16. August 2009 — Pressemitteilung — 0 Kommentare
Unter dem Titel “Grüner Apfel fällt weit vom Stamm” ist heute im Kehrwieder am Sonntag ein Artikel über mich erschienen, in dem es um mein Engagement bei den Grünen und der Grünen Jugend geht, besonders im Bezug auf meine Eltern.
Machmal fällt der Apfel ziemlich weit vom schwarzen Stamm.
Der Artikel ist auch als ePaper verfügbar und kann hier als PDF-Datei runtergeladen werden: Grüner Apfel fällt weit vom Stamm
2. August 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare
Nachdem Matthias Güldner mit einem Debattenbeitrag in der Welt für ordentlich Ärger gesorgt hat, hat er der Kritik jetzt mit einem Text geantwortet, der auf Netzpolitik.org zu finden ist. Er entschuldigt sich für seine Beleidigungen und erklärt, warum er selber Teil der Bürgerrechtsbewegung sei. Der Beitrag sei weder spontan noch unüberlegt gewesen. Matthias berruft sich auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.
Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags.
Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.
Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig
sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.
26. July 2009 — Die Grünen, Internet, Netzpolitik — 3 Kommentare
Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.
Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen
würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.
Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.
PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:
Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.
Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.
Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.
Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.
29. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare
Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das jetzige Verfahren bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt, weil beim Ausgleich von Überhangmandaten ein negatives Stimmgewicht auftreten kann. Allerdings hat der Gesetzgeber bis 2011 Zeit, das Verfahren zu ändern, was bedeutet: Wenn der Bundestag nicht früher entscheidet, wird dieses Jahr noch nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt. Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits Anfang des Jahres einen Antrag auf ein “Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” (pdf, HTML-Version) gestellt.
Die Abstimmung darüber findet bereits diesen Freitag statt. Grüne und Linke wollen für den Antrag stimmen und den nächsten Bundestag somit verfassungskonform wählen lassen. Und eigentlich scheint das wohl auch die SPD zu wollen. Zumindest schließt Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion das nicht aus. Anders die Parteiführung. Die SPD sei selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu
, weiß Spiegel Online. Angeblich müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten. In dem steht unter dem Punkt II. Kooperation der Fraktionen:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.
Für eine verfassungskonforme Bundestagswahl gibt es also nur zwei Möglichkeiten:
Punkt 1 ist unwahrscheinlich, weil die Union massiv von ihren Überhangmandaten profitiert und zu erwarten ist, dass ihr der eigene Sieg wichtiger ist, als das Grundgesetz. Punkt 2 birgt für die SPD Gefahren im Wahlkampf. Sie stünde erstens als Vertragsbrecherin da. Schlimmer wäre aber zweitens: Sie stimmt gemeinsam mit Grünen und Linksfraktion, was ein gefundenes Fressen für die Freunde des Rot-Rot-Grün-Bashings wäre.
Ich hoffe, die SPD springt über ihren Schatten und stimmt für eine verfassungskonforme Wahl, auch wenn das kurzfristige Nachteile im Wahlkampf bringt!
22. June 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare
Bei der Zensursula-Abstimmung haben sich erschreckende 15 Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion enthalten (Abstimmungsverhalten der Fraktion). Angekündigt haben die MdBs ihre Enthaltungen vorher nicht und offenbar wurde auch nicht wirklich über das Thema diskutiert. Der Parteitag in Dortmund hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass Netzsperren abzulehnen sind. Zwar sind die MdBs zu Recht nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, wenn sie sich aber in so großer Zahl gegen das eigene Programm wenden, dann sollten der Partei zumindest Gründe genannt werden.
Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.
