Die Ignoranz des Matthias Güldner

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

26. July 2009 — Die Grünen, Internet, Netzpolitik — 3 Kommentare

3 Kommentare zu “Die Ignoranz des Matthias Güldner”

  1. #1

    Erstaunt

    am 27. Jul 2009 um 0:00

    Früher waren die Grünen eine basisdemokratische Partei. Nach Fischers Feldzug gen Kosovo sieht man in Petitionen und Bürgerteilhabe offensichtlich ein Problem.

  2. #2

    Henning

    am 27. Jul 2009 um 12:00

    @Erstaunt
    Irgendwie verwechselst du da Partei und Einzelperson. “Man” sieht bei den Grünen kein Problem in Petitionen und Bürgerteilhabe – im Gegenteil: “man” begrüßt es.

    Dass leider grüne Einzelpersonen (und doppel-leider auch noch mit nicht ganz unwichtigen Ämtern) so einen Schwachsinn verzapfen ist allerdings wirklich zum aus der Haut fahren.

  3. #3

    Gregor

    am 27. Jul 2009 um 14:34

    Wo siehst du, “Erstaunt”, eigentlich den Zusammenhang zwischen dem Kosovo-Einsatz und Petitionen/BürgerInnenbeteiligung? Es gibt sogar parteiinterne Petitionen bezüglich der Enthaltungen eines Teils der BT-Fraktion zu Zensursula. Die Zensursula-Petition an den Bundestag haben reihenweise Grüne unterschrieben und die Partei setzt sich weiter für mehr direkte Demokratie ein.

    Basisdemokratie heißt eben auch, dass jeder seine Meinung sagen darf – und wenn sie noch so bescheuert ist, wie die von Matthias Güldner. “Die Basis” hat sich auf dem Parteitag gegen Netzsperren ausgesprochen (s.o.) und das steht auch so im Wahlprogramm.

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