Jetzt ist also Schluss. Also Friede, Freude, Eierkuchen? Applaus für die Einsicht? Nix da, es wird fleißig nachgetreten. Millionen versenkt! Gescheitert! Nächster Flop der Bundesregierung! Ja, war teuer, geschenkt. Dass Elena nicht von Schwarz-Gelb, sondern von der Vor-Vorgänger-Regierung gestartet wurde scheint aber eben so wenig zu interessieren, wie die Schizophrenie, dass die Umsetzung der eigenen Forderung nach der Elena-Abschaffung als Flop der Regierung bezeichnet wird.

Woher kommt diese Unfähigkeit, den eigenen Sieg zu feiern? Wieso wird eine Regierung nicht gelobt sondern beschimpft, wenn sie sich endlich von Sachargumenten überzeigen lässt und die richtigen Konsequenzen zieht?

Politische Kehrtwenden sind für Regierungen/Koalitionen gefährlich, weil die Leute vergrault werden, die an die vorige Position geglaubt haben. Bei den ehemaligen Gegnern ist aber auch nichts zu gewinnen. Die politischen Akteure setzen sich also zwischen alle Stühle. Dazu braucht es Mut und politische Überzeugung. Wenn am Ende die richtige Entscheidung steht, sollten wir dem Respekt zollen, statt zu schimpfen. Wer Einsicht und Vernunft bestraft, drängt Regierende zu Ideologie, Sturheit und impregniert sie gegen rationale Argumente.

Politische Kehrtwenden, wie Elena oder der Atom-wieder-Ausstieg, müssen von den Handelnden vernünftig erklärt und begründet werden. Dann aber muss die Konfrontation auch eingestellt, die Kritik heruntergefahren werden. Wir alle prägen die politische Kultur, nicht nur Parteien und Regierungen. Verhalten wir uns auch so!

Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Limburg: “Die Zeit ist reif!”

Zu einem Entwurf der Grünen Fraktion für ein niedersächsisches Informations­freiheitsgesetz fand heute im niedersächsischen Landtag eine Anhörung im Innenausschuss statt. “Dabei bestätigte sich, dass der Bedarf für ein derartiges Gesetz besteht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen”, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das Informationsfreiheitsgesetz stelle einen Paradigmenwechsel im Umgang mit behördlichen Informationen dar und erhöhe die Transparenz in Bezug auf Vorgänge innerhalb von Behörden, so der Abgeordnete.

Die in der ersten Beratung geäußerten Bedenken der Regierungsfraktionen seien durch die Anhörung nicht bestätigt worden. Vielmehr hätten die Expertinnen und Experten deutlich machen können, dass die Umsetzung keineswegs zur Überlastung der Behörden führe. “Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst und sehr gezielt nach Informationen fragen”, so Limburg. Auch der Umgang mit sicherheitsrelevanten und geheimdienstlichen Informationen werde in dem Gesetzesentwurf der Grünen geregelt. Er sieht vor, dass der Zugang zu Informationen, die beispielsweise die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährden könnten oder auch anhängige Gerichtsverfahren beträfen, abgelehnt werden können. “Diese Anhörung war ein weiterer Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen”, stellte Limburg abschließend fest. Denn während in elf Bundesländern und im Bund entsprechende Gesetze bereits verabschiedet wurden, sei Niedersachsen noch immer Teil des “Kartells der Amtsverschwiegenheit”, so Limburg.