Endspurt: Jede Stimme zählt!

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben begonnen. Der Regierungswechsel ist möglich: Studiengebühren, Agrarindustrie und inhumane Abschiebepraxis könnten ab Sonntag abgeschafft werden. Aber es wird knapp und kommt auf jede Stimme an! Die Wechselstimme ist grün. Wer noch offene Fragen hat, kann entweder ins grüne Wahlprogramm gucken, oder einfach und bequem innerhalb der letzten 72 Stunden vor der Wahl rund um die Uhr online nachfragen: Das Team ist zur Beantwortung letzter Fragen 3 Tage wach!

16. January 2013Grüne Niedersachsen0 Kommentare

Programm zur Landtagswahl 2013

Sichere Jobs für stürmische Zeiten! Mach's möglich - Zweitstimme Grün!

Zweitstimme Grün!

Am 20. Januar 2013 – also in 53 Tagen – wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. In den Umfragen stehen die Zeichen auf Wechsel, eine rot-grüne Mehrheit ist möglich. So langsam beginnt endlich auch der Wahlkampf. Inhaltlich bleibt’s aber bisher leider mau: McAllister versucht’s mit peinlichen Heimatvideos und billigen Slogans (»I’m a Mac«). Stephan Weil stellt im Wochentakt neue Mitglieder seines Schattenkabinetts vor, als sei die Wahl schon gewonnen. Die Piraten plakatieren ihre eigene Adbusting-Kampagne, setzen aber weiterhin keine Themen.

Die frisch veröffentlichten Plakate der Grünen vermitteln zwar auch nicht die volle Packung Informationen, geben aber einen Eindruck, wo es in Niedersachsen hingehen soll. Ist das Interesse geweckt, geht es erst richtig los: Ein Blick in das Grüne Programm zur Landtagswahl lohnt sich!

28. November 2012Grüne Niedersachsen0 Kommentare

Online-Diskussion zum grünen Wahlprogramm beendet – Lost in 404

Vor rund einem Monat habe ich an dieser Stelle über die Online-Diskussion zum grünen Landtagswahlprogramm berichtet und die Initiative gelobt. Die Diskussionsplattform ist inzwischen leider abgeschaltet worden. Die Ergebnisse sollen nun eingearbeitet und an die Gliederungen verschickt werden. Aber was waren überhaupt die Ergebnisse? Nach dem Ende der Diskussion sind nicht nur neue Kommentare gesperrt, sondern sämtliche Inhalte entfernt worden.

Der Grund für diesen Informationsverlust erschließt sich mir nicht. Ich möchte doch nachgucken können, wie die Umfrageergebnisse waren, zu welchen Änderungsvorschlägen es welche Zustimmung und welche Gegenargumente gab. Ich möchte wissen, welche Vorschläge nicht übernommen wurden. Ich möchte wissen, mit wem ich mich zusammenschließen und Änderungsanträge erarbeiten kann, wenn gute Vorschläge nicht aufgenommen wurden.

In einem Blogpost hatte ich meine eigenen Programm-Baustellen vorgestellt und dazu meine Beiträge verlinkt um um Unterstützung zu Werben und meine Position darzulegen. Diese Links sind nun tot, lost in 404. Sie führen nicht zu meinen Beiträgen, sondern alle auf die gleiche Seite, auf der das weitere Verfahren verkündet wird. Wofür ich mich mit welchen Argumenten eingesetzt habe, lässt sich nicht mehr herausfinden. Transparent ist das nicht. Ich werde den Landesvorstand bitten, die Inhalte – falls noch vorhanden – doch noch zur Verfügung zu stellen und damit dazu beizutragen, Änderungen und Argumente nachvollziehbar zu machen.

Antwort der Geschäftsstelle: Weil der Programmtext geändert wird, sei die Version im Programmforum nicht mehr aktuell und deshalb wie angekündigt offline. Schade, dass die Kommentare und Ergebnisse auch alle weg sind.

28. July 2012Die Grünen, Netzpolitik0 Kommentare

Innerparteiliche Partizipation stärken! – Part III

Nach der ersten gemeinsamen Arbeitsgrundlage und der Diskussion des Antrags im Parteirat haben wir gestern in einem dritten Schritt einen Beschluss zur Stärkung der innerparteilichen Partizipation auf Grundlage des Machbarkeitspapiers des Landesvorstandes gefasst. Dieser setzt wesentliche Punkte meines Vorschlags um. Der Mehrwert von Antragsmöglichkeiten über ein einfaches Formular auf der Website wird zwar skeptisch bewertet, soll aber umgesetzt werden. Aus meiner Sicht ist das eine Erleichterung für Leute, die sich mit Formfragen für Anträge oder Änderungsanträge nicht auskennen. Durch vorgegebene Formular-Felder (z.B. betreffende Zeilen im Programm, was soll geändert werden, UnterzeichnerInnenliste, etc) können unsichere Mitglieder geleitet und unterstützt werden. Traditionelle Antragswege per Post oder Mail bleiben natürlich genauso erhalten wie die Gültigkeit der Satzung.

Die von mir vorgeschlagenen Diskussionsmöglichkeiten wurden wie auch die gemeinsame Arbeit an unfertigen Anträgen ins Wurzelwerk abgeschoben. Das finde ich schade, weil viele Mitglieder Probleme mit dem Wurzelwerk haben und der Login eine zusätzliche Hürde ist. Ich kann den Wunsch nach einem geschützten Bereich und die Nutzung vorhandener Infrastruktur aber verstehen. Vielleicht machen wir in Zukunft einen weiteren Schritt und schaffen die Diskussion auch öffentlich.

Für Anträge und Änderungsanträge sieht unsere Satzung eine Mindestzahl von 20 Personen vor, die den Antrag unterstützen müssen, damit er gestellt werden kann. Auf meinen Vorschlag hin hat der Parteirat die Möglichkeit zur Einführung einer »Unterstützungs-Börse« (Arbeitstitel) vereinbart. Fertige Anträge können damit auf die Website gestellen werden, um dort um die nötigen UnterstützerInnen zu werben. Interessierte Mitglieder können Initiativen durchblättern und gucken, was sie mittragen möchten.

Der Beschluss des Parteirats geht deshalb insgesamt in einer richtige Richtung. Parteistrukturen sind immer träge und nur langsam änderbar. Es freut mich deshalb, dass wir in der Parteiratssitzung einen großen Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr direkten Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Basis einleiten konnten.

14. July 2012Grüne Niedersachsen, Parteirat0 Kommentare

Meine Grünen Programm-Baustellen

Die niedersächsischen Grünen haben soeben ihre Landesliste zur Landtagswahl 2013 aufgestellt. Die Ergebnisse freuen mich überwiegend sehr. Wichtiger als die Personen ist aber das Programm, mit dem die Partei zu den Wahlen antreten wird und das kann online diskutiert werden. Ein erster richtiger Schritt zu mehr Beteiligung! Die Programmdiskussion läuft auf einer eigens dafür eingerichteten Website. Diskussionsbeiträgen kann durch einen Klick zugestimmt (»like«) oder widersprochen (»disklike«) werden, so dass ein erstes Stimmungsbild entsteht.

Im nächsten Schritt sollten sich, so hoffe ich, aus den Kommentaren programmatische Konsequenzen ergeben. Auch im innerparteilichen demokratischen Wettbewerb ist es deshalb wichtig, für die eigenen Positionen zu werben und sie mehrheitsfähig zu machen. Ich möchte daher an dieser Stelle auf meine Änderungsvorschläge hinweisen und um zustimmende Klicks bitten, wenn ihr meine Positionen teilt. Sollten die Änderungen nicht im Programmentwurf des Landesvorstandes übernommen werden, wofür es gute Gründe geben kann, geht es in die politische Auseinandersetzung: Die Positionen müssen als Änderungsanträge auf dem Parteitag eingebracht und durchgekämpft werden. Wer meine Positionen teilt, ist deshalb schon jetzt dazu aufgerufen, sich bei mir zu melden, um ggf. Änderungsanträge für den kommenden Programm-Parteitag zu erarbeiten oder Anträge zu unterstützen.

Meine bisherigen Änderungsvorschläge:

Nachtrag: Meine Änderungsvorschläge sind, wie auch der Rest der Diskussionsplattform, nicht mehr online.

Im Haushalts-Teil wird es darum gehen, konkrete Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufzutun und die Bereitschaft herzustellen, auch unangenehme Vorschläge umzusetzen.

1. July 2012Die Grünen, Grüne Niedersachsen0 Kommentare

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