Noch vor kurzem wurde Christian Wulff in weiten Teilen der Presse gelobt, als er Aygül Özkan als zukünftige Sozialministerin für Niedersachsen vorstellte. Eine Ministerin mit Migrationshintergrund, die erste Muslimin. Es sollte auch ein Signal sein. Für Vielfalt und gelungene Integration. Und für eine moderne CDU in der man kein Christ sein muss um mitreden zu können.
Und mitreden ist das, was Aygül Özkan tut. Und zwar mit dem Focus. Dem sagte sie, nicht nur Kopftücher von Lehrerinnen, sondern auch Kreuze sollten aus den (staatlichen) Klassenzimmern in Niedersachsen verschwinden. “Die Schule sollte ein neutraler Ort sein”, fordert sie dort. Eine Haltung, die auch das Bundesverfassungsgericht teilte, als es die Kruzifix-Pflicht an bayerischen Schulen kippte.
Für konservative Christen ist das offenbar zu viel. Und schon war es das wieder mit der modernen CDU in Niedersachsen. Nicht nur ruft die Schüler Union Özkan zum Amtsverzicht auf. Auch Özkans zukünftiger Chef, Christian Wulff, distanziert sich sofort von der Aussage seiner zukünftigen Ministerin. Sofort wurde sie von der CDU-Landtagsfraktion auf Linie gebracht und muss jetzt “akzeptieren”, dass Kreuze in niedersächsischen Klassenzimmern von der Niedersachsen-CDU “willkommen und gewünscht” sind. So viel zum säkulären Staat.
Schöne PR-Nummer, die Auswahl von Frau Özkan, Herr Wulff. Aber ohne ein Umdenken eben auch nicht mehr als das.
26. April 2010 — Staat — 0 Kommentare
Laut einer heute veröffentlichten Umfrage von Omniquest haben SPD und Grüne in NRW eine Mehrheit. Zwar liegen die beiden Parteien mit 49,6% (SPD: 36,8%; Grüne: 12,8%) leicht unter 50%, weil aber die Linke mit 4,8% nicht in den neuen Landtag einziehen und 2,9% der Wähler sich für andere, ebenfalls nicht im Landtag vertretene Parteien entscheiden würden, ergäbe sich dadurch eine Mehrheit der Sitze. Die FDP liegt in den Umfragewerten nur 0,1 Punkte über der 5%-Hürde und muss somit um den Einzug in den Landtag bangen. Nach fünf Jahren Rüttgers sieht es also so aus, als gäbe es im größten deutschen Bundesland bald endlich wieder eine rot-grüne Landesregierung.
Die Bundesregierung würde dadurch im Bundesrat die Opposition bekommen, die wir brauchen um unsoziale Steuersenkungen auf Pump zu verhindern. Ihre Pläne zum Ausstieg aus dem Atomausstieg müsste Schwarz-Gelb wohl ebenfalls endlagern, denn dafür wäre eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich und die dafür notwendigen Stimmen wird es aus grün-mitregierten Ländern nicht geben. Damit das auch klappt: Am 9. Mai Grüne wählen!
via Ruhrbarone
23. April 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Das alte Design dieser Website war zwar noch nicht sonderlich alt, trotzdem war ich nicht ganz zufrieden. Es gab Probleme bei kleineren Auflösungen und auch technisch war nicht alles in Ordnung. Auch dieses Design ist zwar nicht genau so geworden, wie ich es mir vorgestellt habe, aber ich bin ganz zufrieden. Die Site wechselt ihre Farben wie ein Chameleon — zwar nicht wie ursprünglich geplant bei Mouse-Over über die oberen Menupunkte, aber immerhin nach dem Klick auf eben diese. Interessant wird der Effekt erst, wenn man ein paar Minuten rumklick. Also nur zu ;)
23. April 2010 — webdesign — 0 Kommentare
Ist zwar nichts neues, aber erstellen kann man sowas mit wordle.
20. April 2010 — Privat — 0 Kommentare
Wer in Deutschland umzieht, hat nicht nur den Stress des Umzugs selber, sondern muss sich zusätzlich mit Verwaltungsangelegenheiten rumschlagen. Neben Arbeitgeber, Versicherungen, Vereinen, etc. verlangt auch die Stadt, dass man ihr den aktuellen Wohnort mitteilt. Nein, mitteilen ist das falsche Wort. Eine Mitteilung ist eine kurze Nachricht, eine SMS, möglicherweise ein Brief. Was die Stadt verlangt ist eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt!
Und wie das bei Ämtern nunmal ist: Wer keinen Termin hat muss eine Nummer ziehen und warte, warten, warten. Im BremerServiceCenter (BSC), der in Bremen zuständigen Stelle, dauert es allerdings nach Auskunft des Personals etwa zwei Stunden, bis man dann dran ist und sich um- oder anmelden kann. Die Formulare gibt es aber auch online, selbstversändlich nicht als Online-Formular, sondern zum runterladen als PDF. Versucht man diese aber einzuschicken, bekommt man postalische Antwort, man möge doch bitte vorbeikommen. Und gerne könne man vorher einen Termin vereinbaren. Und es gibt auch eine Deadline, zu der man spätestens erscheinen muss. Natürlich geht man aber als nun belehrter Bürger nicht einfach auf gut Glück los, sondern informiert sich erstmal. Und auch auf der Website des BSC steht schließlich: “Wir empfehlen einen Termin mit uns zu vereinbaren, bevor Sie uns besuchen.” Also: Anrufen, Termin vereinbaren. Der nächste ist auch schon bald frei, in etwa zwei Wochen — nach Ablauf der Deadline!
Ja, öffentliche Verwaltung hat auch ein Recht darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selber aktiv werden. Aber ein Stück entgegenkommen sollten sie uns dann bitte schon. Warum kann ich die Formulare nicht per Post einschicken, von mir aus auch mit Kopie meines Personalausweises? Ob ich im Amt tatsächlich den richtigen Wohnort angebe, kontrolliert eh niemand. Mit solchen Verwaltungen macht sich der Staat seine Bürger zum Feind!
Update: Hingehen war übrigens unnötig, hätte ich auch per Post machen können, auch wenn der Brief das Gegenteil behauptet hat.
19. March 2010 — Staat — 0 Kommentare
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