Dr. Matthias Güldner Pressefoto
Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.
Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen
würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.
Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.
PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:
Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.
Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.
Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.
Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.
26. July 2009 — Die Grünen, Internet, Netzpolitik — 3 Kommentare
Plenum im Deutschen Bundestag
Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das jetzige Verfahren bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt, weil beim Ausgleich von Überhangmandaten ein negatives Stimmgewicht auftreten kann. Allerdings hat der Gesetzgeber bis 2011 Zeit, das Verfahren zu ändern, was bedeutet: Wenn der Bundestag nicht früher entscheidet, wird dieses Jahr noch nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt. Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits Anfang des Jahres einen Antrag auf ein “Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” (pdf, HTML-Version) gestellt.
Die Abstimmung darüber findet bereits diesen Freitag statt. Grüne und Linke wollen für den Antrag stimmen und den nächsten Bundestag somit verfassungskonform wählen lassen. Und eigentlich scheint das wohl auch die SPD zu wollen. Zumindest schließt Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion das nicht aus. Anders die Parteiführung. Die SPD sei selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu
, weiß Spiegel Online. Angeblich müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten. In dem steht unter dem Punkt II. Kooperation der Fraktionen:
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.
Für eine verfassungskonforme Bundestagswahl gibt es also nur zwei Möglichkeiten:
- die Union stimmt mit der SPD für den Grünen-Antrag
- die SPD bricht den Koalitionsvertrag in der allerletzten Sitzung dieser Legislaturperiode
Punkt 1 ist unwahrscheinlich, weil die Union massiv von ihren Überhangmandaten profitiert und zu erwarten ist, dass ihr der eigene Sieg wichtiger ist, als das Grundgesetz. Punkt 2 birgt für die SPD Gefahren im Wahlkampf. Sie stünde erstens als Vertragsbrecherin da. Schlimmer wäre aber zweitens: Sie stimmt gemeinsam mit Grünen und Linksfraktion, was ein gefundenes Fressen für die Freunde des Rot-Rot-Grün-Bashings wäre.
Ich hoffe, die SPD springt über ihren Schatten und stimmt für eine verfassungskonforme Wahl, auch wenn das kurzfristige Nachteile im Wahlkampf bringt!
29. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare
Bei der Zensursula-Abstimmung haben sich erschreckende 15 Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion enthalten (Abstimmungsverhalten der Fraktion). Angekündigt haben die MdBs ihre Enthaltungen vorher nicht und offenbar wurde auch nicht wirklich über das Thema diskutiert. Der Parteitag in Dortmund hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass Netzsperren abzulehnen sind. Zwar sind die MdBs zu Recht nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, wenn sie sich aber in so großer Zahl gegen das eigene Programm wenden, dann sollten der Partei zumindest Gründe genannt werden.
Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.
22. June 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare
Der SPD-Parteivorstand hat seine Haltung zur Netzsperren in einer Resolution vom 13. Juni mit dem Titel “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren” (pdf) festgehalten. Neben grundsätzlichen Feststellungen, dass man allgemein sowohl gegen Zensur als auch gegen Kinderpornografie kämpfen möchte und dass Sperren aufgrund von Verträgen mit Providern nicht rechtsstaatlich sind, geht es dann auch um die Haltung der SPD zur “Zensursula”-Debatte.
Dazu heißt es:
Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.
Wer jetzt glaubt, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition die Rolle der Anwältin der Bürgerrechte einnimmt, liegt falsch: Das hat fast wortgleich bereits die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann gesagt. Die beiden zentralen Probleme bleiben:
- Es wird eine Zensur-Infrakstruktur aufgebaut!
- Statt das Problem durch Strafverfolgung zu bekämpfen, wird das Thema nur verschoben
Daran ändert auch ein Gremium zur Überwachung der BKA-Liste nichts.
Zu dem Thema, ob anfallende Daten (IP-Adressen) zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, heißt es:
Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.
Nicht das Surfverhalten sämtlicher Nutzer? Also nur die, die die Stopp-Seite aufrufen?
Björn Böhning CC-SA by Marko Feldmann
Und wenn die Daten – falls welche gespeichert werden dürfen, was in der Resolution nicht steht – nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können, zu welchen dürfen sie denn dann genutzt werden?
Wenn wirklich “Vertreter aus der Netz-Community stärker eingebunden werden” sollen, dann sollte die SPD auf diese Leute hören und Netzsperren einfach komplett ablehnen. Ich fordere die SPD dazu auf, keine halbherzigen Kompromisse zu machen! Der morgige (14.6.) Parteitag muss gegen den Antrag des Bundesvorstands und für den Antrag von Björn Böhning “Löschen statt Sperren” stimmen!
Update: Der Parteitag hat den Antrag vom Bundesvorstand angenommen. Die SPD steht damit zu Zensursula. Unwählbar! “Projekt 18″ ist auf den Weg gebracht.
Update 2: Und auch die SPD-Fraktionssitzung stimmt für Zensursula, wie der Abgeordnete Jörg Tauss twittert: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula.
13. June 2009 — Netzpolitik — 0 Kommentare
Am 7. Juni für ein soziales, ökologisches und offenes Europa stimmen!
Grüne Jugend Niedersachsen und Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Dazu erklären Sven-Christian Kindler und Julia Hamburg, beide SprecherInnen des Landesvorstandes der Grünen Jugend und Sören Klose, Juso-Landesvorsitzender:
“Das Europaparlament braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Europaweiter Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales Europa mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes Europa, in dem kein Platz für Faschisten ist.
In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen möglichst unpolitischen Europawahlkampf führen wollten, um später in Brüssel mit den Neofaschisten in der neuen Partei von Silvio Berlusconi gemeinsame Sache zu machen, haben wir immer klar gemacht, für welches Europa wir stehen. Gemeinsam mit den jungen KandidatInnen auf den Listen von Grünen und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede/r hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Europawahl dabei mitzuhelfen.”
5. June 2009 — Grüne Jugend, Pressemitteilung, Wahlen — 3 Kommentare
