Am vergangenen Wochenende (14.-15.11.) fand in Osnabrück der Parteitag (LDK) der niedersächsischen Grünen statt. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) hatte nicht nur drei Anträge gestellt, die zuvor auf der eigenen Landesmitgliederversammlung in Gifhorn beschlossen wurden. Es kandidierten auch einige Aktive bei den Wahlen.
Wahlen
Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.
Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.
Anträge
Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.
16. November 2009 — Die Grünen, Grüne Jugend — 3 Kommentare
Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
Plenarsitzungen übertragen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den niedersächsischen Landtag dazu auf, alle Plenarsitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die BürgerInnen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Ältere Sitzungsmitschnitte sollten zeitlich unbegrenzt in einem über das Internet öffentlich abrufbarem Video-Archiv vorgehalten werden.
Zugang verbessern!
Die Internetseite und insbesondere das Dokumentensuchsystem muss verbessert und übersichtlicher gestaltet werden, um die Zugänglichkeit der Dokumente zu steigern. Um auch Kindern die Landespolitik näher zu bringen, sollte der Landtag außerdem eine eigene Kinderinternetseite einführen, auf der parlamentarische Arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass die aktuelle Website des Landtages nicht barrierefrei ist. Keinem Menschen darf aufgrund von Behinderungen der Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehrt werden! Der Landtag sollte hier ein Vorbild sein und eine barrierefreie Website einführen, um auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung zu ermöglichen und die Indexierung durch öffentliche Suchmaschinen zu fördern.
E-Petitionen ermöglichen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen im Internet eine Chance, BürgerInnen direkter an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu müssen nicht nur die Informationsangebote wie oben beschrieben verbessert werden, Informationen müssen auch in die andere Richtung fließen. Der Deutsche Bundestag hat sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der E-Petition gemacht. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ein E-Petitionssystem einzuführen, um die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.
11. November 2009 — Die Grünen — 0 Kommentare
Bremen hat es geschafft. Schon bei der nächsten Bürgerschaftswahl (2011) dürfen Jugendliche ab 16 ihre Stimme abgeben. Die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, die Altersgrenze bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken, fiel bereits Ende Oktober. Das rot-grün regierte Bremen ist damit das erste Bundesland, das diesen vernünftigen Schritt geht.
Die Senkung des Wahlalters ist konsequent. Gerade die Landespolitik betrifft junge Menschen ganz unmittelbar, besonders die Bildungspolitik. Schülerinnen und Schüler kennen die Schulpolitik aus der Praxis, sie sind ExpertInnen in diesem wichtigsten Feld der Landespolitik! Hier Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen, ist undemokratisch und unvernünftig!
Bremen hat hier Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Und was Bremen kann, das sollte Niedersachsen auch schaffen. Fehlende Reife kann jedenfalls kein Argument sein. Warum sollten niedersächsische Jugendliche mit 16 reif genug sein, um an Kommunalwahlen teilzunehmen, aber nicht an Landtagswahlen?
Der Niedersächsische Landtag sollte sich nicht nur ein Beispiel an Bremen nehmen, er sollte noch mutiger sein und der Forderung der Grünen Landtagsfraktion folgen, das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken. Schon 2008 stellte die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fest: Mit 14 wird man strafmündig, mit 14 erlangt man die volle Religionsmündigkeit, mit 14 kann man Mitglied in Parteien werden und dort sogar Ämter übernehmen.
Warum also sollte man dann nicht wählen dürfen? Ist man mit 14 unreif und desinteressiert an Politik? Von wegen:
Schülervertreter waren die ersten, die auf die Problematik des Turbo-Abis hingewiesen haben. 2500 Schülerinnen und Schüler haben in Lüneburg an der Demo gegen die Schulzeitverkürzung teilgenommen. Ist das nicht Beweis genug für ein ernsthaftes Interesse an Landespolitik? Miriam Staudte, MdL
Wir müssen Bremen zum Anlass nehmen, auch das niedersächsische Wahlrecht zu überdenken und uns von der veralteten Wahlalter-18-Ideologie verabschieden! Wahlalter senken, junge Menschen beteiligen!
6. November 2009 — Grüne Jugend, Wahlen — 0 Kommentare
Seit heute ist also mein Alice-Internetzugang freigeschaltet. Router ist aufgebaut, es kann losgehen. Geht eigentlich auch. Eigentlich! Problem: Es funktioniert nur sporadisch. Meistens laden Websites nicht oder brauchen eine Ewigkeit zum Aufbau — und schaffen das dann auch nur halb. Wenn eine Site allerdings richtig aufgerufen wird, dann in normaler DSL-Geschwindigkeit — an zu langsamer Leitung liegt es also nicht. DSL- und PPP-Lampe (LED) am Router leuchten, im Routermenu wird angezeigt, dass eine Internetverbindung besteht. Alle üblichen möglichen Fehlerquellen (feste IP-Adresse, Cache-Probleme, andere Netzwerkverbindungen, etc) ausgeschlossen: nichts. Hotline anrufen!
Nach einem langen Gespräch an der Alice-Hotline mit einem sehr sympatischen CCA, kam irgendwann die passende Idee: Am PC muss manuell der MTU-Wert auf 1492 gesetzt werden!
MTU steht für Maximum Transmission Unit und bezeichnet die maximale Größe von TCP-Paketen. Das ist natürlich Fachchinesisch und kann von keinem Anwender/Kunden erwartet werden. Wo man das umstellt auch nicht.* Und dass man das bei jedem PC im Netz extra per Hand einstellen muss, ist auch nicht so praktisch. Kommt das nur bei Alice vor? Hat da jemand Erfahrung mit?
* Unter Ubuntu ändert man den MTU-Wert in den Netzwerkeinstellungen der jeweiligen Netzwerkkarte. Für Windows muss man dafür an die Registry. Viele Router lassen ebenfalls eigene MTU-Einstellungen zu.
23. October 2009 — Internet — 4 Kommentare
Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert schon seit einiger Zeit, dem Vorbild des Bundes und elf anderer Bundesländer zu folgen, und auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verabschieden. Dabei geht es darum, das Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugriff auf sämtliche Behördendokumente/-informationen haben müssen. Denn Demokratie funktioniert nur durch Transparenz! Bisher wird das Gesetz von den Regierungsfraktionen (CDU & FDP) abgelehnt. Die letzte Anhörung im Innenausschuss lässt jedoch Hoffnung aufkommen. Dazu hier eine Pressemitteilung vom Rechtspolitischen Sprecher, Helge Limburg, und der Grünen-Fraktion.
Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz
Limburg: “Die Zeit ist reif!”
Zu einem Entwurf der Grünen Fraktion für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz fand heute im niedersächsischen Landtag eine Anhörung im Innenausschuss statt. “Dabei bestätigte sich, dass der Bedarf für ein derartiges Gesetz besteht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen”, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das Informationsfreiheitsgesetz stelle einen Paradigmenwechsel im Umgang mit behördlichen Informationen dar und erhöhe die Transparenz in Bezug auf Vorgänge innerhalb von Behörden, so der Abgeordnete.
Die in der ersten Beratung geäußerten Bedenken der Regierungsfraktionen seien durch die Anhörung nicht bestätigt worden. Vielmehr hätten die Expertinnen und Experten deutlich machen können, dass die Umsetzung keineswegs zur Überlastung der Behörden führe. “Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst und sehr gezielt nach Informationen fragen”, so Limburg. Auch der Umgang mit sicherheitsrelevanten und geheimdienstlichen Informationen werde in dem Gesetzesentwurf der Grünen geregelt. Er sieht vor, dass der Zugang zu Informationen, die beispielsweise die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährden könnten oder auch anhängige Gerichtsverfahren beträfen, abgelehnt werden können. “Diese Anhörung war ein weiterer Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen”, stellte Limburg abschließend fest. Denn während in elf Bundesländern und im Bund entsprechende Gesetze bereits verabschiedet wurden, sei Niedersachsen noch immer Teil des “Kartells der Amtsverschwiegenheit”, so Limburg.
14. October 2009 — BürgerInnenrechte, Die Grünen — 0 Kommentare
