Große Koalition will verfassungswidrig wählen

Plenum im Deutschen Bundestag

Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das jetzige Verfahren bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt, weil beim Ausgleich von Überhangmandaten ein negatives Stimmgewicht auftreten kann. Allerdings hat der Gesetzgeber bis 2011 Zeit, das Verfahren zu ändern, was bedeutet: Wenn der Bundestag nicht früher entscheidet, wird dieses Jahr noch nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt. Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits Anfang des Jahres einen Antrag auf ein “Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” (pdf, HTML-Version) gestellt.

Die Abstimmung darüber findet bereits diesen Freitag statt. Grüne und Linke wollen für den Antrag stimmen und den nächsten Bundestag somit verfassungskonform wählen lassen. Und eigentlich scheint das wohl auch die SPD zu wollen. Zumindest schließt Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion das nicht aus. Anders die Parteiführung. Die SPD sei selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu, weiß Spiegel Online. Angeblich müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten. In dem steht unter dem Punkt II. Kooperation der Fraktionen:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.

Für eine verfassungskonforme Bundestagswahl gibt es also nur zwei Möglichkeiten:

  1. die Union stimmt mit der SPD für den Grünen-Antrag
  2. die SPD bricht den Koalitionsvertrag in der allerletzten Sitzung dieser Legislaturperiode

Punkt 1 ist unwahrscheinlich, weil die Union massiv von ihren Überhangmandaten profitiert und zu erwarten ist, dass ihr der eigene Sieg wichtiger ist, als das Grundgesetz. Punkt 2 birgt für die SPD Gefahren im Wahlkampf. Sie stünde erstens als Vertragsbrecherin da. Schlimmer wäre aber zweitens: Sie stimmt gemeinsam mit Grünen und Linksfraktion, was ein gefundenes Fressen für die Freunde des Rot-Rot-Grün-Bashings wäre.

Ich hoffe, die SPD springt über ihren Schatten und stimmt für eine verfassungskonforme Wahl, auch wenn das kurzfristige Nachteile im Wahlkampf bringt!

29. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare

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