Gregor Möllring

Darum geht es hier

Ist zwar nichts neues, aber erstellen kann man sowas mit wordle.

20. April 2010 — Privat — 0 Kommentare

Was darf eine Stadt ihren Bürgern zumuten?

Foto: keone (CC by-sa)

Wer in Deutschland umzieht, hat nicht nur den Stress des Umzugs selber, sondern muss sich zusätzlich mit Verwaltungsangelegenheiten rumschlagen. Neben Arbeitgeber, Versicherungen, Vereinen, etc. verlangt auch die Stadt, dass man ihr den aktuellen Wohnort mitteilt. Nein, mitteilen ist das falsche Wort. Eine Mitteilung ist eine kurze Nachricht, eine SMS, möglicherweise ein Brief. Was die Stadt verlangt ist eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt!

Und wie das bei Ämtern nunmal ist: Wer keinen Termin hat muss eine Nummer ziehen und warte, warten, warten. Im BremerServiceCenter (BSC), der in Bremen zuständigen Stelle, dauert es allerdings nach Auskunft des Personals etwa zwei Stunden, bis man dann dran ist und sich um- oder anmelden kann. Die Formulare gibt es aber auch online, selbstversändlich nicht als Online-Formular, sondern zum runterladen als PDF. Versucht man diese aber einzuschicken, bekommt man postalische Antwort, man möge doch bitte vorbeikommen. Und gerne könne man vorher einen Termin vereinbaren. Und es gibt auch eine Deadline, zu der man spätestens erscheinen muss. Natürlich geht man aber als nun belehrter Bürger nicht einfach auf gut Glück los, sondern informiert sich erstmal. Und auch auf der Website des BSC steht schließlich: “Wir empfehlen einen Termin mit uns zu vereinbaren, bevor Sie uns besuchen.” Also: Anrufen, Termin vereinbaren. Der nächste ist auch schon bald frei, in etwa zwei Wochen — nach Ablauf der Deadline!

Ja, öffentliche Verwaltung hat auch ein Recht darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selber aktiv werden. Aber ein Stück entgegenkommen sollten sie uns dann bitte schon. Warum kann ich die Formulare nicht per Post einschicken, von mir aus auch mit Kopie meines Personalausweises? Ob ich im Amt tatsächlich den richtigen Wohnort angebe, kontrolliert eh niemand. Mit solchen Verwaltungen macht sich der Staat seine Bürger zum Feind!

Update: Hingehen war übrigens unnötig, hätte ich auch per Post machen können, auch wenn der Brief das Gegenteil behauptet hat.

19. March 2010 — Staat — 0 Kommentare

Grüne Niedersachsen wollen transparentere Parteispenden-Praxis

Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen hat einen Antrag gestellt, der eine Veröffentlichung “sämtliche[r] Vereinbarungen über Sponsoring von Veranstaltungen oder sonstiger Maßnahmen und Aktionen der Landesregierung” fordert. Auch Partei-Spenden (auch direkt an Abgeordnete) sollen begrenzt und transparenter gestaltet werden:

1. eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100 000 € festgelegt wird,
2. die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden im jährlichen Rechenschaftsbericht auf 5000 € abgesenkt wird,
3. Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem umgehend zu veröffentlichen sind und
4. auch Einnahmen aus so genannten Sponsoringverträgen nach denselben Regeln wie Parteispenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.

Der Antrag wird am Donnerstag (18.3.) behandelt. Den ganzen Antrag gibt es bei Helge oder auch als PDF.

16. March 2010 — Die Grünen — 0 Kommentare

Kopfpauschale im Koalitionsvertrag

In letzter Zeit streiten sich die Koalitionäre über alles Mögliche. In der Gesundheitspolitik geht es vor allem um die Kopfpauschale, also eine Regelung, in der alle den gleichen Beitrag zur Gesundheitsversicherung zahlen. Schäuble lässt sein Finanzministerium nachrechnen, dass die Kopfpauschale bis zu 35 Mrd Euro kosten könnte, der Spitzensteuersatz müsste demnach auf 73 Prozent steigen. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hält die Einführung der Kopfpauschale für unrealistisch. CSU-Chef Seehofer stellt fest, der geplante Sozialausgleich sei “objektiv nicht darstellbar“.

Rösler und die FDP verweisen dagegen auf den Koalitionsvertrag. Zu dem scheint es offenbar aber unterschiedliche Auslegungen zu geben. Was steht also drin?

Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.

Das lässt tatsächlich wenig Raum zur Interpretation. Wie die CSU “einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen” anders deutet als die Kopfpauschale, muss sie wohl noch erklären. Traurig aber wahr. Hoffentlich wird das “langfristig” ausgedehnt, bis die endlich abgewählt werden.

2. March 2010 — Sozialpolitik — 0 Kommentare

Grüne sorgen für mehr Transparenz im Landtag

Foto: 5mal5 (CC by-nd)

Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.

Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:

Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.

Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!

18. February 2010 — Die Grünen, Grüne Jugend — 0 Kommentare