Gregor Möllring

18. February 2010 — Die Grünen, Grüne Jugend

Foto: 5mal5 (CC by-nd)

Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.

Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:

Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.

Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!

Schreibe den ersten Kommentar

16. November 2009 — Die Grünen, Grüne Jugend

Am vergangenen Wochenende (14.-15.11.) fand in Osnabrück der Parteitag (LDK) der niedersächsischen Grünen statt. Die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN) hatte nicht nur drei Anträge gestellt, die zuvor auf der eigenen Landesmitgliederversammlung in Gifhorn beschlossen wurden. Es kandidierten auch einige Aktive bei den Wahlen.

Wahlen

Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.

Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.

Anträge

Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.

3 Kommentare

11. November 2009 — Die Grünen

Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Plenarsitzungen übertragen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den niedersächsischen Landtag dazu auf, alle Plenarsitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die BürgerInnen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Ältere Sitzungsmitschnitte sollten zeitlich unbegrenzt in einem über das Internet öffentlich abrufbarem Video-Archiv vorgehalten werden.

Zugang verbessern!

Die Internetseite und insbesondere das Dokumentensuchsystem muss verbessert und übersichtlicher gestaltet werden, um die Zugänglichkeit der Dokumente zu steigern. Um auch Kindern die Landespolitik näher zu bringen, sollte der Landtag außerdem eine eigene Kinderinternetseite einführen, auf der parlamentarische Arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass die aktuelle Website des Landtages nicht barrierefrei ist. Keinem Menschen darf aufgrund von Behinderungen der Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehrt werden! Der Landtag sollte hier ein Vorbild sein und eine barrierefreie Website einführen, um auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung zu ermöglichen und die Indexierung durch öffentliche Suchmaschinen zu fördern.

E-Petitionen ermöglichen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen im Internet eine Chance, BürgerInnen direkter an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu müssen nicht nur die Informationsangebote wie oben beschrieben verbessert werden, Informationen müssen auch in die andere Richtung fließen. Der Deutsche Bundestag hat sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der E-Petition gemacht. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ein E-Petitionssystem einzuführen, um die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.

Schreibe den ersten Kommentar

14. October 2009 — BürgerInnenrechte, Die Grünen

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert schon seit einiger Zeit, dem Vorbild des Bundes und elf anderer Bundesländer zu folgen, und auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verabschieden. Dabei geht es darum, das Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugriff auf sämtliche Behördendokumente/-informationen haben müssen. Denn Demokratie funktioniert nur durch Transparenz! Bisher wird das Gesetz von den Regierungsfraktionen (CDU & FDP) abgelehnt. Die letzte Anhörung im Innenausschuss lässt jedoch Hoffnung aufkommen. Dazu hier eine Pressemitteilung vom Rechtspolitischen Sprecher, Helge Limburg, und der Grünen-Fraktion.

Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Limburg: “Die Zeit ist reif!”

Zu einem Entwurf der Grünen Fraktion für ein niedersächsisches Informations­freiheitsgesetz fand heute im niedersächsischen Landtag eine Anhörung im Innenausschuss statt. “Dabei bestätigte sich, dass der Bedarf für ein derartiges Gesetz besteht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen”, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das Informationsfreiheitsgesetz stelle einen Paradigmenwechsel im Umgang mit behördlichen Informationen dar und erhöhe die Transparenz in Bezug auf Vorgänge innerhalb von Behörden, so der Abgeordnete.

Die in der ersten Beratung geäußerten Bedenken der Regierungsfraktionen seien durch die Anhörung nicht bestätigt worden. Vielmehr hätten die Expertinnen und Experten deutlich machen können, dass die Umsetzung keineswegs zur Überlastung der Behörden führe. “Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst und sehr gezielt nach Informationen fragen”, so Limburg. Auch der Umgang mit sicherheitsrelevanten und geheimdienstlichen Informationen werde in dem Gesetzesentwurf der Grünen geregelt. Er sieht vor, dass der Zugang zu Informationen, die beispielsweise die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährden könnten oder auch anhängige Gerichtsverfahren beträfen, abgelehnt werden können. “Diese Anhörung war ein weiterer Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen”, stellte Limburg abschließend fest. Denn während in elf Bundesländern und im Bund entsprechende Gesetze bereits verabschiedet wurden, sei Niedersachsen noch immer Teil des “Kartells der Amtsverschwiegenheit”, so Limburg.

Schreibe den ersten Kommentar

6. September 2009 — Die Grünen

Eine Folge der gegenwärtigen Finanzkrise ist, dass Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten noch?

Dr. Gehard Schick Pressefoto

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran muss ich in der Krise nichts korrigieren. Bankverkäufern habe ich noch nie vertraut – ebenso wenig wie ich Autoverkäufern vertraue oder sonst jemandem, der mir etwas andrehen möchte.

Sie vergleichen Bankangestellte mit Gebrauchtwagenhändlern?

Am Finanzmarkt hängt aber alles davon ab, ob man Informationen trauen kann. Ratings und Geschäftsberichte scheinen objektiv zu sein, aber sie werden von Institutionen verfasst, die ein Interesse daran haben, dass der Markt brummt.

Lange Zeit galten Bankmanager als Halbgötter der Finanzwelt, als große Innovateure. Wir brauchen noch mehr Misstrauen.

Sind Sie wütend?

Nehmen wir die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angeblich 5.000 Euro gekostet hat. Die ganze Republik hat sich drei Tage lang darüber aufgeregt.

Ich kann nachweisen, dass mehrere Hundert Millionen Euro zu viel an die privaten Banken fließen, weil diese an der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sogar noch verdienen. Darüber hat sich bisher niemand echauffiert. Das muss mir mal wer erklären.

Vielleicht liegt es daran, dass die Finanzkrise hinter verschlossenen Türen statt findet, in den Hinterzimmern der Finanzwelt.

Der Finanzbranche auf die Finger starren!Alles in der Finanzbranche kann prima in komplizierten Verträgen und absurden Konstruktionen versteckt werden. Deshalb hat die Politik die Aufgabe, dort Licht hineinzubringen, Transparenz zu schaffen und der Finanzbranche auf die Finger zu starren.

Wir Grüne sind die einzige Partei, die das kann. Denn wir haben trainiert im Kampf gegen die Atomkonzerne und gegen die Agrarlobby.

Transparenz ist ein großes Wort. Wie kann sie konkret aussehen?

Die Menschen müssen wissen, in welchen Projekten ihr Geld steckt. Viele Kunden geben ihr Erspartes am Bankschalter ab und interessieren sich nicht dafür, was dann damit passiert.

So haben auch Kunden aus Deutschland indirekt in amerikanische Schrottimmobilien investiert. Kaum ein Bankkunde kann das gewollt haben, trotzdem ist es passiert. Das ist Mist.

Weiterlesen »

Schreibe den ersten Kommentar