Nach meiner Wahl in den Parteirat der niedersächsischen Grünen habe ich ein Programm zur Stärkung der innerparteilichen Beteiligungsmöglichkeiten angekündigt. Über diverse Mailinglisten habe ich zum Mitschreiben an einem entsprechenden Antrags-Entwurf aufgerufen. Tatsächlich haben sich auch einige Leute beteiligt, dafür herzlichen Dank. Das Ergebnis ist der Antrag »Innerparteiliche Partizipation stärken«, den ich in den Parteirat eingebracht habe. Er wird am Freitag, den 27. April diskutiert und hoffentlich beschlossen. Über das Ergebnis werde ich an dieser Stelle berichten. Hier der Antragstext:

Die Grundlage grüner Politik ist Partizipation. Nach Auffassung des Parteirats bestehen hier jedoch auch innerhalb der Grünen Partei noch Defizite. So sind die Landesarbeitsgemeinschaften zwar insgesamt sehr offen und ermöglichen prinzipiell Partizipation. Gleichzeitig finden die Sitzungen in der Regel an einem Nachmittag in der Woche in Hannover statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind damit viele Leute praktisch von der Mitarbeit in den Sitzungen ausgeschlossen. Zweitens können sich vor allem Studierende wegen Bachelor/Master, Praktika und Auslandssemester häufig nicht dauerhaft im selben Kreisverband engagieren. Sie verpassen dadurch wichtige Beteiligungsmöglichkeiten direkt an der Basis. Zudem fehlt neuen Mitgliedern oft die Übersicht und das Netzwerk um sich wirkungsvoll einzubringen. Die Organisation der 20 Mitglieder, die für einen Parteitags-Antrag erforderlich sind, stellt besonders neue Mitglieder ohne eigenes Netzwerk vor Probleme.

Der Parteirat ist der Meinung, dass es Zeit ist, diese Defizite zu beseitigen und fordert den Landesvorstand zur Umsetzung folgender Maßnahmen auf:

1. LDK-Anträge sollten auf der Parteitags-Website direkt diskutiert werden können. So können sich Mitglieder finden und koordinieren, die ähnliche Standpunkte zu Anträgen haben und ggf. Änderungsanträge erarbeiten. Gleichzeitig erhalten die Antragstellenden Feedback zu ihrem Antrag. Die Diskussionsmöglichkeit könnte ggf. über das Wurzelwerk erfolgen, um für die Presse und Öffentlichkeit keine Irritationen oder unnötige Angriffsflächen zu erzeugen.
2. LDK-Anträge und -Änderungsanträge sollten niedrigschwellig direkt auf der Website gestellt werden können. Es sollte eine Eingabemaske dafür bereit gestellt werden, die die nötige Formatierung erklärt. Dies wird z.B. bei Bundeskongressen der Grünen Jugend bereits umgesetzt. Der direkte Zugang zu einer klar strukturierten Eingabemaske unter den Anträgen vereinfacht die Beantragung von Änderungen, weil Formfragen und andere Hürden entfallen.
3. Unfertige Anträge sollen auf der Website veröffentlicht werden können, um Feedback einzuholen und ausreichend Mitglieder zu sammeln, die den Antrag unterstützen. Diskussionsmöglichkeiten könnten ggf. über das Wurzelwerk umgesetzt werden.
4. Den LAGen sollten Tools bereitgestellt bzw. empfohlen werden. Dies gilt besonders für Mailinglisten, die aus Datenschutzgründen vom Landesverband und nicht von privaten Unternehmen bereitgestellt werden müssen. Der Landesvorstand soll entsprechende Bemühungen des LAG-SprecherInnentreffen hierzu unterstützen. Interessiere sollen sich direkt auf der Website auf Mailinglisten eintragen können. Auch kollaborative Schreibwerkzeuge (wie z.B. textbegruenung.de) könnten den LAGen vom Landesverband angeboten werden. Dies würde ein gleichzeitiges Schreiben von Anträgen ermöglichen, Änderungen werden direkt allen angezeigt und können gezielt kommentiert bzw. diskutiert werden. Um eine breite Nutzung dieser Tools sicherzustellen, soll der Landesverband den LAGen Crashkurse anbieten (z.B. 30 Minuten Einführung in Tools in einer LAG-Sitzung). Das Vorgehen sollte mit den LAG-SprecherInnen abgestimmt werden.

Der Landesvorstand informiert den Parteirat regelmäßig über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen.

Ich habe mich in meiner Bewerbungsrede vor allem auf innerparteiliche Partizipation konzentriert. Ich habe erklärt, dass ich die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern möchte und habe dazu drei Fälle genannt, in denen das aus meiner Sicht noch nicht so gut klappt. So sind – erstens – die Landesarbeitsgemeinschaften, in denen viel programmatisch gearbeitet wird, zwar insgesamt sehr offen und ermöglichen prinzipiell Partizipation. Gleichzeitig finden die Sitzungen in der Regel an einem Nachmittag in der Woche in Hannover statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind damit viele Leute praktisch von der Mitarbeit in den Sitzungen ausgeschlossen. Zweitens können sich vor allem Studierende wegen Bachelor/Master, Praktika und Auslandssemester häufig nicht dauerhaft im selben Kreisverband engagieren. Sie verpassen dadurch wichtige Beteiligungsmöglichkeiten direkt an der Basis. Drittens fehlt neuen Mitgliedern oft die Übersicht und das Netzwerk um sich wirkungsvoll einzubringen. Die Organisation der 20 Mitglieder, die für einen Parteitags-Antrag erforderlich sind, mag für Abgeordnete und alte Hasen kein Problem sein, stellt aber neue Mitglieder ohne eigenes Netzwerk oder Zugang zu Mailinglisten vor Probleme.

Um die räumlich und zeitliche Trennung zu überwinden und Mitglieder mit ähnlichen Interessen und Standpunkten zu vernetzen habe ich Lösungen über das Internet vorgeschlagen. Konkrete Vorschläge aus meiner Rede waren:

• Anträge sollten auf der Parteitags-Website direkt diskutiert werden können. So können sich Mitglieder finden und koordinieren, die ähnliche Standpunkte zu Anträgen haben und ggf. Änderungsanträge erarbeiten. Gleichzeitig erhalten die Antragstellenden Feedback zu ihrem Antrag.
• Änderungsanträge sollten direkt auf der Website gestellt und angezeigt werden können. Dies ist bereits bei Bundeskongressen der Grünen Jugend der Fall. Der direkt Zugang zu einer klar strukturierten Eingabemaske unter den Anträgen vereinfacht die Beantragung von Änderungen, weil Formfragen und andere Hürden entfallen.
• Unfertige Anträge sollen auf der Website veröffentlicht werden können, um Feedback einzuholen und ausreichend Mitglieder zu sammeln, die den Antrag unterstützen.

Ich habe in der Rede auch auf den Antrag der LAG Netzpolitik verwiesen, der gemeinsam online erarbeitet wurde. Per Google Docs konnten alle Interessierten über Monate hinweg am Antrag mitarbeiten und direkt Kommentare einfügen. Zwischenstände wurden regelmäßig auf den Sitzungen diskutiert. Obwohl die Abstimmung über einzelne Punkte noch nicht optimal lief, war der Prozess sehr offen und transparent. Natürlich soll und kann der Parteirat den LAGen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Empfehlungen besimmter Tools, die kollaborative Arbeit ermöglichen und fördern, wären dennoch hilfreich, um die Beteiligungsmöglichkeiten an programmatischer Arbeit zu verbessern.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Parteirats möchte ich ein Papier erarbeiten, dass diese Vorschläge präzisiert und weitere aufnimmt. Gerne nehme ich dazu auch Feedback von außen auf – hier im Blog, per Mail oder im direkten Gespräch. Selbstverständlich werden wir versuchen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und das Papier online und mit breiter Beteiligung zu erarbeiten.

Was macht der Parteirat?

Weil selbst viele Mitglieder nicht wissen, was der Parteirat genau macht, hier noch mal in Kurzform: Der Parteirat ist ein Vernetzungs- und Koordinations-Gremium, dass eine Rückkopplung zwischen den verschiedenen Ebenen – also zwischen Fraktionen, Landesvorstand und Basis – auch zwischen Parteitagen ermöglicht. Dazu heißt es in der Satzung:

§ 17 Parteirat

1. Der Parteirat berät den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen, den Kreisverbänden, entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.
2. Dem Parteirat gehören neben den Landesvorsitzenden und im Falle der Beteiligung an einer Landesregierung den Ministerinnen und Ministern 15 weitere Mitglieder an, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der GJN, die von der LDK gewählt werden. Maximal acht Mitglieder des Parteirates dürfen Mitglied eines Parlaments sein. Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Im Parteirat sollen die Regionen des Landes angemessen vertreten sein.
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirats beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Parteirats werden auf derselben LDK gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.
4. Der Parteirat tagt mindest 4 X im Jahr und muss auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern einberufen werden.
5. Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung

Update: Hier ist das Papier zum mitarbeiten.

Freie Software in öffentlichen Einrichtungen

Mit der Digitalisierung weiter Lebensbereiche haben sich die Bedingungen in staatlichen Organisationen und Behörden grundlegend gewandelt. Für die Verwaltung ergeben sich dadurch neue Anforderungen, aber auch neue Möglichkeiten. Eine Schlüsselrolle dabei kommt der eingesetzten Software zu.

Bei Programmen stehen sich zwei Modelle gegenüber: Freie und proprietäre Software. Freie Software lässt sich beliebig verändern und weiterentwickeln und damit besonderen Bedürfnissen anpassen. Sie arbeitet mit offenen Standards, vor allem bei Dateiformaten, was den Datenaustausch, die Zusammenarbeit mit anderer Software und den Wechsel des Softwareanbieters erleichtert. Proprietäre Software ist dagegen oft nur eingeschränkt mit anderer Software zusammen einsetzbar. Öffentliche Einrichtungen, die solche Software einsetzen, werden beispielsweise durch proprietäre Änderungen in Dateiformaten und Schnittstellen immer wieder zur Aktualisierung dieser Software gezwungen und müssen so ständig erneut Lizenzkosten zahlen. Sie begeben sich durch diesen Lock-In-Effekt in ein Abhängigkeits-Verhältnis zu einem Hersteller. Die Verwendung hersteller-spezifischer Datenformate in der öffentlichen Verwaltung birgt auch die Gefahr, dass Archive und Verwaltungsvorgänge mittelfristig selbst für die Urheber nicht mehr zugänglich sind, weil die notwendige proprietäre Software nicht mehr auf den aktuellen Systemen läuft. Offene Datenformate stellen die langfristige Zugänglichkeit dieser Daten sicher und erleichtern die Einführung von Open-Government-Programmen, in deren Rahmen etwa Verwaltungs-Akten in (halb-)automatisierten Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.

Besonders kritisch ist der Einsatz proprietärer Software an Schulen, denn er gleicht einer Werbeveranstaltung für einzelne gewinnorientierte Hersteller. Die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen wird langfristig gefestigt, wenn Schülerinnen und Schüler statt allgemeine EDV-Kompetenz zu erwerben die Bedienung bestimmter Software lernen. Das haben die Hersteller erkannt und bieten Schulen, Schülerinnen und Schülern verbilligte oder kostenlose Versionen an, um die Marktbeherrschung proprietärer Software zu fördern.

Für den Einsatz freier Software fallen hingegen keine Lizenzkosten an. Anpassungs-, Service- und Wartungsarbeiten dafür werden oft von kleinen und mittelständischen lokalen Unternehmen durchgeführt anstatt von großen Konzernen. Der Einsatz freier Software bietet deshalb nicht nur Einsparpotenziale für öffentliche Kassen, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort und schafft Anbieter-Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien.

Wir Grüne fordern daher eine umfassende, schrittweise Umstellung der IT-Systeme aller öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen auf freie Software. Das gilt nicht nur für den Einsatz freier Betriebssysteme und Programme auf Servern und Desktop-Rechner, sowie den Einsatz freier Formate in Ministerien und Verwaltungen, sondern besonders auch für den Einsatz freier Software in Schulen und allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Open Data und Informationsfreiheit

Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für demokratische Teilhabe aller Menschen ein. Wir wissen aber auch, dass demokratische Entscheidungen Transparenz und Zugang zu Informationen voraussetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das auch auf Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, hebt das Informationsgefälle zwischen BürgerInnen und Staat ein Stück weit auf. Wir begrüßen das IFG deshalb ausdrücklich. Viele Bereiche, in denen die Menschen ganz direkt betroffen sind, fallen aber in die Zuständigkeit von Ländern oder Kommunen. Einige Bundesländer haben bereits reagiert und eigene Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Niedersachsen muss diesen Ländern endlich folgen und ein Landesinformations- freiheitsgesetz verabschieden. Zusätzlich müssen kommunale Satzungen vorangetrieben werden, die Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber kommunalen Verwaltungen einräumen.

Der Staat ist in der Bringschuld, den freien Zugang zu Informationen von öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten und staatliches Handeln für Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten. Für Interessierte ist oft nur schwer abschätzbar, welche Informationen welchen öffentlichen Einrichtungen überhaupt vorliegen. Daher müssen Behörden einen Datenkatalog über sämtliche vorhandenen Daten veröffentlichen – egal, ob diese jeweils vertraulich sind oder nicht. Daten von allgemeinem Interesse sollen die Behörden von sich aus veröffentlichen. Die bisherige Vorgehensweise muss umgekehrt werden: Die Nichtveröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Begründung im Einzelfall und muss zeitlich befristet werden.

Gemeinsame technische Standards, eine übersichtliche und vereinheitlichte Strukturierung und eine professionelle Betreuung der IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen sparen Kosten. Niedersachsen soll deshalb auf die Umsetzung einer solchen Open-Data-Plattform, wie sie in der Dresdner Vereinbarung des Nationalen IT-Gipfels vorgesehen wurde, hinwirken.Über das IFG angeforderte Daten sollen ebenfalls auf der Open-Data-Plattform freigegeben werden. Das spart nicht nur Verwaltungskosten durch die Vermeidung wiederholter Anfragen, sondern macht Daten einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich. Ein optimaler Nutzen und eine größtmögliche Transparenz entstehen dabei vor allem durch die Verknüpfung von Informationen. Datensätze müssen grundsätzlich auf barrierefreien Plattformen, und in freien Datenformaten in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und andere sensible Informationen müssen dabei jederzeit geschützt bleiben. Bestandsdaten sollen mittelfristig ebenfalls in eine Form überführt werden, in der sie veröffentlicht werden können.

Breitband für alle!

Das Internet ist Teil des täglichen Lebens. Auch der Staat setzt darauf, seinen Bürgern mehr und bessere Online-Dienstleistungen bereitzustellen. E-Government soll der öffentlichen Hand Geld sparen und für den Bürger neue Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen.

Das kann nur dann klappen, wenn der Staat die Rahmenbedingungen so setzt, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen ausreichend schnellen Internetanschluss erhalten können. Hier versagt der freie Markt, denn investiert wird vor allem dort, wo schnell Gewinne erzielt werden können: in den Städten. In der Fläche ist der Ausbau teurer, deshalb gibt es in ländlichen Bereichen Niedersachsens zahlreiche “weiße Flecken” in denen keine Breitbandversorgung vorhanden ist. Das führt zu einer massiven Benachteiligung der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger. Häuser und Wohnungen in solchen Gebieten sind kaum verkäuflich oder vermietbar, Gewerbeansiedlungen meist nicht möglich. Während in den Städten fast überall Anschlüsse mit 50 bis 100 MBit/s bereitstehen und weitere Band-breitenzuwächse zu erwarten sind, werden auf dem Land Anschlussbandbreiten von 1 MBit/s vielerorts unterschritten.

Es ist bereits heute absehbar, dass die vorhandene Infrastruktur aus Kupferdraht-Telefonleitungen für den schnell wachsenden Bedarf der kommenden Jahre nicht ausreichen wird. Noch weniger Kapazität steht bei den von den Telekommunikationsanbietern propagierten Funklösungen bereit. Ein Sektor einer mit modernster LTE-Technik ausgestatteten Basisstation kann nur rund ein Dutzend Anwender gleichzeitig mit DSL-Bandbreite (6 MBit/s) versorgen. Die Anbieter reagieren darauf, indem sie die knappe Ressource Bandbreite durch monatliche Volumenbeschränkungen für den einzelnen Kunden strecken. Ein technologieneutraler Ansatz bei Ausschreibungen geht fehl, weil er nicht zukunftssicher ist, sondern nur den gegenwärtigen Bedarf deckt. Auf lange Sicht gesehen ist eine flächendeckende Glasfaserverkabelung in die Wohnhäuser (FTTB/FTTH) unumgänglich. Die Bandbreite solcher Systeme wird durch die aktiven Komponenten bestimmt, die sich bei Bedarf austauschen lassen. Das einmal verlegte Kabel wird einfach weiter genutzt. In den Städten sind die Ausbaukosten pro Haushalt geringer als auf dem Lande. Die Telekom ist bereits dabei, in Hannover ganze Stadtteile mit Glasfaseranschlüssen mit bis zu 200 MBit/s auszustatten, während 20 oder 30 Kilometer weiter weiße Flecken noch auf Anschluss mit 1 MBit/s warten.

Der Ausbau in ländlichen Gebieten kann in vielen Fällen nicht kostendeckend erfolgen, weil die Bürgerinnen und Bürger oft nicht bereit sind, viel höhere Anschlusskosten zu tragen als in den Städten. Wir wollen verschiedene Ansätze prüfen, um diese Preisschere zu schließen. Beispielsweise könnte der Ausbau auf dem Land durch eine Anschluss-Umlage finanziert werden.
Denkbar wären auch Maßnahmen des Landes, etwa die Verlegung von Leerrohren oder Glasfaserkabeln in bislang nicht erschlossene Gemeinden und Ortsteile und die Ausschreibung von Gewerken für die Breitbandversorgung vor Ort. Wir machen uns für eine flexible und praxisnahe Herangehensweise stark, die die Bedarfseinschätzung von Landkreis- und Kommunalverwaltungen berücksichtigt und auf deren Ortskenntnisse zurückgreift.

Die Kosten für den weiteren Ausbau lassen sich drücken, wenn alle Akteure koordiniert vorgehen. Wenn beispielsweise bei allen Tiefbauarbeiten auf öffentlichem Grund entlang von Verkehrswegen grundsätzlich Leerrohre verlegt werden, können die öffentlichen Körperschaften diese den Netzbetreibern für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Das Verlegen von Leerohren kostet pro Meter nur einige Euro, das Aufgraben mindestens 50. Durch Mieten für Kabelwege lassen sich die Kosten für das Verlegen von Leerrohren teilweise kompensieren.

Neben dem Ausbau regulärer Infrastruktur setzen wir Grüne in Niedersachsen aber auch auf zivilgesellschaftliches Engagement. Projekte wie Freifunk oder Fon, die private Internetzugänge per WLAN der Community zugänglich machen, beweisen, dass viele Menschen kooperative Lösungen suchen. Freie private Funknetze ergänzen kommerzielle Hotspots und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Verfügbarkeit des Internets für mobile Geräte. Bisher stehen der weiteren Ausbreitung freier Netze allerdings rechtliche Schranken im Wege. So haftet in der Regel der Anschlussinhaber, wenn urheberrechtlich geschützte Dateien heruntergeladen werden. Wir wollen das gesellschaftliche Engagement zum Aufbau freier Netze unterstützen und die für das Teilen von Anschlüssen notwendige Rechtssicherheit herstellen. Auch die Bereitstellung öffentlicher Flächen, wie Dächer öffentlicher Gebäude oder Laternenmasten, zur Anbringung von Funktechnologie freier Netzwerk-Projekte sind zu prüfen.

Freie Netze für freie Menschen

Wir Grüne sind davon überzeugt, dass das Netz weitreichende Möglichkeiten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bietet. Im öffentlichen Raum mit seinen dominanten gesellschaftlichen Wertvorstellungen ist für viele Interessen und Standpunkte oft nur wenig Platz. Sich zu bestimmten Themen auszutauschen oder bestimmte Meinungen zu vertreten ist auch in Deutschland nicht selten mit persönlichen wie beruflichen Nachteilen verbunden. Die Anonymität des Internet ermöglicht es allen Menschen abseits des Mainstreams zu kommunizieren. Die Möglichkeit, anonym zu surfen und zu kommunizieren gehört für uns Grüne deshalb genauso zu einem freien Internet, wie ein umfangreicher, wirksamer Datenschutz, der die informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer achtet.

Um den ungehinderten Austausch und die freie Persönlichkeitsentfaltung zu gewährleisten, werden wir die dafür notwendige Anonymität und den freien Zugang konsequent verteidigen und uns für ihre Erweiterung einsetzen. Auch eine Beschränkung dieser Freiräume durch Sperren von Internetanschlüssen, Websites und Inhalten lehnen wir Grüne entschieden ab. Wir stehen entschieden zum Prinzip “löschen statt sperren”. Netzsperren sind für uns auch dann nicht akzeptabel, wenn das Löschen von Inhalten nicht möglich ist, weil die betreffenden Inhalte im Herkunftsland legal sind, etwa bei Glücksspielen. Um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Teilhabe auch in anderen Ländern nicht zu gefährden, setzen wir Grüne uns zudem für ein Exportverbot von Überwachungs- oder Zensur-Technologie ein.

Keine Speicherung von Telekommunikationsdaten

Eine Speicherung von Nutzungsdaten der Telekommunikationsteilnehmer (Vorratsdatenspeicherung) kommt für uns Grüne nur in Betracht, wenn gegen eine Person der konkrete Verdacht einer schweren Straftat vorliegt. Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir grundsätzlich ab, da dies mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist.

Wir setzen uns dafür ein, die Speicherfristen von Verkehrsdaten bei Telefon-, Mobilfunk- und Internet-Anschlüssen einheitlich und verbindlich festzulegen, um den Telekommunikations-Anbietern einen rechtssicheren Rahmen für ihre Speicherpraxis zu geben. Dabei sind Daten grundsätzlich nur zu Abrechnungszwecken zu erfassen und nach erfolgter Abrechnung sofort zu löschen. Besonders sensible Daten, etwa Standortdaten bei Mobilfunkanschlüssen, dürfen nur im für den Einzelfall absolut notwendigen Umfang erfasst werden. Die bisherige Praxis der Telekommunikations-Unternehmen, alle Daten für alle Kunden unabhängig von deren Tarif für Monate zu speichern, muss abgestellt werden. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss wieder Handlungsmaxime werden.

Netzneutralität

Im hart umkämpften Markt für Internet-Zugänge setzen viele Anbieter nicht nur auf den Preis, sondern schränken zunehmend auch Leistungen an Kundinnen und Kunden ein. Der Datenverkehr wird dabei zunehmend von den Anbietern gesteuert. So unterbinden einige Mobilfunk-Anbieter mit technischen Maßnahmen die Nutzung bestimmter Software, etwa Internet-Telefonie, wenn diese den eigenen Gewinn gefährden. Zudem versuchen Anbieter verstärkt, Inhalteanbieter für Dienste zur Kasse zu bitten, für die Kundinnen und Kunden bereits bezahlt habe. Nur die Inhalte finanzstarker Anbieter, die die Telekommunikationsunternehmen bezahlen können, sollen in voller Geschwindigkeit ausgeliefert werden. Alle anderen müssen warten.

Diese Priorisierung verhindert einerseits Innovation, weil sich neue und kleiner Unternehmen die Internet-Maut kaum leisten können werden. Gleichzeitig wird aber vor allem die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn nur noch die Inhalte zahlungskräftiger Anbieter in annehmbarer Geschwindigkeit ausgeliefert werden. Kleinere Websites, Blogs oder private Video-Angebote würden aus der Öffentlichkeit verdrängt. Der Grundgedanke des Internet, dass jedeR gleichzeitig Sender und Empfänger von Informationen ist, ist nur mit einem neutralen Netz zu haben.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, die demokratisierenden Möglichkeiten, die das Netz zum freien Meinungs- und Informationsaustausch bietet, zu schützen und zu bewahren. Provider müssen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen diskriminierungs-freien Zugang zum Internet anzubieten. Eine Prioriserung oder Diskriminierung von Datenpaketen nach Herkunft oder Inhalt lehnen wir entschieden ab.

Der Wettbewerb um mobile und ortsgebundene Internet-Zugänge bezieht sich nicht mehr vorwiegend nur auf den Preis, sondern zunehmend auch auf Leistungen. Dabei ist zu beobachten, dass Anbieter den Datenverkehr ihrer Kunden zunehmend reglementieren. Im Mobilfunk beispielsweise verbieten einige Provider die Nutzung von Internet-Telefonie oder Instant-Messaging-Systemen und versuchen, solche Verbindungen technisch zu verhindern. Damit zwingen sie den Kunden, ihre eigenen, vergleichsweise teuren Telefonie- und SMS-Dienste in Anspruch zu nehmen. Bei Festnetz-Angeboten versuchen Provider, Inhalteanbieter für den bevorzugten Transport ihrer Daten (Priorisierung) zusätzlich zur Kasse zu bitten, um sich im Endkundenmarkt einen Preisvorteil zu verschaffen.

Solche Geschäftsmodelle gefährden den freien Zugang zu Informationen. Falls eine schnelle und zuverlässige Auslieferung von Inhalten nur noch für wirtschaftlich starke Publikationen möglich ist und andere künstlich ausgebremst werden oder wenn der Provider festlegt, welche Nutzungsszenarien in seinem Netz zulässig sind und welche nicht, wird die Meinungs- und Dienstevielfalt erheblich leiden. Wir setzen uns dafür ein, die Providern zu verpflichten, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz bereitszustellen. Sie müssen darauf verpflichtet werden, jedes zu vermittelnde Datenpaket ohne Analyse des Inhalts gleich zu behandeln. Eine Priorisierung ist nur in Sonderfällen und in engem Rahmen zulässig, etwa um die einwandfreie Funktion der vom Provider bereitgestellten Internet-Telefonieanschlüsse technisch sicherzustellen.

Medienkompetenz stärken. Medienpädagogik ausbauen.

Wir Grüne wollen Niedersachen fit machen für das digitale Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Die Spaltung der Gesellschaft muss auch in der digitalen Welt überwunden werden.

Deshalb muss die Förderung der Medienkompetenz von Eltern, Jugendlichen und Kindern dringend erweitert werden. Medienkompetenz heißt: Nutzung von und Umgang mit Medien, Herstellung eigener und Bewertung von Medien. Unter Federführung der Landesmedienanstalt sollen die in Niedersachsen bestehenden vielfältigen Strukturen von Einrichtungen und Angeboten, die sich mit Medien beschäftigen, koordiniert, vernetzt und weiterentwickelt werden.

Insbesondere aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen sind das Internet und andere neue Medien nicht mehr wegzudenken. Das kontinuierliche Hineinwachsen in die digitale Welt mit ihren unerschöpflichen kreativen und kommunikativen Möglichkeiten bietet dabei den besten Schutz vor den möglichen Gefahren und ermöglicht die Teilhabe an der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Das darf nicht nur punktuell im Rahmen von Aktionstagen geschehen, sondern wir begreifen Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz als dauerhafte Bildungsaufgabe. Bewußter Umgang mit Medien ist dabei als Querschnittsaufgabe im gesamten Erziehungs- und Schulbereich zu sehen. Dies muss sich auch in den
Bildungsvereinbarungen der Kindergärten und den Ausbildungsverordnungen der Erzieher- und Lehrerausbildung wieder finden .
Die Ausstattung der Schulen mit Medienequipment (PC, Notebooks, White Boards etc.) soll zügig ausgebaut und Lehrkräfte für den Umgang geschult werden.

Darüber hinaus muß sichergestellt sein, dass für die ständige Weiterqualifizierung von Lehrern und Erziehern Freiraum geschaffen wird und diese im sozialen Nahraum stattfinden kann.Ein Schwerpunkt sollte dabei sein, vor allem junge Menschen stärker für einen bewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz zu sensibilisieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Dazu gehört auch, die Verbraucherorganisationen im Hinblick auf Informationen über Medien und Gebrauch von Medien zu stärken.

Wir brauchen in Niedersachsen ein eigenes Konzept zur Förderung der Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang aber auch die Verbesserung von öffentlich geförderten Angeboten für Senioren zur Erweiterung der Kompetenz in digitalen Medien. Bei der „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben wird häufig vergessen, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die notwendige technische Ausstattung oder das Wissen verfügen, um z.B. Anträge online zu stellen . Hier herrscht gravierender Nachholbedarf, beispielsweise indem die Ämter öffentlich zugängliche barrierefreie Terminals bereitstellen, die Zugang zu E-Government-Systemen schaffen.

Grüner TV-Spot zur Landtagswahl

Am Samstag, den 6. November, findet in Danneberg wieder eine Demonstration gegen Castortransporte, Laufzeitverlängerungen & Atomkraft statt. Aus Hildesheim fahren fünf von den Grünen organisierte Reisebusse. Die Kosten für Hin- und Rückfahrt liegen zwischen 10 und 20 Euro. Preise, Abfahrtzeiten, etc gibt es hier als PDF. Weitere Infos zur Demo gibt es bei ausgestrahlt.

Der grüne Netzpolitische Kongress debattiert die zentralen Fragen zum freien und gleichberechtigten Zugang, zu Bürgerrechten, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Internet. Mit welchen neuen Formen von Teilhabe lässt sich Demokratie weiter entfalten? Und wie lässt sich unsere Gesellschaft digital gestalten?

Herzlich willkommen sind alle, die sich für eine konstruktive Bürgerrechtspolitik mit dem Internet einsetzen. Wir freuen uns auf ‘Digital Immigrants’ und ‘Digital Natives’, auf NetzaktivistInnen, DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, EntwicklerInnen, Verlage und IT-Firmen.

Das Programm gibt es hier.

3Tage wach: Live-Stream

Zur Landtagswahl in NRW beantworten die Grünen wieder die letzten drei Tage, 72h am Stück, die letzten Fragen live und lassen sich dabei auch gerne über die Schulter schauen. Für unentschlossene ist das aus meiner Sicht eine gute Sache, die auch schon bei der Bundestagswahl gut angenommen wurde. Zwischendurch kommen auch immer kurze Interviews mit Politikern und Leuten, die am Wahlkampf beteiligt sind. Ich hab echt Respekt vor dem Einsatz, der da gezeigt wird und wünsche den Freundinnen und Freunden in NRW am Sonntag ein super Ergebnis!

Update: Gutes Ergebnis für Grüne. Schwarz-Gelb weg. Mal gucken, was jetzt kommt.

Bild: CC by-sa gruenenrw

1. eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100 000 € festgelegt wird,
2. die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden im jährlichen Rechenschaftsbericht auf 5000 € abgesenkt wird,
3. Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem umgehend zu veröffentlichen sind und
4. auch Einnahmen aus so genannten Sponsoringverträgen nach denselben Regeln wie Parteispenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.

Der Antrag wird am Donnerstag (18.3.) behandelt. Den ganzen Antrag gibt es bei Helge oder auch als PDF.

Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.

Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:

Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.

Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!

Wahlen

Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.

Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.

Anträge

Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.