Gregor Möllring

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert schon seit einiger Zeit, dem Vorbild des Bundes und elf anderer Bundesländer zu folgen, und auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verabschieden. Dabei geht es darum, das Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugriff auf sämtliche Behördendokumente/-informationen haben müssen. Denn Demokratie funktioniert nur durch Transparenz! Bisher wird das Gesetz von den Regierungsfraktionen (CDU & FDP) abgelehnt. Die letzte Anhörung im Innenausschuss lässt jedoch Hoffnung aufkommen. Dazu hier eine Pressemitteilung vom Rechtspolitischen Sprecher, Helge Limburg, und der Grünen-Fraktion.

Anhörung bestätigt die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz

Limburg: “Die Zeit ist reif!”

Zu einem Entwurf der Grünen Fraktion für ein niedersächsisches Informations­freiheitsgesetz fand heute im niedersächsischen Landtag eine Anhörung im Innenausschuss statt. “Dabei bestätigte sich, dass der Bedarf für ein derartiges Gesetz besteht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen freien Zugang zu behördlichen Informationen erhalten und sich nicht aufwändig dafür rechtfertigen müssen”, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Das Informationsfreiheitsgesetz stelle einen Paradigmenwechsel im Umgang mit behördlichen Informationen dar und erhöhe die Transparenz in Bezug auf Vorgänge innerhalb von Behörden, so der Abgeordnete.

Die in der ersten Beratung geäußerten Bedenken der Regierungsfraktionen seien durch die Anhörung nicht bestätigt worden. Vielmehr hätten die Expertinnen und Experten deutlich machen können, dass die Umsetzung keineswegs zur Überlastung der Behörden führe. “Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bewusst und sehr gezielt nach Informationen fragen”, so Limburg. Auch der Umgang mit sicherheitsrelevanten und geheimdienstlichen Informationen werde in dem Gesetzesentwurf der Grünen geregelt. Er sieht vor, dass der Zugang zu Informationen, die beispielsweise die innere Sicherheit oder internationale Beziehungen gefährden könnten oder auch anhängige Gerichtsverfahren beträfen, abgelehnt werden können. “Diese Anhörung war ein weiterer Schritt auf dem längst überfälligen Weg zur Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen”, stellte Limburg abschließend fest. Denn während in elf Bundesländern und im Bund entsprechende Gesetze bereits verabschiedet wurden, sei Niedersachsen noch immer Teil des “Kartells der Amtsverschwiegenheit”, so Limburg.

14. October 2009 — BürgerInnenrechte, Die Grünen — 2 Kommentare

Eine Folge der gegenwärtigen Finanzkrise ist, dass Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten noch?

Dr. Gehard Schick Pressefoto

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran muss ich in der Krise nichts korrigieren. Bankverkäufern habe ich noch nie vertraut – ebenso wenig wie ich Autoverkäufern vertraue oder sonst jemandem, der mir etwas andrehen möchte.

Sie vergleichen Bankangestellte mit Gebrauchtwagenhändlern?

Am Finanzmarkt hängt aber alles davon ab, ob man Informationen trauen kann. Ratings und Geschäftsberichte scheinen objektiv zu sein, aber sie werden von Institutionen verfasst, die ein Interesse daran haben, dass der Markt brummt.

Lange Zeit galten Bankmanager als Halbgötter der Finanzwelt, als große Innovateure. Wir brauchen noch mehr Misstrauen.

Sind Sie wütend?

Nehmen wir die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angeblich 5.000 Euro gekostet hat. Die ganze Republik hat sich drei Tage lang darüber aufgeregt.

Ich kann nachweisen, dass mehrere Hundert Millionen Euro zu viel an die privaten Banken fließen, weil diese an der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sogar noch verdienen. Darüber hat sich bisher niemand echauffiert. Das muss mir mal wer erklären.

Vielleicht liegt es daran, dass die Finanzkrise hinter verschlossenen Türen statt findet, in den Hinterzimmern der Finanzwelt.

Der Finanzbranche auf die Finger starren!Alles in der Finanzbranche kann prima in komplizierten Verträgen und absurden Konstruktionen versteckt werden. Deshalb hat die Politik die Aufgabe, dort Licht hineinzubringen, Transparenz zu schaffen und der Finanzbranche auf die Finger zu starren.

Wir Grüne sind die einzige Partei, die das kann. Denn wir haben trainiert im Kampf gegen die Atomkonzerne und gegen die Agrarlobby.

Transparenz ist ein großes Wort. Wie kann sie konkret aussehen?

Die Menschen müssen wissen, in welchen Projekten ihr Geld steckt. Viele Kunden geben ihr Erspartes am Bankschalter ab und interessieren sich nicht dafür, was dann damit passiert.

So haben auch Kunden aus Deutschland indirekt in amerikanische Schrottimmobilien investiert. Kaum ein Bankkunde kann das gewollt haben, trotzdem ist es passiert. Das ist Mist.

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6. September 2009 — Die Grünen — 0 Kommentare

Nachdem Matthias Güldner mit einem Debattenbeitrag in der Welt für ordentlich Ärger gesorgt hat, hat er der Kritik jetzt mit einem Text geantwortet, der auf Netzpolitik.org zu finden ist. Er entschuldigt sich für seine Beleidigungen und erklärt, warum er selber Teil der Bürgerrechtsbewegung sei. Der Beitrag sei weder spontan noch unüberlegt gewesen. Matthias berruft sich auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.

Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.

Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.

2. August 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

26. July 2009 — Die Grünen, Internet, Netzpolitik — 3 Kommentare

Bei der Zensursula-Abstimmung haben sich erschreckende 15 Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion enthalten (Abstimmungsverhalten der Fraktion). Angekündigt haben die MdBs ihre Enthaltungen vorher nicht und offenbar wurde auch nicht wirklich über das Thema diskutiert. Der Parteitag in Dortmund hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass Netzsperren abzulehnen sind. Zwar sind die MdBs zu Recht nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, wenn sie sich aber in so großer Zahl gegen das eigene Programm wenden, dann sollten der Partei zumindest Gründe genannt werden.

Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.

22. June 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare