Der grüne Netzpolitische Kongress debattiert die zentralen Fragen zum freien und gleichberechtigten Zugang, zu Bürgerrechten, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Internet. Mit welchen neuen Formen von Teilhabe lässt sich Demokratie weiter entfalten? Und wie lässt sich unsere Gesellschaft digital gestalten?
Herzlich willkommen sind alle, die sich für eine konstruktive Bürgerrechtspolitik mit dem Internet einsetzen. Wir freuen uns auf ‘Digital Immigrants’ und ‘Digital Natives’, auf NetzaktivistInnen, DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, EntwicklerInnen, Verlage und IT-Firmen.
Heute morgen ist Song of the Day gestartet. Jeden Wochentag Tag soll dort ein interessanter/neuer/herausragender Song vorgestellt werden. Das Team besteht bisher aus drei Leuten – ich stelle jeden Mittwoch ein Lied ein und kümmere mich um die Technik und das Layout. Letzteres ist absichtlich spartanisch gehalten, damit man sich als Besucher voll auf das Video konzentrieren kann (wenn es denn eins gibt). Aus diesem Grund gibt es auch auf der Startseite statt einer chronologischen Liste immer nur einen Song – den Song of the Day!
“The Yes Men fix the World” als p2p Edition kann man kostenlos unter CreativeCommons-Lizenz runterladen und verteilen, weil die Aktivistengruppe von der US Chamber of Commerce (eine Lobbyorgnisation, ähnlich der Handelskammer) verklagt wird und alle Kopien zerstören soll. Da bietet es sich natürlich an, die Datei dezentral per Torrent zu seeden. Ich kann die Yes Men nur empfehlen. Politischer Aktivismus mit Lach-Garantie.
Mit der nun tatsächlich erfolgten Abwahl von Jürgen Rüttgers und seiner schwarz-gelben Landesregierung und der Wahl von Hannelore Kraft als rot-grüne NRW-Ministerpräsidenten erleben wir den ersten Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode in der (Nachkriegs-)Geschichte der deutschen Bundesländer. Natürlich gab es schon Ministerpräsidenten oder auch Parteien, die sich nur eine Legislaturperiode an der Landesregierung halten konnten. Es wurde allerdings in diesen Fällen nicht die gesamte Regierung ausgetauscht, sondern nur Teile. So mussten die Grünen in Niedersachsen die Regierung 1994 nach nur vier Jahren wieder verlassen, allerdings deshalb, weil die SPD als vorheriger Koalitionspartner bei der Wahl die absolute Mehrheit erreichte. Oft wechseln Parteien die Koalition und ändern so die Regierung. Einen wirklichen Richtungswechsel in der Regierung kann es aber nur geben, wenn alle Teile der Regierung unvorbelastet ins Amt gehen.
In NRW ist das nun erstmals nach nur einer Legislatur-Periode geschafft worden. Nach der rot-grünen Wahlniederlage 2005 übernahm Jürgen Rüttgers mit Schwarz-Gelb die Regierung, 2010 hat er sie nun wieder an Rot-Grün verloren. Dass dies in 16 deutschen Bundesländern das erste mal geschieht, zeigt zum einen die mangelnde Akzeptanz schwarz-gelber Politik in der Bevölkerung. Zum anderen zeigt es aber auch die Trägheit des deutschen Parteiensystems, in dem die schnelle Abwahl einer Regierung die absolute Ausnahme ist.
Der bisher erste und einzige vollständige Regierungswechsel auf Bundesebene fand übrigens 1998 durch Rot-Grün statt. Nach 16 Jahren Kohl.
Update: Tatsächlich gab es eine komplette Abwahl einer Regierung nach nur einer Legislaturperiode 1991 in Hessen schon. (Danke XP)
