3Tage wach: Live-Stream

Zur Landtagswahl in NRW beantworten die Grünen wieder die letzten drei Tage, 72h am Stück, die letzten Fragen live und lassen sich dabei auch gerne über die Schulter schauen. Für unentschlossene ist das aus meiner Sicht eine gute Sache, die auch schon bei der Bundestagswahl gut angenommen wurde. Zwischendurch kommen auch immer kurze Interviews mit Politikern und Leuten, die am Wahlkampf beteiligt sind. Ich hab echt Respekt vor dem Einsatz, der da gezeigt wird und wünsche den Freundinnen und Freunden in NRW am Sonntag ein super Ergebnis!

Update: Gutes Ergebnis für Grüne. Schwarz-Gelb weg. Mal gucken, was jetzt kommt.

Bild: CC by-sa gruenenrw

1. eine jährliche Obergrenze für Parteispenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100 000 € festgelegt wird,
2. die Grenze für die Veröffentlichung von Parteispenden im jährlichen Rechenschaftsbericht auf 5000 € abgesenkt wird,
3. Spenden ab einer Höhe von 25.000 € unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem umgehend zu veröffentlichen sind und
4. auch Einnahmen aus so genannten Sponsoringverträgen nach denselben Regeln wie Parteispenden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden müssen.

Der Antrag wird am Donnerstag (18.3.) behandelt. Den ganzen Antrag gibt es bei Helge oder auch als PDF.

Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.

Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:

Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.

Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!

Wahlen

Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.

Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.

Anträge

Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.

Plenarsitzungen übertragen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den niedersächsischen Landtag dazu auf, alle Plenarsitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die BürgerInnen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Ältere Sitzungsmitschnitte sollten zeitlich unbegrenzt in einem über das Internet öffentlich abrufbarem Video-Archiv vorgehalten werden.

Zugang verbessern!

Die Internetseite und insbesondere das Dokumentensuchsystem muss verbessert und übersichtlicher gestaltet werden, um die Zugänglichkeit der Dokumente zu steigern. Um auch Kindern die Landespolitik näher zu bringen, sollte der Landtag außerdem eine eigene Kinderinternetseite einführen, auf der parlamentarische Arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass die aktuelle Website des Landtages nicht barrierefrei ist. Keinem Menschen darf aufgrund von Behinderungen der Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehrt werden! Der Landtag sollte hier ein Vorbild sein und eine barrierefreie Website einführen, um auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung zu ermöglichen und die Indexierung durch öffentliche Suchmaschinen zu fördern.

E-Petitionen ermöglichen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen im Internet eine Chance, BürgerInnen direkter an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu müssen nicht nur die Informationsangebote wie oben beschrieben verbessert werden, Informationen müssen auch in die andere Richtung fließen. Der Deutsche Bundestag hat sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der E-Petition gemacht. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ein E-Petitionssystem einzuführen, um die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.

Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Limburg: “Die Zeit ist reif!”

Zu einem Entwurf der Grünen Fraktion für ein niedersächsisches Informations­freiheitsgesetz fand heute im niedersächsischen Landtag eine Anhörung im Innenausschuss statt. “Dabei bestätigte sich, dass der Bedarf für ein derartiges Gesetz besteht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen”, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das Informationsfreiheitsgesetz stelle einen Paradigmenwechsel im Umgang mit behördlichen Informationen dar und erhöhe die Transparenz in Bezug auf Vorgänge innerhalb von Behörden, so der Abgeordnete.

Die in der ersten Beratung geäußerten Bedenken der Regierungsfraktionen seien durch die Anhörung nicht bestätigt worden. Vielmehr hätten die Expertinnen und Experten deutlich machen können, dass die Umsetzung keineswegs zur Überlastung der Behörden führe. “Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst und sehr gezielt nach Informationen fragen”, so Limburg. Auch der Umgang mit sicherheitsrelevanten und geheimdienstlichen Informationen werde in dem Gesetzesentwurf der Grünen geregelt. Er sieht vor, dass der Zugang zu Informationen, die beispielsweise die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährden könnten oder auch anhängige Gerichtsverfahren beträfen, abgelehnt werden können. “Diese Anhörung war ein weiterer Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen”, stellte Limburg abschließend fest. Denn während in elf Bundesländern und im Bund entsprechende Gesetze bereits verabschiedet wurden, sei Niedersachsen noch immer Teil des “Kartells der Amtsverschwiegenheit”, so Limburg.

Eine Folge der gegenwärtigen Finanzkrise ist, dass Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten noch?

Dr. Gehard Schick Pressefoto

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran muss ich in der Krise nichts korrigieren. Bankverkäufern habe ich noch nie vertraut – ebenso wenig wie ich Autoverkäufern vertraue oder sonst jemandem, der mir etwas andrehen möchte.

Sie vergleichen Bankangestellte mit Gebrauchtwagenhändlern?

Am Finanzmarkt hängt aber alles davon ab, ob man Informationen trauen kann. Ratings und Geschäftsberichte scheinen objektiv zu sein, aber sie werden von Institutionen verfasst, die ein Interesse daran haben, dass der Markt brummt.

Lange Zeit galten Bankmanager als Halbgötter der Finanzwelt, als große Innovateure. Wir brauchen noch mehr Misstrauen.

Sind Sie wütend?

Nehmen wir die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angeblich 5.000 Euro gekostet hat. Die ganze Republik hat sich drei Tage lang darüber aufgeregt.

Ich kann nachweisen, dass mehrere Hundert Millionen Euro zu viel an die privaten Banken fließen, weil diese an der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sogar noch verdienen. Darüber hat sich bisher niemand echauffiert. Das muss mir mal wer erklären.

Vielleicht liegt es daran, dass die Finanzkrise hinter verschlossenen Türen statt findet, in den Hinterzimmern der Finanzwelt.

Der Finanzbranche auf die Finger starren!Alles in der Finanzbranche kann prima in komplizierten Verträgen und absurden Konstruktionen versteckt werden. Deshalb hat die Politik die Aufgabe, dort Licht hineinzubringen, Transparenz zu schaffen und der Finanzbranche auf die Finger zu starren.

Wir Grüne sind die einzige Partei, die das kann. Denn wir haben trainiert im Kampf gegen die Atomkonzerne und gegen die Agrarlobby.

Transparenz ist ein großes Wort. Wie kann sie konkret aussehen?

Die Menschen müssen wissen, in welchen Projekten ihr Geld steckt. Viele Kunden geben ihr Erspartes am Bankschalter ab und interessieren sich nicht dafür, was dann damit passiert.

So haben auch Kunden aus Deutschland indirekt in amerikanische Schrottimmobilien investiert. Kaum ein Bankkunde kann das gewollt haben, trotzdem ist es passiert. Das ist Mist.

Sind die Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Krise schuld?

Nein. Aber die Verantwortung hat, wer das Geld hat. Das gilt auch für Kleinsparer. Verantwortung können sie jedoch nur übernehmen, wenn sie Informationen haben.

Wir wollen jede Bank zwingen, über ihre Zahlen Rechenschaft abzulegen, aber auch über ökologische und soziale Aspekte. Alle sollen im Internet sehen können, was die Banken mit ihrem Geld tun. Wir wollen keine Detailflickerei, sondern die Finanzmärkte grundsätzlich neu aufstellen.

Global operierende Institute wie die City Group können allein wegen ihrer Größe nicht transparent sein.

Richtig. Wenn Großbanken so viel groeßer werden als der Staat, ist doch klar,
wer wen kontrolliert.

Zu sehen, wie schwach der Staat gegenüber der Branche eigentlich ist, ist eine der erschreckenden Erkenntnisse aus dem HRE-Untersuchungsausschuss.

Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, hat sinngemäß gesagt: „Wir wussten, dass die Hypo Real Estate ein Problem hat, aber wir haben zugesehen.“ Das muss man sich mal vorstellen: Die staatlichen Aufpasser wussten ein Jahr lang, dass die HRE gegen Wand fährt und konnten angeblich nichts dagegen tun.

Aber Herr Sanio hat hoffentlich im Finanzministerium und im Kanzleramt Bescheid gesagt?

Hat er.

Warum ist nichts passiert?

Tja… das will ich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch fragen. Offenbar waren die Alarmsignale der Finanzaufsicht nicht deutlich genug und das Ministerium hat mit diesen Informationen vorsichtshalber erst mal gar nichts gemacht.

Zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland aber bereits vier Banken pleite gegangen. Der Finanzminister hat trotzdem gesagt, das Problem sei ein US-amerikanisches.

Ähnliche Zitate gibt es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Finanzpolitik sind Merkel und Steinbrück Zwillinge. Beide wollen gut Freund mit den Großbanken sein, beide haben die Probleme beiseite geschoben anstatt sich darum zu kümmern.

Das heißt, Bundeskanzlerin Merkel muss vor den Untersuchungsausschuss?

Sie wird dort nicht stehen, das haben die großen Parteien verhindert. Und auch die FDP hat unseren Antrag mit ihrer Enthaltung nicht unterstützt. Die große Koalition ist sich nicht sicher, ob die HRE-Rettung wirklich so toll gelaufen ist, wie immer behauptet wird.

Als das Rettungspaket für die HRE beschlossen wurde, schwelte die Krise bereits seit anderthalb Jahren. Was hätte in dieser Zeit passieren müssen?

Zumindest hätte man sich darauf vorbereiten müssen, im Ernstfall das Institut zügig retten zu können. Andere Länder haben gezeigt, wie das gehen kann, Großbritannien zum Beispiel. Dort wurde nach den ersten Bankenpleiten ein Gesetz erlassen, mit dem Banken schnell verstaatlicht werden können.

In der zweiten Welle im Herbst 2008 konnten die Briten schnell reagieren. Deutschland stand dumm da, obwohl auch hier IKB und SachsenLB bereits zusammengebrochen waren.

Wenn man im Internet die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, wird morgens die Krise abgesagt, weil zum Beispiel der Verbraucherindex steigt. Abends wird dann wieder alles viel schlimmer, weil die Aufträge im Metallbau eingebrochen sind. Was stimmt denn nun?

Ich fürchte, die Abendnachrichten stimmen. Krise heißt nicht, dass alles gleichzeitig zusammenbricht. Es gibt immer Teile der Wirtschaft, die von einer Krise sogar profitieren, es gibt Stabilisierungsphasen, in denen es aufwärts zu gehen scheint.

Die große Koalition versucht gerade mit Hilfe einiger Wirtschaftsverbände, eine positive Stimmung zu erzeugen: das Schlimmste sei vorbei. Das stimmt nicht. Der schlimmste Absturz ist vorbei, doch wir gehen jetzt vom Absturz zum Abstieg über. Es geht runter und es wird weh tun.

Glaubt man den Zahlen, hat die Krise dem Arbeitsmarkt bislang fast gar nicht weh getan.

Der Arbeitsmarkt reagiert immer verzögert. Das hat mit Überstunden zu tun, die abgebaut werden. Mit Leiharbeitern und Zeitverträgen, die als erste gekündigt werden. Und Kurzarbeit, die von der Bundesregierung ja bewusst gefördert wird, kann einiges abpuffern.

Das ist im Prinzip ja gut.

Man darf aber nicht auf die eigenen Tricks reinfallen: Zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen müssen wir die Kurzarbeit hinzurechnen. Nach der Bundestagswahl werden bittere Nachrichten auf uns zukommen. Die Bundesregierung versucht, den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen.

Das erinnert mich an Helmut Kohl, der auch immer behauptet hat, die Einheit koste nichts. Am Ende kamen die Steuererhöhungen.

Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.

Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.