Zur Landtagswahl in NRW beantworten die Grünen wieder die letzten drei Tage, 72h am Stück, die letzten Fragen live und lassen sich dabei auch gerne über die Schulter schauen. Für unentschlossene ist das aus meiner Sicht eine gute Sache, die auch schon bei der Bundestagswahl gut angenommen wurde. Zwischendurch kommen auch immer kurze Interviews mit Politikern und Leuten, die am Wahlkampf beteiligt sind. Ich hab echt Respekt vor dem Einsatz, der da gezeigt wird und wünsche den Freundinnen und Freunden in NRW am Sonntag ein super Ergebnis!
Update: Gutes Ergebnis für Grüne. Schwarz-Gelb weg. Mal gucken, was jetzt kommt.
Bild: CC by-sa gruenenrw
7. May 2010 — Die Grünen, Wahlen — 0 Kommentare
Die Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen hat einen Antrag gestellt, der eine Veröffentlichung “sämtliche[r] Vereinbarungen über Sponsoring von Veranstaltungen oder sonstiger Maßnahmen und Aktionen der Landesregierung” fordert. Auch Partei-Spenden (auch direkt an Abgeordnete) sollen begrenzt und transparenter gestaltet werden:
- eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100 000 € festgelegt wird,
- die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden im jährlichen Rechenschaftsbericht auf 5000 € abgesenkt wird,
- Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem umgehend zu veröffentlichen sind und
- auch Einnahmen aus so genannten Sponsoringverträgen nach denselben Regeln wie Parteispenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.
Der Antrag wird am Donnerstag (18.3.) behandelt. Den ganzen Antrag gibt es bei Helge oder auch als PDF.
16. March 2010 — Die Grünen — 0 Kommentare
Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.
Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:
Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.
Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!
18. February 2010 — Die Grünen, Grüne Jugend — 0 Kommentare
Am vergangenen Wochenende (14.-15.11.) fand in Osnabrück der Parteitag (LDK) der niedersächsischen Grünen statt. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) hatte nicht nur drei Anträge gestellt, die zuvor auf der eigenen Landesmitgliederversammlung in Gifhorn beschlossen wurden. Es kandidierten auch einige Aktive bei den Wahlen.
Wahlen
Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.
Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.
Anträge
Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.
16. November 2009 — Die Grünen, Grüne Jugend — 3 Kommentare
Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
Plenarsitzungen übertragen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den niedersächsischen Landtag dazu auf, alle Plenarsitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die BürgerInnen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Ältere Sitzungsmitschnitte sollten zeitlich unbegrenzt in einem über das Internet öffentlich abrufbarem Video-Archiv vorgehalten werden.
Zugang verbessern!
Die Internetseite und insbesondere das Dokumentensuchsystem muss verbessert und übersichtlicher gestaltet werden, um die Zugänglichkeit der Dokumente zu steigern. Um auch Kindern die Landespolitik näher zu bringen, sollte der Landtag außerdem eine eigene Kinderinternetseite einführen, auf der parlamentarische Arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass die aktuelle Website des Landtages nicht barrierefrei ist. Keinem Menschen darf aufgrund von Behinderungen der Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehrt werden! Der Landtag sollte hier ein Vorbild sein und eine barrierefreie Website einführen, um auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung zu ermöglichen und die Indexierung durch öffentliche Suchmaschinen zu fördern.
E-Petitionen ermöglichen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen im Internet eine Chance, BürgerInnen direkter an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu müssen nicht nur die Informationsangebote wie oben beschrieben verbessert werden, Informationen müssen auch in die andere Richtung fließen. Der Deutsche Bundestag hat sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der E-Petition gemacht. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ein E-Petitionssystem einzuführen, um die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.
11. November 2009 — Die Grünen — 0 Kommentare
