SPD-Vorstand will weiter Internetsperren
13. June 2009 — Netzpolitik — 0 Kommentare
Der SPD-Parteivorstand hat seine Haltung zur Netzsperren in einer Resolution vom 13. Juni mit dem Titel “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren” (pdf) festgehalten. Neben grundsätzlichen Feststellungen, dass man allgemein sowohl gegen Zensur als auch gegen Kinderpornografie kämpfen möchte und dass Sperren aufgrund von Verträgen mit Providern nicht rechtsstaatlich sind, geht es dann auch um die Haltung der SPD zur “Zensursula”-Debatte.
Dazu heißt es:
Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.
Wer jetzt glaubt, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition die Rolle der Anwältin der Bürgerrechte einnimmt, liegt falsch: Das hat fast wortgleich bereits die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann gesagt. Die beiden zentralen Probleme bleiben:
- Es wird eine Zensur-Infrakstruktur aufgebaut!
- Statt das Problem durch Strafverfolgung zu bekämpfen, wird das Thema nur verschoben
Daran ändert auch ein Gremium zur Überwachung der BKA-Liste nichts.
Zu dem Thema, ob anfallende Daten (IP-Adressen) zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, heißt es:
Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.
Nicht das Surfverhalten sämtlicher Nutzer? Also nur die, die die Stopp-Seite aufrufen?
Und wenn die Daten – falls welche gespeichert werden dürfen, was in der Resolution nicht steht – nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können, zu welchen dürfen sie denn dann genutzt werden?
Wenn wirklich “Vertreter aus der Netz-Community stärker eingebunden werden” sollen, dann sollte die SPD auf diese Leute hören und Netzsperren einfach komplett ablehnen. Ich fordere die SPD dazu auf, keine halbherzigen Kompromisse zu machen! Der morgige (14.6.) Parteitag muss gegen den Antrag des Bundesvorstands und für den Antrag von Björn Böhning “Löschen statt Sperren” stimmen!
Update: Der Parteitag hat den Antrag vom Bundesvorstand angenommen. Die SPD steht damit zu Zensursula. Unwählbar! “Projekt 18″ ist auf den Weg gebracht.
Update 2: Und auch die SPD-Fraktionssitzung stimmt für Zensursula, wie der Abgeordnete Jörg Tauss twittert: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula.
Grüne Jugend Niedersachsen und Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Dazu erklären Sven-Christian Kindler und Julia Hamburg, beide SprecherInnen des Landesvorstandes der Grünen Jugend und Sören Klose, Juso-Landesvorsitzender:
“Das Europaparlament braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Europaweiter Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales Europa mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes Europa, in dem kein Platz für Faschisten ist.