Seit der LDK am 19./20. November 2011 in Verden bin ich Mitglied im Parteirat der niedersächsischen Grünen. Vielen Dank an alle, die mich gewählt und unterstützt haben! Hier möchte ich nun kurz vorstellen, was ich vorhabe.
Ich habe mich in meiner Bewerbungsrede vor allem auf innerparteiliche Partizipation konzentriert. Ich habe erklärt, dass ich die Beteiligungsmöglichkeiten verbessern möchte und habe dazu drei Fälle genannt, in denen das aus meiner Sicht noch nicht so gut klappt. So sind – erstens – die Landesarbeitsgemeinschaften, in denen viel programmatisch gearbeitet wird, zwar insgesamt sehr offen und ermöglichen prinzipiell Partizipation. Gleichzeitig finden die Sitzungen in der Regel an einem Nachmittag in der Woche in Hannover statt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind damit viele Leute praktisch von der Mitarbeit in den Sitzungen ausgeschlossen. Zweitens können sich vor allem Studierende wegen Bachelor/Master, Praktika und Auslandssemester häufig nicht dauerhaft im selben Kreisverband engagieren. Sie verpassen dadurch wichtige Beteiligungsmöglichkeiten direkt an der Basis. Drittens fehlt neuen Mitgliedern oft die Übersicht und das Netzwerk um sich wirkungsvoll einzubringen. Die Organisation der 20 Mitglieder, die für einen Parteitags-Antrag erforderlich sind, mag für Abgeordnete und alte Hasen kein Problem sein, stellt aber neue Mitglieder ohne eigenes Netzwerk oder Zugang zu Mailinglisten vor Probleme.
Um die räumlich und zeitliche Trennung zu überwinden und Mitglieder mit ähnlichen Interessen und Standpunkten zu vernetzen habe ich Lösungen über das Internet vorgeschlagen. Konkrete Vorschläge aus meiner Rede waren:
Anträge sollten auf der Parteitags-Website direkt diskutiert werden können. So können sich Mitglieder finden und koordinieren, die ähnliche Standpunkte zu Anträgen haben und ggf. Änderungsanträge erarbeiten. Gleichzeitig erhalten die Antragstellenden Feedback zu ihrem Antrag.
Änderungsanträge sollten direkt auf der Website gestellt und angezeigt werden können. Dies ist bereits bei Bundeskongressen der Grünen Jugend der Fall. Der direkt Zugang zu einer klar strukturierten Eingabemaske unter den Anträgen vereinfacht die Beantragung von Änderungen, weil Formfragen und andere Hürden entfallen.
Unfertige Anträge sollen auf der Website veröffentlicht werden können, um Feedback einzuholen und ausreichend Mitglieder zu sammeln, die den Antrag unterstützen.
Ich habe in der Rede auch auf den Antrag der LAG Netzpolitik verwiesen, der gemeinsam online erarbeitet wurde. Per Google Docs konnten alle Interessierten über Monate hinweg am Antrag mitarbeiten und direkt Kommentare einfügen. Zwischenstände wurden regelmäßig auf den Sitzungen diskutiert. Obwohl die Abstimmung über einzelne Punkte noch nicht optimal lief, war der Prozess sehr offen und transparent. Natürlich soll und kann der Parteirat den LAGen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Empfehlungen besimmter Tools, die kollaborative Arbeit ermöglichen und fördern, wären dennoch hilfreich, um die Beteiligungsmöglichkeiten an programmatischer Arbeit zu verbessern.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Parteirats möchte ich ein Papier erarbeiten, dass diese Vorschläge präzisiert und weitere aufnimmt. Gerne nehme ich dazu auch Feedback von außen auf – hier im Blog, per Mail oder im direkten Gespräch. Selbstverständlich werden wir versuchen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden und das Papier online und mit breiter Beteiligung zu erarbeiten.
Was macht der Parteirat?
Weil selbst viele Mitglieder nicht wissen, was der Parteirat genau macht, hier noch mal in Kurzform: Der Parteirat ist ein Vernetzungs- und Koordinations-Gremium, dass eine Rückkopplung zwischen den verschiedenen Ebenen – also zwischen Fraktionen, Landesvorstand und Basis – auch zwischen Parteitagen ermöglicht. Dazu heißt es in der Satzung:
§ 17 Parteirat
Der Parteirat berät den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Fraktionen, den Kreisverbänden, entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.
Dem Parteirat gehören neben den Landesvorsitzenden und im Falle der Beteiligung an einer Landesregierung den Ministerinnen und Ministern 15 weitere Mitglieder an, davon 1 Mitglied auf Vorschlag der GJN, die von der LDK gewählt werden. Maximal acht Mitglieder des Parteirates dürfen Mitglied eines Parlaments sein. Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Im Parteirat sollen die Regionen des Landes angemessen vertreten sein.
Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirats beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Parteirats werden auf derselben LDK gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.
Der Parteirat tagt mindest 4 X im Jahr und muss auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern einberufen werden.
Den folgenden Antrag hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik der niedersächsischen Grünen zum kommenden Parteitag gestellt. Es soll am 19.11.2011 debattiert und abgestimmt werden.
Freie Software in öffentlichen Einrichtungen
Mit der Digitalisierung weiter Lebensbereiche haben sich die Bedingungen in staatlichen Organisationen und Behörden grundlegend gewandelt. Für die Verwaltung ergeben sich dadurch neue Anforderungen, aber auch neue Möglichkeiten. Eine Schlüsselrolle dabei kommt der eingesetzten Software zu.
Bei Programmen stehen sich zwei Modelle gegenüber: Freie und proprietäre Software. Freie Software lässt sich beliebig verändern und weiterentwickeln und damit besonderen Bedürfnissen anpassen. Sie arbeitet mit offenen Standards, vor allem bei Dateiformaten, was den Datenaustausch, die Zusammenarbeit mit anderer Software und den Wechsel des Softwareanbieters erleichtert. Proprietäre Software ist dagegen oft nur eingeschränkt mit anderer Software zusammen einsetzbar. Öffentliche Einrichtungen, die solche Software einsetzen, werden beispielsweise durch proprietäre Änderungen in Dateiformaten und Schnittstellen immer wieder zur Aktualisierung dieser Software gezwungen und müssen so ständig erneut Lizenzkosten zahlen. Sie begeben sich durch diesen Lock-In-Effekt in ein Abhängigkeits-Verhältnis zu einem Hersteller. Die Verwendung hersteller-spezifischer Datenformate in der öffentlichen Verwaltung birgt auch die Gefahr, dass Archive und Verwaltungsvorgänge mittelfristig selbst für die Urheber nicht mehr zugänglich sind, weil die notwendige proprietäre Software nicht mehr auf den aktuellen Systemen läuft. Offene Datenformate stellen die langfristige Zugänglichkeit dieser Daten sicher und erleichtern die Einführung von Open-Government-Programmen, in deren Rahmen etwa Verwaltungs-Akten in (halb-)automatisierten Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.
Besonders kritisch ist der Einsatz proprietärer Software an Schulen, denn er gleicht einer Werbeveranstaltung für einzelne gewinnorientierte Hersteller. Die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen wird langfristig gefestigt, wenn Schülerinnen und Schüler statt allgemeine EDV-Kompetenz zu erwerben die Bedienung bestimmter Software lernen. Das haben die Hersteller erkannt und bieten Schulen, Schülerinnen und Schülern verbilligte oder kostenlose Versionen an, um die Marktbeherrschung proprietärer Software zu fördern.
Für den Einsatz freier Software fallen hingegen keine Lizenzkosten an. Anpassungs-, Service- und Wartungsarbeiten dafür werden oft von kleinen und mittelständischen lokalen Unternehmen durchgeführt anstatt von großen Konzernen. Der Einsatz freier Software bietet deshalb nicht nur Einsparpotenziale für öffentliche Kassen, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort und schafft Anbieter-Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien.
Wir Grüne fordern daher eine umfassende, schrittweise Umstellung der IT-Systeme aller öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen auf freie Software. Das gilt nicht nur für den Einsatz freier Betriebssysteme und Programme auf Servern und Desktop-Rechner, sowie den Einsatz freier Formate in Ministerien und Verwaltungen, sondern besonders auch für den Einsatz freier Software in Schulen und allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.
Open Data und Informationsfreiheit
Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für demokratische Teilhabe aller Menschen ein. Wir wissen aber auch, dass demokratische Entscheidungen Transparenz und Zugang zu Informationen voraussetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das auch auf Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, hebt das Informationsgefälle zwischen BürgerInnen und Staat ein Stück weit auf. Wir begrüßen das IFG deshalb ausdrücklich. Viele Bereiche, in denen die Menschen ganz direkt betroffen sind, fallen aber in die Zuständigkeit von Ländern oder Kommunen. Einige Bundesländer haben bereits reagiert und eigene Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Niedersachsen muss diesen Ländern endlich folgen und ein Landesinformations- freiheitsgesetz verabschieden. Zusätzlich müssen kommunale Satzungen vorangetrieben werden, die Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber kommunalen Verwaltungen einräumen. Weiterlesen »
Am Samstag, den 6. November, findet in Danneberg wieder eine Demonstration gegen Castortransporte, Laufzeitverlängerungen & Atomkraft statt. Aus Hildesheim fahren fünf von den Grünen organisierte Reisebusse. Die Kosten für Hin- und Rückfahrt liegen zwischen 10 und 20 Euro. Preise, Abfahrtzeiten, etc gibt es hier als PDF. Weitere Infos zur Demo gibt es bei ausgestrahlt.
Der grüne Netzpolitische Kongress debattiert die zentralen Fragen zum freien und gleichberechtigten Zugang, zu Bürgerrechten, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Internet. Mit welchen neuen Formen von Teilhabe lässt sich Demokratie weiter entfalten? Und wie lässt sich unsere Gesellschaft digital gestalten?
Herzlich willkommen sind alle, die sich für eine konstruktive Bürgerrechtspolitik mit dem Internet einsetzen. Wir freuen uns auf ‘Digital Immigrants’ und ‘Digital Natives’, auf NetzaktivistInnen, DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, EntwicklerInnen, Verlage und IT-Firmen.
Gregor Möllring lebt und arbeitet in Berlin. Er schreibt über Politik, Webtechnik und anderes Wissenswertes. Einen Anspruch auf Beantwortung von Support-Anfragen weist er zurück.