Kopfpauschale im Koalitionsvertrag
In letzter Zeit streiten sich die Koalitionäre über alles Mögliche. In der Gesundheitspolitik geht es vor allem um die Kopfpauschale, also eine Regelung, in der alle den gleichen Beitrag zur Gesundheitsversicherung zahlen. Schäuble lässt sein Finanzministerium nachrechnen, dass die Kopfpauschale bis zu 35 Mrd Euro kosten könnte, der Spitzensteuersatz müsste demnach auf 73 Prozent steigen. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hält die Einführung der Kopfpauschale für unrealistisch. CSU-Chef Seehofer stellt fest, der geplante Sozialausgleich sei “objektiv nicht darstellbar“.
Rösler und die FDP verweisen dagegen auf den Koalitionsvertrag. Zu dem scheint es offenbar aber unterschiedliche Auslegungen zu geben. Was steht also drin?
Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.
Das lässt tatsächlich wenig Raum zur Interpretation. Wie die CSU “einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen” anders deutet als die Kopfpauschale, muss sie wohl noch erklären. Traurig aber wahr. Hoffentlich wird das “langfristig” ausgedehnt, bis die endlich abgewählt werden.
2. March 2010 — Sozialpolitik — 0 Kommentare