine gerechte Lastenverteilung.
Heiß diskutiert wird auch das Ehegattensplitting, das zwar Ehepaare tatsächlich belastet. Gleichzeitig finanzieren wir damit allerdings qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote, die allen Kindern zugute kommen. Familien mit Kindern profitieren zudem finanziell von einer Kindergrundsicherung – egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Das setzt die Prioritäten auf Kinderförderung statt Trauscheinsubventionen und entlastet gerade kinderreiche Familien.
Jürgen Trittin zur Steuerentlastung für Geringverdiener und Abschmelzung Ehegattensplitting
Die wichtigsten Argumente zum Grünen Parteitagsbeschluss hat Priska Hinz im Reformer-Blog aufgeschrieben.
Update: Auf der Parteiwebsite gibt es alle Argumente, Fakten und Zahlen zum Alle Infos zum grünen Steuerkonzept, inklusive Beispielrechnungen.
30. April 2013 – von Gregor Möllring · In: Die Grünen · 0 Kommentare
Gregor Möllring lebt und arbeitet in Berlin. Er schreibt über Politik, Webtechnik und anderes Wissenswertes. Einen Anspruch auf Beantwortung von Support-Anfragen weist er zurück.