Gregor Möllring

Her mit der Partizipation! Mein Arbeitsprogramm im Parteirat

Seit der LDK am 19./20. November 2011 in Verden bin ich Mitglied im Parteirat der niedersächsischen Grünen. Vielen Dank an alle, die mich gewählt und unterstützt haben! Hier möchte ich nun kurz vorstellen, was ich vorhabe.

Ich habe mich in meiner Bewerbungsrede vor allem auf innerparteiliche Partizipation konzentriert. Ich habe erklärt, dass ich die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern möchte und habe dazu drei Fälle genannt, in denen das aus meiner Sicht noch nicht so gut klappt. So sind – erstens – die Landesarbeitsgemeinschaften, in denen viel programmatisch gearbeitet wird, zwar insgesamt sehr offen und ermöglichen prinzipiell Partizipation. Gleichzeitig finden die Sitzungen in der Regel an einem Nachmittag in der Woche in Hannover statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind damit viele Leute praktisch von der Mitarbeit in den Sitzungen ausgeschlossen. Zweitens können sich vor allem Studierende wegen Bachelor/Master, Praktika und Auslandssemester häufig nicht dauerhaft im selben Kreisverband engagieren. Sie verpassen dadurch wichtige Beteiligungsmöglichkeiten direkt an der Basis. Drittens fehlt neuen Mitgliedern oft die Übersicht und das Netzwerk um sich wirkungsvoll einzubringen. Die Organisation der 20 Mitglieder, die für einen Parteitags-Antrag erforderlich sind, mag für Abgeordnete und alte Hasen kein Problem sein, stellt aber neue Mitglieder ohne eigenes Netzwerk oder Zugang zu Mailinglisten vor Probleme.

Um die räumlich und zeitliche Trennung zu überwinden und Mitglieder mit ähnlichen Interessen und Standpunkten zu vernetzen habe ich Lösungen über das Internet vorgeschlagen. Konkrete Vorschläge aus meiner Rede waren:

• Anträge sollten auf der Parteitags-Website direkt diskutiert werden können. So können sich Mitglieder finden und koordinieren, die ähnliche Standpunkte zu Anträgen haben und ggf. Änderungsanträge erarbeiten. Gleichzeitig erhalten die Antragstellenden Feedback zu ihrem Antrag.
• Änderungsanträge sollten direkt auf der Website gestellt und angezeigt werden können. Dies ist bereits bei Bundeskongressen der Grünen Jugend der Fall. Der direkt Zugang zu einer klar strukturierten Eingabemaske unter den Anträgen vereinfacht die Beantragung von Änderungen, weil Formfragen und andere Hürden entfallen.
• Unfertige Anträge sollen auf der Website veröffentlicht werden können, um Feedback einzuholen und ausreichend Mitglieder zu sammeln, die den Antrag unterstützen.

Ich habe in der Rede auch auf den Antrag der LAG Netzpolitik verwiesen, der gemeinsam online erarbeitet wurde. Per Google Docs konnten alle Interessierten über Monate hinweg am Antrag mitarbeiten und direkt Kommentare einfügen. Zwischenstände wurden regelmäßig auf den Sitzungen diskutiert. Obwohl die Abstimmung über einzelne Punkte noch nicht optimal lief, war der Prozess sehr offen und transparent. Natürlich soll und kann der Parteirat den LAGen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Empfehlungen besimmter Tools, die kollaborative Arbeit ermöglichen und fördern, wären dennoch hilfreich, um die Beteiligungsmöglichkeiten an programmatischer Arbeit zu verbessern.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Parteirats möchte ich ein Papier erarbeiten, dass diese Vorschläge präzisiert und weitere aufnimmt. Gerne nehme ich dazu auch Feedback von außen auf – hier im Blog, per Mail oder im direkten Gespräch. Selbstverständlich werden wir versuchen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und das Papier online und mit breiter Beteiligung zu erarbeiten.

Was macht der Parteirat?

Weil selbst viele Mitglieder nicht wissen, was der Parteirat genau macht, hier noch mal in Kurzform: Der Parteirat ist ein Vernetzungs- und Koordinations-Gremium, dass eine Rückkopplung zwischen den verschiedenen Ebenen – also zwischen Fraktionen, Landesvorstand und Basis – auch zwischen Parteitagen ermöglicht. Dazu heißt es in der Satzung:

§ 17 Parteirat

1. Der Parteirat berät den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen, den Kreisverbänden, entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.
2. Dem Parteirat gehören neben den Landesvorsitzenden und im Falle der Beteiligung an einer Landesregierung den Ministerinnen und Ministern 15 weitere Mitglieder an, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der GJN, die von der LDK gewählt werden. Maximal acht Mitglieder des Parteirates dürfen Mitglied eines Parlaments sein. Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Im Parteirat sollen die Regionen des Landes angemessen vertreten sein.
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirats beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Parteirats werden auf derselben LDK gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.
4. Der Parteirat tagt mindest 4 X im Jahr und muss auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern einberufen werden.
5. Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung

Update: Hier ist das Papier zum mitarbeiten.

23. November 2011 — Parteirat — 2 Kommentare

Antrag: Für eine kluge Netz- und Medienpolitik für Niedersachsen

Freie Software in öffentlichen Einrichtungen

Mit der Digitalisierung weiter Lebensbereiche haben sich die Bedingungen in staatlichen Organisationen und Behörden grundlegend gewandelt. Für die Verwaltung ergeben sich dadurch neue Anforderungen, aber auch neue Möglichkeiten. Eine Schlüsselrolle dabei kommt der eingesetzten Software zu.

Bei Programmen stehen sich zwei Modelle gegenüber: Freie und proprietäre Software. Freie Software lässt sich beliebig verändern und weiterentwickeln und damit besonderen Bedürfnissen anpassen. Sie arbeitet mit offenen Standards, vor allem bei Dateiformaten, was den Datenaustausch, die Zusammenarbeit mit anderer Software und den Wechsel des Softwareanbieters erleichtert. Proprietäre Software ist dagegen oft nur eingeschränkt mit anderer Software zusammen einsetzbar. Öffentliche Einrichtungen, die solche Software einsetzen, werden beispielsweise durch proprietäre Änderungen in Dateiformaten und Schnittstellen immer wieder zur Aktualisierung dieser Software gezwungen und müssen so ständig erneut Lizenzkosten zahlen. Sie begeben sich durch diesen Lock-In-Effekt in ein Abhängigkeits-Verhältnis zu einem Hersteller. Die Verwendung hersteller-spezifischer Datenformate in der öffentlichen Verwaltung birgt auch die Gefahr, dass Archive und Verwaltungsvorgänge mittelfristig selbst für die Urheber nicht mehr zugänglich sind, weil die notwendige proprietäre Software nicht mehr auf den aktuellen Systemen läuft. Offene Datenformate stellen die langfristige Zugänglichkeit dieser Daten sicher und erleichtern die Einführung von Open-Government-Programmen, in deren Rahmen etwa Verwaltungs-Akten in (halb-)automatisierten Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.

Besonders kritisch ist der Einsatz proprietärer Software an Schulen, denn er gleicht einer Werbeveranstaltung für einzelne gewinnorientierte Hersteller. Die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen wird langfristig gefestigt, wenn Schülerinnen und Schüler statt allgemeine EDV-Kompetenz zu erwerben die Bedienung bestimmter Software lernen. Das haben die Hersteller erkannt und bieten Schulen, Schülerinnen und Schülern verbilligte oder kostenlose Versionen an, um die Marktbeherrschung proprietärer Software zu fördern.

Für den Einsatz freier Software fallen hingegen keine Lizenzkosten an. Anpassungs-, Service- und Wartungsarbeiten dafür werden oft von kleinen und mittelständischen lokalen Unternehmen durchgeführt anstatt von großen Konzernen. Der Einsatz freier Software bietet deshalb nicht nur Einsparpotenziale für öffentliche Kassen, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort und schafft Anbieter-Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien.

Wir Grüne fordern daher eine umfassende, schrittweise Umstellung der IT-Systeme aller öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen auf freie Software. Das gilt nicht nur für den Einsatz freier Betriebssysteme und Programme auf Servern und Desktop-Rechner, sowie den Einsatz freier Formate in Ministerien und Verwaltungen, sondern besonders auch für den Einsatz freier Software in Schulen und allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Open Data und Informationsfreiheit

Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für demokratische Teilhabe aller Menschen ein. Wir wissen aber auch, dass demokratische Entscheidungen Transparenz und Zugang zu Informationen voraussetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das auch auf Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, hebt das Informationsgefälle zwischen BürgerInnen und Staat ein Stück weit auf. Wir begrüßen das IFG deshalb ausdrücklich. Viele Bereiche, in denen die Menschen ganz direkt betroffen sind, fallen aber in die Zuständigkeit von Ländern oder Kommunen. Einige Bundesländer haben bereits reagiert und eigene Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Niedersachsen muss diesen Ländern endlich folgen und ein Landesinformations- freiheitsgesetz verabschieden. Zusätzlich müssen kommunale Satzungen vorangetrieben werden, die Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber kommunalen Verwaltungen einräumen. Weiterlesen…

5. November 2011 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare

Schrift-Darstellung unter Ubuntu, Mac und Windows 7

Wer gelegentlich unterschiedliche Betriebssysteme verwendet weiß: Schrift ist nicht gleich Schrift. Trotz gleicher Schriftart und Schriftgröße stellen unterschiedliche Systeme Schrift unterschiedliche dar. Ein 12 Pixel großer Text in Arial wird auf dem Mac anders gerendert als unter Windows. Sogar zwischen Windows XP und Windows 7 bestehen deutliche Unterschiede. Wann, wie und welche Schriftzeichen vom Betriebssystem geglättet werden, ist sehr unterschiedlich. Die Darstellung schwankt daher oft zwischen pixelig und verschwommen.

Die folgende Grafik zeigt eine Collage aus Screenshots unter Ubuntu, Mac und Windows 7. In allen drei Fällen wurde der aktuelle Firefox verwendet. Unter Windows ist ClearType aktiviert, DirectWrite jedoch nicht. Dies entspricht der Standardeinstellung.

Screenshots: Font-Rendering unter Ubuntu, Mac OS und Windows 7

Die deutlichsten Mängel zeigen sich bei Windows 7 in der Darstellung der großen Serifenschrift (Droid Serif). Die Rundungen sind auffällig verpixelt, die Schrift sieht verknittert aus. Auch im Fließtext (Arial) sind bei genauem Hinsehen leichte Defizite erkennbar, etwa beim Doppel-S in »lassen«. In der rechten, grau hinterlegten Navigation fällt insbesondere das kleine »g« negativ auf.

Der Mac hat mit der Schriftglättung dagegen keine Probleme. Die Pixel-Problematik aus Windows wäre den vielen Mac nutzenden Designern auch kaum zumutbar. Ein für mich fast schon schwerwiegender Kritikpunkt: Der Arial-Fließtext wirkt leicht verschwommen. Beim Lesen längerer Texte kann das schnell ermüdend wirken.

Ubuntu vereint die ordentliche Glättung mit einer klaren, guten Lesbarkeit und ist in dieser Hinsicht aus meiner Sicht die beste Wahl. Neben der Auswahl der gezeigten Schriftarten spielt bei diesem Urteil unter Umständen aber auch meine persönliche Gewohnheit mit rein.

Insgesamt gilt: mit ein bisschen Recherche und Aufwand lässt sich aus jedem System eine bessere Darstellung herausholen. Wer viel am Rechner liest wird feststellen: es lohnt sich!

3. August 2011 — webdesign — 0 Kommentare

Neues, responsives Layout

Wenn es gerade zwei Webdesign-Trends gibt, dann sind das Webfonts und “responsive Webdesign”. Über Webfonts lassen sich Schriftarten auf Websites nutzen, selbst wenn sie auf den Systemen der Besucher nicht installiert sind. Auch wenn Arial, Verdana, Helvetica, Times New Roman und Georgia nicht der Vergangenheit angehören werden, werden derzeit immer mehr Nicht-Standard-Fonts verwendet. Responsive Webdesign, also reagierendes Webdesign, bezeichnet Layouts, die sich dem Umfeld der Besucher anpasst. Was auf dem 21-Zoll-Monitor gut aussieht, kann auf einem kleinen Netbook oder gar auf dem Smartphone unbrauchbar sein. Gerrit van Aaken hat vorgemacht, wie ein sich anpassendes Layout funktionieren muss. Egal wie breit das Fenster ist, es wird stets das passende Layout angezeigt.

Beide Trends will ich in diesem neuen Layout anwenden. Als Schriftarten kommen neben der altbekannten Arial für den Fließtext zwei Android-Fonts zum Einsatz: Droid Sans und Droid Serif. Das Layout passt sich in drei Stufen der Breite des Browser-Fensters an. Ab 1044 Pixel Breite wird ein (nicht zu) breites Layout angezeigt. Von 750 Pixel bis 1043 Pixel wird die Breite der Seitenleiste eingeschränkt, damit mehr Platz für den Inhalt bleibt. Der Fließtext wechselt von Block- zu Flattersatz, da sich bei geringer Breite sonst große Lücken ergeben. Unter 820 Pixel wird das Layout ein-spaltig. Bilder werden per max-width automatisch angepasst, damit kein vertikales Scrollen notwendig ist (zu testen z.B. mit der IrfanView-Anleitung).

Die Sidebar habe ich zudem sehr viel schlichter gehalten. Social-Media-Buttons, Kategorie-Links und ähnlichen Kram braucht eigentlich niemand. Die für verschiedene Posts/Seiten jeweils unterschiedliche Bebilderung im Header ist dagegen geblieben: Abwechslung muss sein!

22. July 2011 — webdesign — 0 Kommentare

Nachtreten ist unfair, umkehren muss erlaubt sein!

Aus. Feierabend. Elena ist tot! Die Bundesregierung stellt den Elektronischen Entgeltnachweis endgültig ein. Je näher der vermeintliche Umstellungstermin rückte, desto frustrierter waren die beteiligten Akteure. Die Arbeitgeber mussten die Daten seit einiger Zeit doppelt verarbeiten: auf Papier und – zum Aufbau eines Daten-Grundstocks – elektronisch. Sie sahen das als kostenlose Dienstleistung für den Staat und wollten nun endlich die Früchte ihrer Arbeit ernten. Entsprechend kritisch standen die Arbeitgeberverbände der Verzögerung der Elena-Einführung gegenüber. Gewerkschaften und Datenschützer kritisierten dagegen die zentrale Speicherung detaillierter, personenbezogener Daten der Arbeitnehmer. Zu den Millionen von Datensätzen gehören auch sensible Informationen wie Streik-Teilnahmen, Abmahnungen und Fehlzeiten. Kurz gesagt: Elena war viel Frust und wenig Liebe.

Jetzt ist also Schluss. Also Friede, Freude, Eierkuchen? Applaus für die Einsicht? Nix da, es wird fleißig nachgetreten. Millionen versenkt! Gescheitert! Nächster Flop der Bundesregierung! Ja, war teuer, geschenkt. Dass Elena nicht von Schwarz-Gelb, sondern von der Vor-Vorgänger-Regierung gestartet wurde scheint aber eben so wenig zu interessieren, wie die Schizophrenie, dass die Umsetzung der eigenen Forderung nach der Elena-Abschaffung als Flop der Regierung bezeichnet wird.

Woher kommt diese Unfähigkeit, den eigenen Sieg zu feiern? Wieso wird eine Regierung nicht gelobt sondern beschimpft, wenn sie sich endlich von Sachargumenten überzeigen lässt und die richtigen Konsequenzen zieht?

Politische Kehrtwenden sind für Regierungen/Koalitionen gefährlich, weil die Leute vergrault werden, die an die vorige Position geglaubt haben. Bei den ehemaligen Gegnern ist aber auch nichts zu gewinnen. Die politischen Akteure setzen sich also zwischen alle Stühle. Dazu braucht es Mut und politische Überzeugung. Wenn am Ende die richtige Entscheidung steht, sollten wir dem Respekt zollen, statt zu schimpfen. Wer Einsicht und Vernunft bestraft, drängt Regierende zu Ideologie, Sturheit und impregniert sie gegen rationale Argumente.

Politische Kehrtwenden, wie Elena oder der Atom-wieder-Ausstieg, müssen von den Handelnden vernünftig erklärt und begründet werden. Dann aber muss die Konfrontation auch eingestellt, die Kritik heruntergefahren werden. Wir alle prägen die politische Kultur, nicht nur Parteien und Regierungen. Verhalten wir uns auch so!

18. July 2011 — BürgerInnenrechte, Staat — 0 Kommentare