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Podiumsdiskussion bei Radio Tonkuhle

14. September 2009Pressemitteilung, Wahlen2 Kommentare

Bereits vor ein paar Tagen war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Der Generationenvertrag auf dem Prüfstand” beim Hildesheimer Bürgerradio Tonkuhle eingeladen, die am 20.09. um 21:00 Uhr gesendet wird. Die Diskussion war interessant, es war aber ziemlich ungewohnt und etwas ganz anderes, als Diskussionen vor Publikum. Hier die Pressemitteilung von Radio Tonkuhle:

Am 27. September ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist in seiner heißen Phase. Landauf, landab wird diskutiert – aber wer fragt eigentlich die jungen Menschen nach ihrer Meinung, ihren Vorstellungen und Zielen? Wie sieht für sie Generationengerechtigkeit aus? Wer soll ihrer Meinung nach das Rentensystem bezahlen? Und wohin mit dem Atommüll?

Antworten darauf geben bei Radio Tonkuhle die Nachwuchspolitiker Stephan Kaune (Junge Union), Gregor Möllring (Grüne Jugend), David Salm (Junge Liberale) und Marcello Sorrentino (solid). Sie stellen sich den Fragen der Tonkuhle-Moderatoren Carsten Weyers und Florian Aue.

Die Gesprächsrunde zum Thema „Generationenvertrag auf dem Prüfstand“ sendet das Lokalradio am Sonntag, den 20. September um 21 Uhr auf der 105.3 Mhz. Im Kabel ist der Sender auf der 97,85 zu empfangen. Der Live-Stream im Internet ist unter tonkuhle.de abrufbar.

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Video: Rette deine Freiheit

14. September 2009Netzpolitik, kultur0 Kommentare

Alexander Lehmann hat nach “Du bist Terrorist” einen neuen Animationsfilm zum Thema Bürgerrechte in Deutschland erstellt. Das Video “Rette deine Freiheit” beschäftigt sich hauptsächlich mit den unsinnigen Netzsperren von Zensursula. Angucken (und nicht weggucken) lohnt sich:

Warum da nur vor der Wahl der CDU gewarnt wird und nicht vor CSU und SPD, hab ich noch nicht ganz verstanden. Die “große” Koalition trägt für die Netzsperren gemeinsam die Verantwortung, auch wenn von der Leyen das initiiert hat!

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Gerhard Schick-Interview: Die Finanzgurus lügen

6. September 2009Die Grünen0 Kommentare

Dies ist eine Kopie eines etwas älteren Interviews mit Dr. Gerhard Schick (Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion), das auf Gruene.de unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlich wurde.

Eine Folge der gegenwärtigen Finanzkrise ist, dass Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten noch?

jpa

Dr. Gehard Schick Pressefoto

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran muss ich in der Krise nichts korrigieren. Bankverkäufern habe ich noch nie vertraut – ebenso wenig wie ich Autoverkäufern vertraue oder sonst jemandem, der mir etwas andrehen möchte.

Sie vergleichen Bankangestellte mit Gebrauchtwagenhändlern?

Am Finanzmarkt hängt aber alles davon ab, ob man Informationen trauen kann. Ratings und Geschäftsberichte scheinen objektiv zu sein, aber sie werden von Institutionen verfasst, die ein Interesse daran haben, dass der Markt brummt.

Lange Zeit galten Bankmanager als Halbgötter der Finanzwelt, als große Innovateure. Wir brauchen noch mehr Misstrauen.

Sind Sie wütend?

Nehmen wir die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angeblich 5.000 Euro gekostet hat. Die ganze Republik hat sich drei Tage lang darüber aufgeregt.

Ich kann nachweisen, dass mehrere Hundert Millionen Euro zu viel an die privaten Banken fließen, weil diese an der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sogar noch verdienen. Darüber hat sich bisher niemand echauffiert. Das muss mir mal wer erklären.

Vielleicht liegt es daran, dass die Finanzkrise hinter verschlossenen Türen statt findet, in den Hinterzimmern der Finanzwelt.

Der Finanzbranche auf die Finger starren!Alles in der Finanzbranche kann prima in komplizierten Verträgen und absurden Konstruktionen versteckt werden. Deshalb hat die Politik die Aufgabe, dort Licht hineinzubringen, Transparenz zu schaffen und der Finanzbranche auf die Finger zu starren.

Wir Grüne sind die einzige Partei, die das kann. Denn wir haben trainiert im Kampf gegen die Atomkonzerne und gegen die Agrarlobby.

Transparenz ist ein großes Wort. Wie kann sie konkret aussehen?

Die Menschen müssen wissen, in welchen Projekten ihr Geld steckt. Viele Kunden geben ihr Erspartes am Bankschalter ab und interessieren sich nicht dafür, was dann damit passiert.

So haben auch Kunden aus Deutschland indirekt in amerikanische Schrottimmobilien investiert. Kaum ein Bankkunde kann das gewollt haben, trotzdem ist es passiert. Das ist Mist.

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Rassismus in der Emma?

28. August 2009Brauner Mob7 Kommentare

Alice Schwarzer Manfred Werner (GNU FDL)

In der Emma-Ausgabe von November/Dezember 2008 hat Alice Schwarzer einen Artikel über sich prostituierende Studentinnen geschrieben. Dabei behandelt Schwarzer auch das Buch Fucking Berlin von Sonia Rossi, in dem die Mathe-Studentin ihren Nebenjob Prostituierte beschreibt. Rossi sagt, sie sei Sizilianerin. Alice Schwarzer weiß es besser, denn am Akzent höre man, dass sie eher aus Osteuropa komme und wohl Polin oder Russin sei. Der Akzent klingt tatsächlich nicht wirklich italienisch, wie dieses Video zeigt. Spannender ist Schwarzers weitere Argumentation. Dass Sonia Rossi – der Name ist ein Pseudonym – aus Osteuropa kommt, sei wahrscheinlicher, denn:

eine Mitteleuropäerin, die Mathematik studiert, wird kaum noch nebenher so hart anschaffen gehen. Sie ist materiell und mental längst an einem anderen Punkt. Die Osteuropäerin jedoch aus den exsozialistischen, militarisierten Diktaturen, kommt aus finanziell so elenden Verhältnissen und hatte ideel bisher kaum Gelgenheit, sich mit der Prostitution kritisch auseinanderzusetzen, dass sie viel eher Gefahr läuft, in einer Stadt wie Berlin und an der Seite von Männern aus dem Milieu in die Prostitution abzurutschen.

Mental sind die Mitteleuropäerinnen den Frauen aus Osteuropa also überlegen und erkennen im Gegensatz zu diesen, dass Prostitution böse ist. Was sich Alice Schwarzer da erlaubt, kann man eigentlich nur Rassismus nennen. Mag sein, dass es in Polen und Russland mehr Arme gibt, als in Italien. Tollkühne Menschen könnten aber auf die Idee kommen, dass es auch Menschen aus Sizilien gibt, die sehr wenig Geld haben. Dass die einen den anderen mental überlegen wären oder sich mit Prostitution eher “ideel” kritisch auseinandergesetzt hätten, heißt das aber noch lange nicht!

Der Artikel ist aber nicht nur rassistisch, sondern auch sonst unterstes Niveau. Durch die Legalisierung von Prostitution durch die rot-grüne Bundesregierung könnte die Polizei angeblich nichtmehr gegen Zuhälter vorgehen und die Frauen schützen. Warum nicht? Erklärt Schwarzer nicht. Gerade die Legalisierung erlaubt den Prostituierten selbstständig und in (relativ) sicheren Verhältnissen arbeiten zu können. Ok, Steuern müssen sie zahlen, wie Schwarzer kritisiert. Sie können aber auch Sozialversicherungen in Anspruch nehmen! Außerdem habe die Legalisierung zu Folge, dass die Prostituierten “nichtmehr statistisch erfasst werden” könnten. Illegale Prostitution kann man wie in Frankreich (geschätzte 40.000 studentische Prostituierte) statistisch erfassen, legale aber nicht? Wie erfasst das Statistische Bundesamt eigentlich Erwerbstätige, wenn die legal arbeiten?

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Grünes Schaf in der BILD

26. August 2009Pressemitteilung2 Kommentare

Scan des Artikels

Die BILD-”Zeitung” hat wohl den Artikel über mich im Kehrwieder gelesen und ist auf den Zug aufgesprungen. Unter dem schwachsinnigen Titel “Mein Sohn, das grüne Schaf” hat das Blatt einen Artikel über mein Engagement in der “Öko-Jugend” (= Grüne Jugend) veröffentlicht. Für BILD-Verhältnisse ist der Artikel ganz in Ordnung, finde ich.

Ich habe den Artikel eingescannt und hochgeladen: Mein Sohn, das grüne Schaf

Außerdem ist mein Vater “Verlierer des Tages”, weil ich gegen Studiengebühren demonstriert habe. Die niedersächsische Landesregierung als Verlierer zu bezeichnen, weil sie Studiengebühren eingeführt hat – das wäre wohl sinnvoll. Aber der Zusammenhang zu meiner Demoteilnahme bleibt wohl das Geheimnis von Bild. Auch warum ich im Artikel (richtig) 24 bin und im Gewinner/Verlierer-Text 25, ist nicht ganz schlüssig.

Ausgerechnet sein Sohn Gregor ging gegen die Politik von Hartmut Möllring (57), CDU-Finanzminister Niedersachsen, auf die Straße. Der 25-jährige ist Mitglied der Grünen, sitzt im Landesvorstand der Partei-Jugend. Hauptkritikpunkt von Möllring junior: die vom Vater mitbeschlossene Einführung von Studiengebühren.

BILD meint: Manchmal fällt der Apfel doch weit vom Stamm…

Update: Dass andere Medien aufspringen würden, war klar. Die NWZ ist der Meinung, ich wäre in der falschen Partei. Das sehe ich anders!

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