Nicht nur die Grüne Jugend Niedersachsen fordert Video-Live-Streams der Plenardebatten im Landtag, auch die Grünen-Fraktion hat das schon im Landtag gefordert. Und nicht nur bei Ereignissen wie dem “Twitter-Skandal” gibt es in der Öffentlichkeit großes Interesse an den Debatten der Volksvertretung. Zwar versuchen einzelne Abgeordnete unter dem Hash-Tag #landtagnds bei Twitter ihre Sicht auf die Debatte darzustellen, objektiv ist das nur leider nicht.

Die Grünen-Fraktion geht jetzt neue Wege – und überträgt die monatlichen Plenardebatten per Audio-Livestream. Auf der Website heißt es dazu:

Wir hoffen natürlich, dass schon bald der Niedersächsische Landtag oder der NDR Plenardebatten per Audio- oder besser Videostream übertragen wird. Bis dahin hoffen wir mit wenig Geld (7,99 €/Monat) und viel Engagement einen bescheidenen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Landespolitik zu leisten.

Den Hoffnungen der Fraktion, dass der Niedersächsische Landtag diesen (sehr günstigen) Service bald selber anbietet und um Videos erweitert, schließe ich mich an. Bis dahin ein großes Dankeschön an die Fraktion!

Was würdest du gerne einmal tun, wenn es keine Strafe dafür gäbe?

Eyelid Movies von Phantogram aus dem Internet runterladen, bevor die Kulturflatrate eingeführt wird.

Ich habe gehofft, dass 2-3 Leute den Begriff Kulturflatrate googlen und das Konzept interessant finden. Leider wurde der Satzteil nach dem Komma im Magazin entfernt. Die meiner Meinung nach sehr wichtige Frage (für ein Porträt meiner Person), warum ich bei den Grünen bin, wurde leider komplett gestrichen. Meine Antwort war:

Warum bist du den Grünen beigetreten?

Weil sie für eine freie, emanzipatorische, tolerante und solidarische Gesellschaft stehen, ohne in Populismus zu verfallen und Nachhaltigkeit nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell, wirtschaftlich und bildungspolitisch einfordern.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Redaktion auf den Platz achten muss und ggf. kürzen muss. Schade ist es trotzdem, vor allem weil ich beim einreichen der Antworten angeboten hatte bei Bedarf selber zu kürzen. Ich freue mich natürlich trotzdem über die Anfrage!

Die Online-Ausgabe der PUBLIC gibt es bei issuu. Der Fragebogen befindet sich auf Seite 14. Das Interview gibt es hier.

Wahlen

Als Grüne Jugend-Kandidatin wurde Julia Hamburg (Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen) mit einem sehr guten Ergebnis in den Parteirat gewählt. Dort ist jetzt ebenfalls der Europa-Abgeordnete der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht verterten. Auch in den Länderrat wurde Julia mit gutem Ergebnis gewählt, wo sie zusammen mit dem ebenfalls neu in den Länderrat gewählten GJN-Landtagsabgeordneten Helge Limburg arbeiten wird.

Jan Wienken, Schatzmeister der GJN, wurde in den Landesfinanzrat gewählt. Die politische Geschäftsführerin Julia Amthor wurde in den Bundesfrauenrat gewählt. Neben diesen Grüne Jugend-Aktiven sind noch einige weitere junge Menschen in verschiedene Gremien gewählt worden. Hier gibt es eine Übersicht über alle Gewählten.

Anträge

Auch inhaltlich war die Grüne Jugend sehr erfolgreich. Alle drei Anträge wurden mit großen Mehrheiten verabschiedet und sind somit ab sofort Beschlusslage der niedersächsischen Grünen. Alle beschlossenen Anträge findet man hier. Neben dem Antrag “Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!” wurden auch die Resolutionen gegen Alltagsrassismus (pdf) und gegen die Namen von SS-Soldaten auf einem Mahnmal (leider noch nicht online) beschlossen.

Die Senkung des Wahlalters ist konsequent. Gerade die Landespolitik betrifft junge Menschen ganz unmittelbar, besonders die Bildungspolitik. Schülerinnen und Schüler kennen die Schulpolitik aus der Praxis, sie sind ExpertInnen in diesem wichtigsten Feld der Landespolitik! Hier Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen, ist undemokratisch und unvernünftig!

Bremen hat hier Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Und was Bremen kann, das sollte Niedersachsen auch schaffen. Fehlende Reife kann jedenfalls kein Argument sein. Warum sollten niedersächsische Jugendliche mit 16 reif genug sein, um an Kommunalwahlen teilzunehmen, aber nicht an Landtagswahlen?

Der Niedersächsische Landtag sollte sich nicht nur ein Beispiel an Bremen nehmen, er sollte noch mutiger sein und der Forderung der Grünen Landtagsfraktion folgen, das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken. Schon 2008 stellte die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fest: Mit 14 wird man strafmündig, mit 14 erlangt man die volle Religionsmündigkeit, mit 14 kann man Mitglied in Parteien werden und dort sogar Ämter übernehmen.

Warum also sollte man dann nicht wählen dürfen? Ist man mit 14 unreif und desinteressiert an Politik? Von wegen:

Schülervertreter waren die ersten, die auf die Problematik des Turbo-Abis hingewiesen haben. 2500 Schülerinnen und Schüler haben in Lüneburg an der Demo gegen die Schulzeitverkürzung teilgenommen. Ist das nicht Beweis genug für ein ernsthaftes Interesse an Landespolitik? Miriam Staudte, MdL

Wir müssen Bremen zum Anlass nehmen, auch das niedersächsische Wahlrecht zu überdenken und uns von der veralteten Wahlalter-18-Ideologie verabschieden! Wahlalter senken, junge Menschen beteiligen!

Grüne Jugend Niedersachsen und Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Dazu erklären Sven-Christian Kindler und Julia Hamburg, beide SprecherInnen des Landesvorstandes der Grünen Jugend und Sören Klose, Juso-Landesvorsitzender:

“Das Europaparlament braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Europaweiter Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales Europa mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes Europa, in dem kein Platz für Faschisten ist.

In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen möglichst unpolitischen Europawahlkampf führen wollten, um später in Brüssel mit den Neofaschisten in der neuen Partei von Silvio Berlusconi gemeinsame Sache zu machen, haben wir immer klar gemacht, für welches Europa wir stehen. Gemeinsam mit den jungen KandidatInnen auf den Listen von Grünen und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede/r hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Europawahl dabei mitzuhelfen.”

In der anschließenden Diskussion sorgte vor allem die anstehende Demonstration gegen „Nazi-Läden“ in Hildesheim am 13. Juni (Aufruf als PDF) für Gesprächsstoff. Der Tenor: In Hildesheim ist kein Platz für Rechtsradikale!

Sven-Christian Kindler (Foto: Daniel George CC-by 3.0)

Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel – so stellen sich die meisten Menschen Rechtsextreme vor. Und häufig trifft dieses Bild auch zu. Seit einigen Jahren nähern sich allerdings besonders die “Freien Kameradschaften” äußerlich immer mehr der linken Szene an. Auch die rechtsextreme NPD arbeitet seit einiger Zeit an ihrem Image, versucht sich in der Öffentlichkeit bürgerlich und seriös zu geben. Die Verfassungsschutz-Berichte der Bundesländer zeigen aber immer wieder, dass sich in den Köpfen der Neonazis noch immer das alte, menschenverachtende Gedankengut befindet.

Unter dem Titel “Neue Nazis, Alte Hetze – Strategien und Ideologien der niedersächsischen Nazi-Szene” veranstaltet das Jugendforum gemeinsam mit der Grünen Jugend Hildesheim einen öffentlichen Info-Abend mit einem Vortrag von Sven-Christian Kindler, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und grüner Bundestagskandidat.

Die Veranstaltung findet am 1. Juni, 18:30 Uhr in der Kulturfabrik Löseke (Langer Garten 1) statt.

Vortrags-Flyer: Kopieren erwünscht!