Die CSU, die Freien Wähler und die Europawahl
Am 7. Juni 2009 sind Europawahlen. In Deutschland gibt es nur einen Wahlkreis, der das gesamte Bundesgebiet beinhaltet, die Parteien stellen dazu Landes- oder Bundeslisten auf. Das wissen wohl noch die meisten Menschen. Auch die sogenannte fünf Prozent-Hürde, nach der Parteien nur ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen bekommen, ist relativ bekannt. Was aber viele Menschen nicht wissen (weil es bisher eher unwichtig war): Die fünf Prozent-Hürde bezieht sich auf das ganze Bundesgebiet! Auch Parteien, die nur in einem Bundesland antreten, müssen dort so viele Stimmen holen, dass sie einen entsprechend hohen Anteil an den in der BRD abgegebenen Stimmen haben.
Das gilt auch für die CSU. Bei der Bundestageswahl bekamen die Christsozialen 7,39 %. Diese Zahl kam in den Medien allerdings kaum vor, denn dort werden die Unionspartei in der Regel als Einheit dargestellt: es gibt ein einheitliches Ergebnis für beide Parteien zusammen. Dort waren allerdings auch die Freien Wähler – ein Sammelbecken für enttäuschte CSU-Anhänger (ORF) – angetreten. Auf kommunaler Ebene schon länger erfolgreich, zogen sie auch bei der bayerischen Landtagswahl 2008 mit 10,2 % ins Parlament ein und jagten der CSU Stimmen ab und drängten sie aus der absoluten Mehrheit.
Noch Kommunal- und Landesebene scheinen die Freien Wähler (FW) nun auch zur Europwahl antreten zu wollen. Falls sie dort ähnlich oder annähernd so gut abschneiden, wie bei der Landtagswahl, wird es für die CSU eng. Wenn zusätzlich noch WählerInnen zur neuerdings erstarkten FDP abwandern, kann nurnoch eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Bayern die CSU über die bundesweite fünf Prozent-Hürde hiefen! Fraglich ist jedoch, ob die FW-Wähler daran mitwirken wollen, die CSU aus dem EP zu wählen – inhaltlich haben beide Parteien große Übereinstummgen und aus der Sicht der WählerInnen ist es möglicher Weise sinnvoller, wenn die CSU in Brüssel und Straßburg sitzt, als wenn es keine der beiden Parteien schafft.
Was kann man tun, wenn man in einem anderen Bundesland wahlberechtigt ist, die CSU aber trotzdem am Einzug in das Europäische Parlament hindern möchte? Wählen gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung in der gesamten Bundesrepublik senkt den prozentualen Anteil der bayerischen Stimmen – und damit den der CSU!
2. February 2009 — Wahlen — 0 Kommentare