Grüne Niedersachsen wollen transparentere Parteispenden-Praxis

Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen hat einen Antrag gestellt, der eine Veröffentlichung “sämtliche[r] Vereinbarungen über Sponsoring von Veranstaltungen oder sonstiger Maßnahmen und Aktionen der Landesregierung” fordert. Auch Partei-Spenden (auch direkt an Abgeordnete) sollen begrenzt und transparenter gestaltet werden:

  1. eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100 000 € festgelegt wird,
  2. die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden im jährlichen Rechenschaftsbericht auf 5000 € abgesenkt wird,
  3. Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem umgehend zu veröffentlichen sind und
  4. auch Einnahmen aus so genannten Sponsoringverträgen nach denselben Regeln wie Parteispenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.

Der Antrag wird am Donnerstag (18.3.) behandelt. Den ganzen Antrag gibt es bei Helge oder auch als PDF.

16. March 2010 — Die Grünen — 0 Kommentare

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