Meine Euphorie, die ich verspürte als die Hochrechnungen Rot-Grün und Schwarz-Grün zuließen, ist verflogen. Statt der richtungsbestimmenden Königsmacher-Partei müssen die Grünen nun hoffen, überhaupt regieren zu dürfen. Die Grünen sollten zusammen mit der SPD jetzt nich nur mit der Linkspartei sprechen, sondern auch mit der FDP, um eine große Koalition zu verhindern, die weder die Förderung von schmutziger Kohle(kraft) beenden, noch für eine vernünftige, zukunftsfähige Schulpolitik sorgen würde.
Dass nun beide Verliererparteien einen “klaren Regierungsauftrag” bei sich sehen, ist angesichts der Ergebnisse absurd. Nicht nur die CDU hat über 10 Prozent verloren, auch die SPD hat – nach herben Verlusten 2005 (von ~43 auf 37 Prozent – erneut Punkte verloren. Dass die SPD “wieder da” ist oder die “Trendwende” geschafft habe, wie Kraft und Gabriel ihrer Gefolgschaft stolz zuriefen, ist das naive Wunschdenken einer Volkspartei a.D. Dass eine rot-grüne Landesregierung zeitweise in Reichweite war, liegt ausschließlich an der Stärke der Grünen, die ihr Ergebnis fast verdoppelt haben. Treffend formuliert es die Süddeutsche Zeitung:
Weil die Niederlage der CDU von Rüttgers und Merkel so augenscheinlich ist, hat sich die SPD wieder einmal darauf verlegt, ihre eigenen Probleme in einen Sieg umzumodeln. In Wirklichkeit aber hat nicht die SPD gewonnen, sondern die CDU ist auf SPD-Niveau abgestürzt. Wie eine Partei erfolgreich sein kann, zeigen die Grünen. Aus der einstigen Öko-Müsli-Partei ist eine politische Vereinigung geworden, die ein umfassendes Programm und durchaus auch etliche Flügel zu bieten hat. [...] Einige Zeit sah es so aus, als gehe das grüne Milieu allmählich in Pension. Nein, so ist es nicht, es scheint sich zu erneuern. Nicht die SPD ist wieder da. Die Grünen sind es, auch in Nordrhein-Westfalen.
Die SPD sollte sich dieser Tatsache stellen, anstatt sich selber zu feiern. Wenn sie langfristig nicht auf eine große Koalition beschränkt sein will, muss sie nun neue Machtoptionen eröffnen. Dazu müssen Gespräche mit der Linkspartei gehören – aber auch mit der FDP, die nicht länger Anhängsel der CDU bleiben darf. Den neuen Realitäten des Fünfparteiensystems haben sich bisher ausschließlich die Grünen gestellt. Und wurden mit einem phänomenalen Ergebnis belohnt!
11. May 2010 — Wahlen — 3 Kommentare
Zur Landtagswahl in NRW beantworten die Grünen wieder die letzten drei Tage, 72h am Stück, die letzten Fragen live und lassen sich dabei auch gerne über die Schulter schauen. Für unentschlossene ist das aus meiner Sicht eine gute Sache, die auch schon bei der Bundestagswahl gut angenommen wurde. Zwischendurch kommen auch immer kurze Interviews mit Politikern und Leuten, die am Wahlkampf beteiligt sind. Ich hab echt Respekt vor dem Einsatz, der da gezeigt wird und wünsche den Freundinnen und Freunden in NRW am Sonntag ein super Ergebnis!
Update: Gutes Ergebnis für Grüne. Schwarz-Gelb weg. Mal gucken, was jetzt kommt.
Bild: CC by-sa gruenenrw
7. May 2010 — Die Grünen, Wahlen — 0 Kommentare
Noch vor kurzem wurde Christian Wulff in weiten Teilen der Presse gelobt, als er Aygül Özkan als zukünftige Sozialministerin für Niedersachsen vorstellte. Eine Ministerin mit Migrationshintergrund, die erste Muslimin. Es sollte auch ein Signal sein. Für Vielfalt und gelungene Integration. Und für eine moderne CDU in der man kein Christ sein muss um mitreden zu können.
Und mitreden ist das, was Aygül Özkan tut. Und zwar mit dem Focus. Dem sagte sie, nicht nur Kopftücher von Lehrerinnen, sondern auch Kreuze sollten aus den (staatlichen) Klassenzimmern in Niedersachsen verschwinden. “Die Schule sollte ein neutraler Ort sein”, fordert sie dort. Eine Haltung, die auch das Bundesverfassungsgericht teilte, als es die Kruzifix-Pflicht an bayerischen Schulen kippte.
Für konservative Christen ist das offenbar zu viel. Und schon war es das wieder mit der modernen CDU in Niedersachsen. Nicht nur ruft die Schüler Union Özkan zum Amtsverzicht auf. Auch Özkans zukünftiger Chef, Christian Wulff, distanziert sich sofort von der Aussage seiner zukünftigen Ministerin. Sofort wurde sie von der CDU-Landtagsfraktion auf Linie gebracht und muss jetzt “akzeptieren”, dass Kreuze in niedersächsischen Klassenzimmern von der Niedersachsen-CDU “willkommen und gewünscht” sind. So viel zum säkulären Staat.
Schöne PR-Nummer, die Auswahl von Frau Özkan, Herr Wulff. Aber ohne ein Umdenken eben auch nicht mehr als das.
26. April 2010 — Staat — 0 Kommentare
Laut einer heute veröffentlichten Umfrage von Omniquest haben SPD und Grüne in NRW eine Mehrheit. Zwar liegen die beiden Parteien mit 49,6% (SPD: 36,8%; Grüne: 12,8%) leicht unter 50%, weil aber die Linke mit 4,8% nicht in den neuen Landtag einziehen und 2,9% der Wähler sich für andere, ebenfalls nicht im Landtag vertretene Parteien entscheiden würden, ergäbe sich dadurch eine Mehrheit der Sitze. Die FDP liegt in den Umfragewerten nur 0,1 Punkte über der 5%-Hürde und muss somit um den Einzug in den Landtag bangen. Nach fünf Jahren Rüttgers sieht es also so aus, als gäbe es im größten deutschen Bundesland bald endlich wieder eine rot-grüne Landesregierung.
Die Bundesregierung würde dadurch im Bundesrat die Opposition bekommen, die wir brauchen um unsoziale Steuersenkungen auf Pump zu verhindern. Ihre Pläne zum Ausstieg aus dem Atomausstieg müsste Schwarz-Gelb wohl ebenfalls endlagern, denn dafür wäre eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich und die dafür notwendigen Stimmen wird es aus grün-mitregierten Ländern nicht geben. Damit das auch klappt: Am 9. Mai Grüne wählen!
via Ruhrbarone
23. April 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Das alte Design dieser Website war zwar noch nicht sonderlich alt, trotzdem war ich nicht ganz zufrieden. Es gab Probleme bei kleineren Auflösungen und auch technisch war nicht alles in Ordnung. Auch dieses Design ist zwar nicht genau so geworden, wie ich es mir vorgestellt habe, aber ich bin ganz zufrieden. Die Site wechselt ihre Farben wie ein Chameleon — zwar nicht wie ursprünglich geplant bei Mouse-Over über die oberen Menupunkte, aber immerhin nach dem Klick auf eben diese. Interessant wird der Effekt erst, wenn man ein paar Minuten rumklick. Also nur zu ;)
23. April 2010 — Privat — 0 Kommentare
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