Gregor Möllring

Kino-Spot der Grünen: Domino

12. May 2009 — Die Grünen, Wahlen — 2 Kommentare

Bundestags-Petition gegen Zensursula

Auf der Website des Deutschen Bundestags wurde eine Petition gegen Netzzensur eingereicht, die registrierte User unterzeichnen können.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

4. May 2009 — Netzpolitik — 1 Kommentar

Interview: Missbrauchsopfer gegen Internetsperrungen

Christian Bahls ist als Kind missbraucht worden. Die vom Bundeskabinett gebilligten Internetsperrungen sind für ihn Beschränkung und Demütigung zugleich. Denn er fühlt sich instrumentalisiert. Als Vorsitzender des Vereins MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperrungen) kämpft er gegen die Pläne von Familienministerin von der Leyen.

Was waren Ihre Beweggründe, den Verein MOGIS ins Leben zu rufen?

Ein Grund war die Art und Weise, wie ein profilierter Bundestagsabgeordneter (der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt wird; Anm.d.Red.) öffentlichkeitswirksam hingerichtet wurde, der andere war das Gefühl als Missbrauchsopfer instrumentalisiert zu werden.

Gab es einen besonderen Moment, der Sie zum Handeln bewegt hat?

Auslöser war der medienwirksame Auftritt der Familienministerin Frau von der Leyen, mit den Kindern von der Kinderhilfe. Da ist mir dann fast das Essen hochgekommen. Das war Propaganda wie zu DDR-Zeiten, wo wir als Kinder ja auch so gerne vorgezeigt wurden. Ich fand, das geht gar nicht. Aber keiner sagte etwas. Da habe ich mir gesagt: “Du musst jetzt etwas tun!” Ich fühle eine große Ohnmacht und viel Wut!

Was ist falsch an der Initiative Frau von der Leyens, Kinderpornographie-Seiten im Internet sperren zu lassen?

Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor. Wir bei MOGIS versuchen das Wort Kinderpornographie zu vermeiden. Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor. Diese Begrifflichkeit macht klar, worin das eigentliche Übel besteht. Es ist der Missbrauch, der bekämpft werden muss. Dann ist auch der Konsum von Kinderpornografie nicht mehr möglich, der durch Manipulationen am Domain-Name-System nur leicht erschwert wird.

Da wird Symbolpolitik betrieben. Die Regierung sagt ja selbst, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Dazu sage ich: “Lasst uns etwas tun, aber bitte nicht irgend etwas”!

Wie kann man wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen?

wir werden instrumentalisiert Indem man zuerst dafür sorgt, dass weniger Kinder für so etwas missbraucht werden. Natürlich muss auch die Verbreitung von altem Material konsequent bekämpft werden, das braucht klassische Polizeiarbeit. Was aber die Regierung so euphemistisch “andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe” nennt, ist brandgefährlich: Damit errichtet man in Deutschland eine Infrastruktur, die eine Zensur ermöglicht. Und dazu werden wir missbraucht. Wir werden instrumentalisiert für ein ungeeignetes Gesetz, das weder erforderlich ist, noch einen klar definierten Zweck hat. Natürlich kann man damit den Zugang zu solchem Material erschweren, aber eben auch zu allen anderen Inhalten.

Was für Gefahren sehen Sie denn konkret?

In Finnland wurde ganz klein mit der Sperrung von etwa 1.000 Einträgen begonnen. Inzwischen wurden dort Seiten von Zensurkritikern und thailändischen Gay-Rights-Gruppen gesperrt. Außerdem werden die Stopp-Server Logbuch schreiben: Wer hat wann versucht, welche Seite zu besuchen, woher kam er? So wird es möglich, sehr leicht ganze Nutzergruppen zu identifizieren.

Wo führt das hin?

Menschen werden versuchen, die Sperren zu umgehen. Die Reaktion der Sicherheitsorgane wird sein, die Sperren fortzuentwickeln. Wo das hinführen kann? Gehen Sie mal auf die große chinesische Suchmaschine baidu.cn und suchen dort nach dem Begriff “falun gong”. Es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist! Da wollen wir nicht hin.

29. April 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare

Änderungsantrag: Kulturflatrate muss her!

Zeile 79 BTW-I-01 kann ein richtiger Weg dahin sein. wird ersetzt durch ist deshalb notwendig.

Begründung: Die Kulturflatrate muss endlich her, damit die Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern endlich ein Ende hat und Künstler und Künstlerinnen endlich angemessen für ihre Leistung vergütet werden. Wir sehen dies als richtigen Weg für einen zeitgemäßen Umgang mit dem Urheberrecht. Dies muss auch eindeutig festgestellt werden. Die alte Formulierung ist zu schwammig!

Der Absatz lautet dann:

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts. Massenhafte Verfolgung, der Einsatz von Digitalem-Rechte – Management und undurchschaubare Regulierung müssen ein Ende haben. Die Flickschusterei am Urheberrecht der vergangenen Jahre wollen wir beenden. Pauschale Vergütungsmodelle stellen die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten und Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, ist deshalb notwendig.

Wenn du diesen Antrag unterstützen möchtest, schreibe bitte möglichst schnell! einen Kommentar oder eine Email mit deinem Namen und KV an: mail [-at-] gregor-moellring.de Die Antragsfrist läuft heute um 24:00 Uhr aus!

Update: Genug UnterstützerInnen erreicht!

Update2: Antrag abgeschickt. Damit kann ich leider keine UnterstützerInnen aufnehmen.

Update3: Der Antrag wurde mit einem anderen Antrag zusammengefasst, die Formulierung wurde nicht übernommen. Hier gibt es das neue Kapitel “Digital ist besser” (pdf).

UnterstützerInnen

1. Gregor Möllring (KV Hildesheim)
2. Alexander Schestag (KV Heidelberg)
3. Sönke Hellberg (KV Osnabrück Stadt)
4. Michael Lilier (KV Osnabrück Stadt)
5. David Vaulont (KV Freiburg)
6. Manuel Vaulont (KV Freiburg)
7. Wolfgang G. Wettach (KV Tuebingen)
8. Philip Engler (KV Osnabrück Stadt)
9. Alexander Bosch (KV Osnabrück Stadt)
10. Julian Mehnle (KV München)
11. Rasmus Andresen (KV Flensburg)
12. Bernd Naumann (KV Weimar)
13. Jan Wienken (KV Vechta)
14. Benedikt Maier (KV Alb-Donau)
15. Julia Seeliger (KV Verden)
16. Alexandra Werwath (KV Bremen Mitte/östliche Vorstadt)
17. Johannes Göpel (KV Frankfurt am Main)
18. Michael Krieger (KV Tempelhof-Schöneberg)
19. Raphael Schanz (KV Hildesheim)
20. Samuel Raz (KV Dachau)
21. John-Nicolas Heinemann (KV Freiburg)
22. Patrick Drenske (KV Hannover)
23. Sven-Christian Kindler (KV Hannover)
24. Kathrin Henneberger (KV Köln)

26. April 2009 — Die Grünen — 3 Kommentare

Interview mit Werner Schulz

In diesem Jahr jähren sich mehrere Meilensteine der Wende aus dem Jahr 1989. Was sollte die Öffentlichkeit diskutieren?

Diese Revolution war ein zivilisatorischer Fortschritt für uns alle. 1989 muss in unser gemeinsames Gedächtnis gelangen. Wir haben damals große europäische Werte auf gewaltlose Weise wiederbelebt. Die Menschen sind nicht auf die Barrikaden gegangen, sondern an die Runden Tische. 200 Jahre nach dem gewaltsamen Sturm der Bastille wurde das Stasi-Gebäude in Leipzig mit Kerzen umstellt. Die Tschekisten standen Gewehr bei Fuß und waren sprach- und machtlos, weil sie nicht wussten, wie sie darauf reagieren sollen. Sie hatten mit allem gerechnet; damit, dass die Türen eingetreten und sie verhaftet werden. Aber nicht damit, dass da Kerzen aufgestellt werden. Sie waren darauf trainiert, das Leben anderer Leute auszublasen. Aber nicht Kerzen. Diese Revolution war ein zivilisatorischer Fortschritt für uns alle.

Und dennoch feiern wir nicht die Revolution, sondern die Einheit.

Werner Schulz Quelle: Deutscher Bundestag

Die Revolution ging in eine nationaldemokratische Bewegung über. Es heißt heute immer, der Satz „Wir sind ein Volk“ sei aus dem Satz „Wir sind das Volk“ entstanden. Das stimmt so nicht. Er wurde anfänglich von den Demonstranten des Neuen Forums gerufen, die den Sicherheitskräften sagen wollten, dass sie dazu gehören, dass sie keine Feinde, sondern ihre Landsleute sind. Erst nach der Öffnung der Mauer ist dieser Satz umgedeutet worden. Von da an ging es um die Deutsche Einheit.
Es sind dann Illusionen genährt worden. Viele hatten ein Bedürfnis nach einer schnellen Lösung. Wenn erst die Deutsche Einheit und die D-Mark kommen, hieß es, sind die Probleme gelöst. Die großen westlichen Parteien haben das noch verstärkt. Besonders Helmut Kohl hat gesehen, dass er sich so an der Macht halten kann. Er hat die Einheit als Wahlkampfrennen veranstaltet, die „Allianz für Deutschland“ ausgerufen. Das klang nicht umsonst nach einer großen Versicherungsgesellschaft, die alle Risiken abdeckt.

Heute heißt es, man habe die Einheit schnell herbeiführen müssen, bevor in der Sowjetunion die Zeichen wieder auf Konfrontation gestanden hätten.

Das stimmt so nicht. Zwar verschwand Gorbatschow, aber danach kam Jelzin. Wir hätten Zeit gehabt, die Deutsche Einheit zu vollenden. Die Deutschen hätten eine gleichberechtigte Wiedervereinigung nach § 146 des Grundgesetzes herbeiführen müssen. Stattdessen wurde die DDR einfach angeschlossen. Man war damals in Westdeutschland nicht bereit zur Inventur, zum Aussortieren, um das Beste aus beiden Ländern zusammenzubringen.

Was entgegnen sie SPD-Chef Müntefering, der jetzt eine neue gemeinsame Verfassung fordert?

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21. April 2009 — Die Grünen — 2 Kommentare