Christian Bahls ist als Kind missbraucht worden. Die vom Bundeskabinett gebilligten Internetsperrungen sind für ihn Beschränkung und Demütigung zugleich. Denn er fühlt sich instrumentalisiert. Als Vorsitzender des Vereins MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperrungen) kämpft er gegen die Pläne von Familienministerin von der Leyen.
Was waren Ihre Beweggründe, den Verein MOGIS ins Leben zu rufen?
Ein Grund war die Art und Weise, wie ein profilierter Bundestagsabgeordneter (der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt wird; Anm.d.Red.) öffentlichkeitswirksam hingerichtet wurde, der andere war das Gefühl als Missbrauchsopfer instrumentalisiert zu werden.
Gab es einen besonderen Moment, der Sie zum Handeln bewegt hat?
Auslöser war der medienwirksame Auftritt der Familienministerin Frau von der Leyen, mit den Kindern von der Kinderhilfe. Da ist mir dann fast das Essen hochgekommen. Das war Propaganda wie zu DDR-Zeiten, wo wir als Kinder ja auch so gerne vorgezeigt wurden. Ich fand, das geht gar nicht. Aber keiner sagte etwas. Da habe ich mir gesagt: “Du musst jetzt etwas tun!” Ich fühle eine große Ohnmacht und viel Wut!
Was ist falsch an der Initiative Frau von der Leyens, Kinderpornographie-Seiten im Internet sperren zu lassen?
Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor.
Wir bei MOGIS versuchen das Wort Kinderpornographie zu vermeiden. Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor. Diese Begrifflichkeit macht klar, worin das eigentliche Übel besteht. Es ist der Missbrauch, der bekämpft werden muss. Dann ist auch der Konsum von Kinderpornografie nicht mehr möglich, der durch Manipulationen am Domain-Name-System nur leicht erschwert wird.
Da wird Symbolpolitik betrieben. Die Regierung sagt ja selbst, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Dazu sage ich: “Lasst uns etwas tun, aber bitte nicht irgend etwas”!
Wie kann man wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen?
wir werden instrumentalisiert
Indem man zuerst dafür sorgt, dass weniger Kinder für so etwas missbraucht werden. Natürlich muss auch die Verbreitung von altem Material konsequent bekämpft werden, das braucht klassische Polizeiarbeit. Was aber die Regierung so euphemistisch “andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe” nennt, ist brandgefährlich: Damit errichtet man in Deutschland eine Infrastruktur, die eine Zensur ermöglicht. Und dazu werden wir missbraucht. Wir werden instrumentalisiert für ein ungeeignetes Gesetz, das weder erforderlich ist, noch einen klar definierten Zweck hat. Natürlich kann man damit den Zugang zu solchem Material erschweren, aber eben auch zu allen anderen Inhalten.
Was für Gefahren sehen Sie denn konkret?
In Finnland wurde ganz klein mit der Sperrung von etwa 1.000 Einträgen begonnen. Inzwischen wurden dort Seiten von Zensurkritikern und thailändischen Gay-Rights-Gruppen gesperrt. Außerdem werden die Stopp-Server Logbuch schreiben: Wer hat wann versucht, welche Seite zu besuchen, woher kam er? So wird es möglich, sehr leicht ganze Nutzergruppen zu identifizieren.
Wo führt das hin?
Menschen werden versuchen, die Sperren zu umgehen. Die Reaktion der Sicherheitsorgane wird sein, die Sperren fortzuentwickeln. Wo das hinführen kann? Gehen Sie mal auf die große chinesische Suchmaschine baidu.cn und suchen dort nach dem Begriff “falun gong”. Es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist! Da wollen wir nicht hin.
29. April 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare
Bei der Zensursula-Abstimmung haben sich erschreckende 15 Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion enthalten (Abstimmungsverhalten der Fraktion). Angekündigt haben die MdBs ihre Enthaltungen vorher nicht und offenbar wurde auch nicht wirklich über das Thema diskutiert. Der Parteitag in Dortmund hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass Netzsperren abzulehnen sind. Zwar sind die MdBs zu Recht nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, wenn sie sich aber in so großer Zahl gegen das eigene Programm wenden, dann sollten der Partei zumindest Gründe genannt werden.