Gregor Möllring

Her mit der Partizipation! Mein Arbeitsprogramm im Parteirat

Seit der LDK am 19./20. November 2011 in Verden bin ich Mitglied im Parteirat der niedersächsischen Grünen. Vielen Dank an alle, die mich gewählt und unterstützt haben! Hier möchte ich nun kurz vorstellen, was ich vorhabe.

Ich habe mich in meiner Bewerbungsrede vor allem auf innerparteiliche Partizipation konzentriert. Ich habe erklärt, dass ich die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern möchte und habe dazu drei Fälle genannt, in denen das aus meiner Sicht noch nicht so gut klappt. So sind – erstens – die Landesarbeitsgemeinschaften, in denen viel programmatisch gearbeitet wird, zwar insgesamt sehr offen und ermöglichen prinzipiell Partizipation. Gleichzeitig finden die Sitzungen in der Regel an einem Nachmittag in der Woche in Hannover statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind damit viele Leute praktisch von der Mitarbeit in den Sitzungen ausgeschlossen. Zweitens können sich vor allem Studierende wegen Bachelor/Master, Praktika und Auslandssemester häufig nicht dauerhaft im selben Kreisverband engagieren. Sie verpassen dadurch wichtige Beteiligungsmöglichkeiten direkt an der Basis. Drittens fehlt neuen Mitgliedern oft die Übersicht und das Netzwerk um sich wirkungsvoll einzubringen. Die Organisation der 20 Mitglieder, die für einen Parteitags-Antrag erforderlich sind, mag für Abgeordnete und alte Hasen kein Problem sein, stellt aber neue Mitglieder ohne eigenes Netzwerk oder Zugang zu Mailinglisten vor Probleme.

Um die räumlich und zeitliche Trennung zu überwinden und Mitglieder mit ähnlichen Interessen und Standpunkten zu vernetzen habe ich Lösungen über das Internet vorgeschlagen. Konkrete Vorschläge aus meiner Rede waren:

• Anträge sollten auf der Parteitags-Website direkt diskutiert werden können. So können sich Mitglieder finden und koordinieren, die ähnliche Standpunkte zu Anträgen haben und ggf. Änderungsanträge erarbeiten. Gleichzeitig erhalten die Antragstellenden Feedback zu ihrem Antrag.
• Änderungsanträge sollten direkt auf der Website gestellt und angezeigt werden können. Dies ist bereits bei Bundeskongressen der Grünen Jugend der Fall. Der direkt Zugang zu einer klar strukturierten Eingabemaske unter den Anträgen vereinfacht die Beantragung von Änderungen, weil Formfragen und andere Hürden entfallen.
• Unfertige Anträge sollen auf der Website veröffentlicht werden können, um Feedback einzuholen und ausreichend Mitglieder zu sammeln, die den Antrag unterstützen.

Ich habe in der Rede auch auf den Antrag der LAG Netzpolitik verwiesen, der gemeinsam online erarbeitet wurde. Per Google Docs konnten alle Interessierten über Monate hinweg am Antrag mitarbeiten und direkt Kommentare einfügen. Zwischenstände wurden regelmäßig auf den Sitzungen diskutiert. Obwohl die Abstimmung über einzelne Punkte noch nicht optimal lief, war der Prozess sehr offen und transparent. Natürlich soll und kann der Parteirat den LAGen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Empfehlungen besimmter Tools, die kollaborative Arbeit ermöglichen und fördern, wären dennoch hilfreich, um die Beteiligungsmöglichkeiten an programmatischer Arbeit zu verbessern.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Parteirats möchte ich ein Papier erarbeiten, dass diese Vorschläge präzisiert und weitere aufnimmt. Gerne nehme ich dazu auch Feedback von außen auf – hier im Blog, per Mail oder im direkten Gespräch. Selbstverständlich werden wir versuchen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und das Papier online und mit breiter Beteiligung zu erarbeiten.

Was macht der Parteirat?

Weil selbst viele Mitglieder nicht wissen, was der Parteirat genau macht, hier noch mal in Kurzform: Der Parteirat ist ein Vernetzungs- und Koordinations-Gremium, dass eine Rückkopplung zwischen den verschiedenen Ebenen – also zwischen Fraktionen, Landesvorstand und Basis – auch zwischen Parteitagen ermöglicht. Dazu heißt es in der Satzung:

§ 17 Parteirat

1. Der Parteirat berät den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen, den Kreisverbänden, entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.
2. Dem Parteirat gehören neben den Landesvorsitzenden und im Falle der Beteiligung an einer Landesregierung den Ministerinnen und Ministern 15 weitere Mitglieder an, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der GJN, die von der LDK gewählt werden. Maximal acht Mitglieder des Parteirates dürfen Mitglied eines Parlaments sein. Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Im Parteirat sollen die Regionen des Landes angemessen vertreten sein.
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirats beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Parteirats werden auf derselben LDK gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.
4. Der Parteirat tagt mindest 4 X im Jahr und muss auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern einberufen werden.
5. Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung

Update: Hier ist das Papier zum mitarbeiten.

23. November 2011 — Parteirat — 2 Kommentare