Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?
Jan Philipp Albrecht
Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.
Was heißt das?
Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.
In ihren Köpfen ist aber noch immer das gleiche menschenverachtende Gedankengut von vorgestern!Neue Nazis, alte Hetze — unter diesem Motto veranstaltete die Grüne Jugend gemeinsam mit dem Jugendforum Hildesheim vergangenen Montag eine Informationsveranstaltung in der Kulturfabrik Löseke. Referent Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und grüner Bundestagskandidat, erklärte etwa 25 interessierten, meist jugendlichen Gästen Strategien der niedersächsischen Neonazi-Szene. Er wies daraufhin, dass sich die rechten Parteien und die Freien Kameradschaften immer mehr um ein seriöses und bürgerliches Auftreten bemühen und versuchen mit sozialen Themen zu punkten. „In ihren Köpfen ist aber noch immer das gleiche menschenverachtende Gedankengut von vorgestern!“ stellte Kindler fest.
In der anschließenden Diskussion sorgte vor allem die anstehende Demonstration gegen „Nazi-Läden“ in Hildesheim am 13. Juni (Aufruf als PDF) für Gesprächsstoff. Der Tenor: In Hildesheim ist kein Platz für Rechtsradikale!
Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.
Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.
Die ganze Story liest sich ziemlich interessant. Mal schauen, was in den nächsten Tagen da noch raus kommt.
Bereits diesen Samstag, den 23.05.2009 findet die 13. Bundesversammlung statt: der oder die BundespräsidentIn/Bundespräsident wird gewählt. Ab 11 Uhr überträgt Phoenix die Wahl live. Die niedersächsischen Grünen schicken mit GJN-Mitglied Ronja wohl die jüngste Delegierte.
Amtssitz des Bundespräsidenten: Schloss Bellevue (Foto: Stephan Czuratis CC-BY-SA-2.5)
Auch wenn es eher danach aussieht, dass Köhler gewinnt, ist noch alles offen.
