Ich hatte in diesem Blog ja schonmal was zur CSU, der Europawahl und der Fünf-Prozent-Hürde geschrieben. Jetzt gibt es auch ein schönes Video dazu.
Am 7. Juni ist Europawahl. Wählen gehen, CSU verhindern!
Update: Ungültig wählen hilft leider nicht! Die Parteien brauchen 5% der gültigen Stimmen.
2. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare
Dieser Artikel wurde im Original von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org unter einer CreativeCommons-Lizenz veröffentlicht.
Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.
Nun ist das alles nicht gerade berichtenswert für dieses Blog. Wenn nicht plötzlich die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin den Ruhrbaronen zusetzen würden. Diese stellten die Vermutung auf, dass die FDP-Politikerin einen Meineid geleistet haben könnte, weil mit den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmt:
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.
Die ganze Story liest sich ziemlich interessant. Mal schauen, was in den nächsten Tagen da noch raus kommt.
31. May 2009 — Wahlen — 0 Kommentare
Bereits diesen Samstag, den 23.05.2009 findet die 13. Bundesversammlung statt: der oder die BundespräsidentIn/Bundespräsident wird gewählt. Ab 11 Uhr überträgt Phoenix die Wahl live. Die niedersächsischen Grünen schicken mit GJN-Mitglied Ronja wohl die jüngste Delegierte.
Auch wenn es eher danach aussieht, dass Köhler gewinnt, ist noch alles offen.
Update: Dann nochmal Köhler. Knapp.
21. May 2009 — Wahlen — 0 Kommentare
Können sich Youtube und die GEMA mal einigen?
21. May 2009 — Internet, kultur, Netzpolitik — 0 Kommentare
Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!
Wie Netzpolitik berichtet, hat Alexander Lehmann, der Schöpfer des Videos, eine Ankündung zu einer Abmahnung bekommen. Abgemahnt werden soll von der Agentur KemperTrautmann, die für die dämliche “Du bist Deutschland”-Kampagne verantwortlich ist. Wie sich eine Werbeagentur so ungeschickt das eigene Image verderben kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie Markus Beckedahl schon schreibt: “Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!” – Nicht nur dann!
Alexander Lehmann schreibt in seinem Blog, dass er mit dem Geschäftsführer der Agentur telefoniert hat und es nicht zu einer Klage kommen wird. Das ist Schadensbegrenzung der Agentur, aber warum mahnt man dann erst ab?
19. May 2009 — Netzpolitik — 0 Kommentare
