Umfrage: NRW-Mehrheit für Rot-Grün!
Laut einer heute veröffentlichten Umfrage von Omniquest haben SPD und Grüne in NRW eine Mehrheit. Zwar liegen die beiden Parteien mit 49,6% (SPD: 36,8%; Grüne: 12,8%) leicht unter 50%, weil aber die Linke mit 4,8% nicht in den neuen Landtag einziehen und 2,9% der Wähler sich für andere, ebenfalls nicht im Landtag vertretene Parteien entscheiden würden, ergäbe sich dadurch eine Mehrheit der Sitze. Die FDP liegt in den Umfragewerten nur 0,1 Punkte über der 5%-Hürde und muss somit um den Einzug in den Landtag bangen. Nach fünf Jahren Rüttgers sieht es also so aus, als gäbe es im größten deutschen Bundesland bald endlich wieder eine rot-grüne Landesregierung.
Die Bundesregierung würde dadurch im Bundesrat die Opposition bekommen, die wir brauchen um unsoziale Steuersenkungen auf Pump zu verhindern. Ihre Pläne zum Ausstieg aus dem Atomausstieg müsste Schwarz-Gelb wohl ebenfalls endlagern, denn dafür wäre eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich und die dafür notwendigen Stimmen wird es aus grün-mitregierten Ländern nicht geben. Damit das auch klappt: Am 9. Mai Grüne wählen!
via Ruhrbarone
23. April 2010 — Wahlen — 0 Kommentare