Interview mit Werner Schulz
In diesem Jahr jähren sich mehrere Meilensteine der Wende aus dem Jahr 1989. Was sollte die Öffentlichkeit diskutieren?
Diese Revolution war ein zivilisatorischer Fortschritt für uns alle.
1989 muss in unser gemeinsames Gedächtnis gelangen. Wir haben damals große europäische Werte auf gewaltlose Weise wiederbelebt. Die Menschen sind nicht auf die Barrikaden gegangen, sondern an die Runden Tische. 200 Jahre nach dem gewaltsamen Sturm der Bastille wurde das Stasi-Gebäude in Leipzig mit Kerzen umstellt. Die Tschekisten standen Gewehr bei Fuß und waren sprach- und machtlos, weil sie nicht wussten, wie sie darauf reagieren sollen. Sie hatten mit allem gerechnet; damit, dass die Türen eingetreten und sie verhaftet werden. Aber nicht damit, dass da Kerzen aufgestellt werden. Sie waren darauf trainiert, das Leben anderer Leute auszublasen. Aber nicht Kerzen. Diese Revolution war ein zivilisatorischer Fortschritt für uns alle.
Und dennoch feiern wir nicht die Revolution, sondern die Einheit.
Die Revolution ging in eine nationaldemokratische Bewegung über. Es heißt heute immer, der Satz „Wir sind ein Volk“ sei aus dem Satz „Wir sind das Volk“ entstanden. Das stimmt so nicht. Er wurde anfänglich von den Demonstranten des Neuen Forums gerufen, die den Sicherheitskräften sagen wollten, dass sie dazu gehören, dass sie keine Feinde, sondern ihre Landsleute sind. Erst nach der Öffnung der Mauer ist dieser Satz umgedeutet worden. Von da an ging es um die Deutsche Einheit.
Es sind dann Illusionen genährt worden. Viele hatten ein Bedürfnis nach einer schnellen Lösung. Wenn erst die Deutsche Einheit und die D-Mark kommen, hieß es, sind die Probleme gelöst. Die großen westlichen Parteien haben das noch verstärkt. Besonders Helmut Kohl hat gesehen, dass er sich so an der Macht halten kann. Er hat die Einheit als Wahlkampfrennen veranstaltet, die „Allianz für Deutschland“ ausgerufen. Das klang nicht umsonst nach einer großen Versicherungsgesellschaft, die alle Risiken abdeckt.
Heute heißt es, man habe die Einheit schnell herbeiführen müssen, bevor in der Sowjetunion die Zeichen wieder auf Konfrontation gestanden hätten.
Das stimmt so nicht. Zwar verschwand Gorbatschow, aber danach kam Jelzin. Wir hätten Zeit gehabt, die Deutsche Einheit zu vollenden. Die Deutschen hätten eine gleichberechtigte Wiedervereinigung nach § 146 des Grundgesetzes herbeiführen müssen. Stattdessen wurde die DDR einfach angeschlossen. Man war damals in Westdeutschland nicht bereit zur Inventur, zum Aussortieren, um das Beste aus beiden Ländern zusammenzubringen.
Was entgegnen sie SPD-Chef Müntefering, der jetzt eine neue gemeinsame Verfassung fordert?
21. April 2009 — Die Grünen — 2 Kommentare
Vor einigen Tagen haben die Grünen ihre
Dass das Internet viele Möglichkeiten bietet, um Bürgerinnen und Bürger in die politische Willensbildung einzubinden, ist ja an sich nichts neues. Dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden, ist es allerdings schon. Besonders die Grünen scheinen auf diesem Gebiet engagiert. Beim Microblogging-Dienst
Damit aber nicht nur Grüne über sich selbst schreiben, sondern auch andere Netzaffine einbezogen werden, verlost die Partei sogenannten