Vor einigen Tagen haben die Grünen ihre Website neu gelauncht. Auf den ersten Blick sieht alles zwonulliger aus – und es funktioniert auch so. Viel Interaktion, viel Ajax, viele Bilder und Videos. Neu ist allerdings nicht nur die Optik, sondern auch ein neuer Bereich: Meine Kampagne! Im Superwahljahr 2009 sollen darüber Mitglieder und Interessierte mobilisiert und vernetzt werden. Man kann Petitionen unterschreiben, Interesse an bestimmten Themen bekunden, sich als HelferIn melden oder einfach die Meinung sagen.
Positiv anzumerken: Die Grünen halten sich an die eigenen Forderungen. Die Datenschutzregeln sind gut und der Schutzgrad der eigenen Daten kann relativ gut angepasst werden. Außerdem markiert das Impressum alle Inhalte als Creative-Commons-Inhalte. Das bedeutet, dass die Inhalte frei kopiert, bearbeitet und weitergegeben werden dürfen (zu nicht-kommerziellen Zwecken, mit Namensnennung und unter gleichen Bedingungen). Ärgerlich:
Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind:
Fotos und Grafiken (wenn nicht anders gekennzeichnet)
die Inhalte von Meine Kampagne und Wurzelwerk
Eine als CC markierte Grafik oder ein Video habe ich bisher nicht gefunden. Eine Materialsammlung mit Buttons, Bannern, etc leider auch nicht. Das kann aber auch daran liegen, dass MeineKampagne bzw. die ganze neue Website relativ unübersichtlich ist. Web2.0-Style schön und gut, aber wenn ich die Inhalte nicht finde, bringt mir das alles leider auch nichts.
Technisch ist die Website auch nicht unbedingt überragend. Deaktiviert man Bilder (um die Site auf Barrieren zu testen), verschiebt sich nicht nur alles, man sieht auch den größten Teil der Inhalte nichtmehr. Auf Alt-Attribute (nicht nur auf die Texte!) wurde fast komplett verzichtet. Einige Links scheinen nur mit JavaScript zu funktionieren. Ressourcenhungrig ist die Website durch das ganze JS-Gedöns leider auch, aber das ist wohl normal, wenn man im Web2.0 mithalten will.
Hoffen wir mal, dass sich das im Laufe des Wahlkampfs noch alles verbessert, übersichtlicher wird und dass mehr Material eingestellt wird. Der erste Eindruck ist jedenfalls schonmal nicht schlecht.
Am 7. Juni 2009 sind Europawahlen. In Deutschland gibt es nur einen Wahlkreis, der das gesamte Bundesgebiet beinhaltet, die Parteien stellen dazu Landes- oder Bundeslisten auf. Das wissen wohl noch die meisten Menschen. Auch die sogenannte fünf Prozent-Hürde, nach der Parteien nur ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen bekommen, ist relativ bekannt. Was aber viele Menschen nicht wissen (weil es bisher eher unwichtig war): Die fünf Prozent-Hürde bezieht sich auf das ganze Bundesgebiet! Auch Parteien, die nur in einem Bundesland antreten, müssen dort so viele Stimmen holen, dass sie einen entsprechend hohen Anteil an den in der BRD abgegebenen Stimmen haben.
Das gilt auch für die CSU. Bei der Bundestageswahl bekamen die Christsozialen 7,39 %. Diese Zahl kam in den Medien allerdings kaum vor, denn dort werden die Unionspartei in der Regel als Einheit dargestellt: es gibt ein einheitliches Ergebnis für beide Parteien zusammen. Dort waren allerdings auch die Freien Wähler – ein Sammelbecken für enttäuschte CSU-Anhänger (ORF) – angetreten. Auf kommunaler Ebene schon länger erfolgreich, zogen sie auch bei der bayerischen Landtagswahl 2008 mit 10,2 % ins Parlament ein und jagten der CSU Stimmen ab und drängten sie aus der absoluten Mehrheit.
Noch Kommunal- und Landesebene scheinen die Freien Wähler (FW) nun auch zur Europwahl antreten zu wollen. Falls sie dort ähnlich oder annähernd so gut abschneiden, wie bei der Landtagswahl, wird es für die CSU eng. Wenn zusätzlich noch WählerInnen zur neuerdings erstarkten FDP abwandern, kann nurnoch eine sehr hohe Wahlbeteiligung in Bayern die CSU über die bundesweite fünf Prozent-Hürde hiefen! Fraglich ist jedoch, ob die FW-Wähler daran mitwirken wollen, die CSU aus dem EP zu wählen – inhaltlich haben beide Parteien große Übereinstummgen und aus der Sicht der WählerInnen ist es möglicher Weise sinnvoller, wenn die CSU in Brüssel und Straßburg sitzt, als wenn es keine der beiden Parteien schafft.
Was kann man tun, wenn man in einem anderen Bundesland wahlberechtigt ist, die CSU aber trotzdem am Einzug in das Europäische Parlament hindern möchte? Wählen gehen! Eine hohe Wahlbeteiligung in der gesamten Bundesrepublik senkt den prozentualen Anteil der bayerischen Stimmen – und damit den der CSU!
Das Internet hat mehr Chancen für Information, Beiteligung und Interaktivität zwischen BürgerInnen und Politik geschaffen. Mit relativ geringem Aufwand und ziemlich schnell kann ich als interessierter Bürger eine Email an bestimmte Abgeordnete schreiben und mich so über ihre Standpunkte informieren, meine Meinung sagen oder auch um Informationen bitten. Gerade zu aktuellen Reizthemen (etwa dem Nichtraucherschutz) haben natürlich viele Menschen die gleichen Fragen. Den Interessierten und auch den Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen spart es da viel Zeit, wenn Fragen und Antworten im Web veröffentlich werden. Genau das tut Abgeordnetenwatch.
Die Moderation
Bevor die Fragen, die über Abgeordnetenwatch gestellt werden, an den/die MandatsträgerIn geschickt wird, muss sie allerdings durch die Moderation. Anhand des Moderations-Codex wird entschieden, ob die Anfrage abgeschickt wird, oder nicht. Neben anderen Kriterien wird geblockt:
Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
Das erscheint sinnvoll, denn die Meinung anderer BürgerInnen ist für die meisten Besucher einer bestimmte Abgeordnetenwatch-Seite irrelevant. Man möchte ja die Meinung/Stellungnahme der PolitikerInnen wissen. Leider scheint das “Moderationsteam” hier sehr inkosequent zu sein. Auf den meisten Seiten gibt es bloße Stellungnahmen von Besuchern, die keine Frage stellen, sondern nur ihre eigene Meinung äußern. Dass gelegentlich ein “Wie ist Ihre Meinung dazu?” dahinter steht, macht eine Stellungnahme nicht automatisch zu einer Frage! Auch rhetorische Fragen, die (wie in diesem Beispiel) Anschuldigungen schmücken, sind keine Fragen im eigentlichen Sinn! Mit dieser Problematik der unzureichenden Moderation beschäftigt sich auch eine Anfrage von Herrn Dietz:
Sehr geehrter Herr Beck,
beim Durchlesen ihrer Seite auf Abgeordnetenwatch ist festzustellen, dass viele vermeintliche Fragen an Sie eher Meinungsäußerungen homophober und xenophober Art sind.
Hierzu meine Fragen:
1.) Glauben Sie, dass Abgeordnetenwatch ausreichend moderiert wird?
2.) Wo sehen Sie die Grenze zwischen berechtigten Fragen an einen Abgeordneten und lediglichen Meinungbekundungen.
Inhaltlich teile ich diese “Anfrage”, die in meinen Augen allerdings keine ist und nicht in den beruflichen Aufgabenbereich von Herrn Beck fällt. Ob das Moderationsteam die hat durchgehen lassen, um sich dem Vorwurf der Unterdrückung von Kritik an der eigenen Site zu entziehen? Wahrscheinlicher ist, dass auch hier zu moderat moderiert wurde.
Die Abgeordneten
Ein weiteres Problem, dass stark auffällt: Sehr viele Abgeordnete lassen offenbar ihre MitarbeiterInnen antworten. Das ist an sich auch ok – Abgeordnete haben wenig Zeit; die MitarbeiterInnen kennen die Positionen der Befragten – aber es wird in vielen Fällen nicht gekennzeichnet, dass der/die Befragte nicht selbst geantwortet hat. Eine Kennzeichnung sollte unbedingt erfolgen, darauf haben BürgerInnen meines Erachtens ein Recht!
Die Fragesteller
Aber auch die FragenstellerInnen verhalten sich nicht ganz optimal. KeinE MandatsgrägerIn ist über alle Politikfelder informiert, das kann man auch nicht erwarten. Wer also spezielle Anfragen stellen möchte (etwa die Situation bei Erbwaffen nach der Novellierung des Waffenrechts), sollte dies nicht nach örtlichen Kriterien tun (wer kommt aus meinem Wahlkreis?), sondern sollte sich an Fachpolitiker aus den zuständigen Ausschüssen wenden. Alles anderen verursacht eine enorme Arbeit für das Abgeordnetenbüro und liefert im Zweifelsfall eine Zusammenstellung von Textbausteinen, die von der internen Fraktionsseite abgerufen wurden.
Fazit
Abgeordnetenwatch ist eine gute Sache, die viele Fragen beantwortet, Zeit und Arbeit spart und Bürgerinnen und Bürger der Politik näher bringt. Darauf muss allerdings auf ein paar Punkte geachtet werden:
Die Moderation muss konsequent erfolgen und sich an eigene Kriterien richten
Die Fragen müssen präzise und fair sein und sich an die richtigen Personen richten
Abgeordneten sollten selber antworten oder Antworten entsprechend markieren. Individuelle Antworten müssen bei vernünftigen Fragen erfolgen!
Damit aber nicht nur Grüne über sich selbst schreiben, sondern auch andere Netzaffine einbezogen werden, verlost die Partei sogenannten Blogg-Tickets für die BDK. Fünf BloggerInnen werden auf Parteikosten eingeladen, erhalten Zugang zu Pressebereich, Hintergrundgesprächen etc. Es geht aber bei “eDemocracy” nicht nur um Informationen. Um wirklich an der Willensbildung teilnehmen zu können, braucht es Mitbestimmung und wirkliche Interaktivität. Und genau das machen die Grünen.
Der sogenannte Europablog der Grünen beinhaltet das komplette Wahlprogramm für die Europawahl 2009. Dies kann man aber nicht nur lesen, sondern auch kommentieren. Zusammen mit anderen gleichgesinnten Kommentatoren können Parteimitglieder so Änderungsanträge erarbeiten. Dies ist ein großer Fortschritt, denn für einen Änderungsantrag müssen entweder mindestens 20 Einzelpersonen unterschreiben, oder ein komplette Kreisverband muss den Antrag einreichen. Ist man nicht direkt in eine Arbeitsgemeinschaft eingebunden oder einer anderen Meinung als diese, sind die Unterschriften evtl. relativ schwer zu erreichen – der Europablog erleichtert dies extrem!
Screenshot: Europablog von Bündnis 90/Die Grünen
Abzuwarten bleibt, wie intensiv diese Form der digitalen Mitbestimmung genutzt wird; das Konzept finde ich jedenfalls super! Da sollten sich andere Parteien ein Beispiel dran nehmen.
Vor einigen Tagen haben die Grünen ihre Website neu gelauncht. Auf den ersten Blick sieht alles zwonulliger aus – und es funktioniert auch so. Viel Interaktion, viel Ajax, viele Bilder und Videos. Neu ist allerdings nicht nur die Optik, sondern auch ein neuer Bereich: Meine Kampagne! Im Superwahljahr 2009 sollen darüber Mitglieder und Interessierte mobilisiert und vernetzt werden. Man kann Petitionen unterschreiben, Interesse an bestimmten Themen bekunden, sich als HelferIn melden oder einfach die Meinung sagen.
Das gilt auch für die CSU. Bei der Bundestageswahl bekamen die Christsozialen 
Noch Kommunal- und Landesebene scheinen die Freien Wähler (FW) nun auch 
Dass das Internet viele Möglichkeiten bietet, um Bürgerinnen und Bürger in die politische Willensbildung einzubinden, ist ja an sich nichts neues. Dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden, ist es allerdings schon. Besonders die Grünen scheinen auf diesem Gebiet engagiert. Beim Microblogging-Dienst 
Damit aber nicht nur Grüne über sich selbst schreiben, sondern auch andere Netzaffine einbezogen werden, verlost die Partei sogenannten 