Gregor Möllring

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

26. July 2009 — Die Grünen, Internet, Netzpolitik — 3 Kommentare

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?

Jan Philipp Albrecht

Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

Was heißt das?

Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.

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4. June 2009 — Die Grünen, Internet, kultur, Netzpolitik, Wahlen — 0 Kommentare

Können sich Youtube und die GEMA mal einigen?

21. May 2009 — Internet, kultur, Netzpolitik — 0 Kommentare

Vor einigen Tagen haben die Grünen ihre Website neu gelauncht. Auf den ersten Blick sieht alles zwonulliger aus – und es funktioniert auch so. Viel Interaktion, viel Ajax, viele Bilder und Videos. Neu ist allerdings nicht nur die Optik, sondern auch ein neuer Bereich: Meine Kampagne! Im Superwahljahr 2009 sollen darüber Mitglieder und Interessierte mobilisiert und vernetzt werden. Man kann Petitionen unterschreiben, Interesse an bestimmten Themen bekunden, sich als HelferIn melden oder einfach die Meinung sagen.

Positiv anzumerken: Die Grünen halten sich an die eigenen Forderungen. Die Datenschutzregeln sind gut und der Schutzgrad der eigenen Daten kann relativ gut angepasst werden. Außerdem markiert das Impressum alle Inhalte als Creative-Commons-Inhalte. Das bedeutet, dass die Inhalte frei kopiert, bearbeitet und weitergegeben werden dürfen (zu nicht-kommerziellen Zwecken, mit Namensnennung und unter gleichen Bedingungen). Ärgerlich:

Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind:

• Fotos und Grafiken (wenn nicht anders gekennzeichnet)
• die Inhalte von Meine Kampagne und Wurzelwerk

Eine als CC markierte Grafik oder ein Video habe ich bisher nicht gefunden. Eine Materialsammlung mit Buttons, Bannern, etc leider auch nicht. Das kann aber auch daran liegen, dass MeineKampagne bzw. die ganze neue Website relativ unübersichtlich ist. Web2.0-Style schön und gut, aber wenn ich die Inhalte nicht finde, bringt mir das alles leider auch nichts.

Technisch ist die Website auch nicht unbedingt überragend. Deaktiviert man Bilder (um die Site auf Barrieren zu testen), verschiebt sich nicht nur alles, man sieht auch den größten Teil der Inhalte nichtmehr. Auf Alt-Attribute (nicht nur auf die Texte!) wurde fast komplett verzichtet. Einige Links scheinen nur mit JavaScript zu funktionieren. Ressourcenhungrig ist die Website durch das ganze JS-Gedöns leider auch, aber das ist wohl normal, wenn man im Web2.0 mithalten will.

Hoffen wir mal, dass sich das im Laufe des Wahlkampfs noch alles verbessert, übersichtlicher wird und dass mehr Material eingestellt wird. Der erste Eindruck ist jedenfalls schonmal nicht schlecht.

26. March 2009 — Die Grünen, Internet — 0 Kommentare

Das Internet hat mehr Chancen für Information, Beiteligung und Interaktivität zwischen BürgerInnen und Politik geschaffen. Mit relativ geringem Aufwand und ziemlich schnell kann ich als interessierter Bürger eine Email an bestimmte Abgeordnete schreiben und mich so über ihre Standpunkte informieren, meine Meinung sagen oder auch um Informationen bitten. Gerade zu aktuellen Reizthemen (etwa dem Nichtraucherschutz) haben natürlich viele Menschen die gleichen Fragen. Den Interessierten und auch den Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen spart es da viel Zeit, wenn Fragen und Antworten im Web veröffentlich werden. Genau das tut Abgeordnetenwatch.

Die Moderation

Bevor die Fragen, die über Abgeordnetenwatch gestellt werden, an den/die MandatsträgerIn geschickt wird, muss sie allerdings durch die Moderation. Anhand des Moderations-Codex wird entschieden, ob die Anfrage abgeschickt wird, oder nicht. Neben anderen Kriterien wird geblockt:

Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind

Das erscheint sinnvoll, denn die Meinung anderer BürgerInnen ist für die meisten Besucher einer bestimmte Abgeordnetenwatch-Seite irrelevant. Man möchte ja die Meinung/Stellungnahme der PolitikerInnen wissen. Leider scheint das “Moderationsteam” hier sehr inkosequent zu sein. Auf den meisten Seiten gibt es bloße Stellungnahmen von Besuchern, die keine Frage stellen, sondern nur ihre eigene Meinung äußern. Dass gelegentlich ein “Wie ist Ihre Meinung dazu?” dahinter steht, macht eine Stellungnahme nicht automatisch zu einer Frage! Auch rhetorische Fragen, die (wie in diesem Beispiel) Anschuldigungen schmücken, sind keine Fragen im eigentlichen Sinn! Mit dieser Problematik der unzureichenden Moderation beschäftigt sich auch eine Anfrage von Herrn Dietz:

Sehr geehrter Herr Beck,

beim Durchlesen ihrer Seite auf Abgeordnetenwatch ist festzustellen, dass viele vermeintliche Fragen an Sie eher Meinungsäußerungen homophober und xenophober Art sind.
Hierzu meine Fragen:
1.) Glauben Sie, dass Abgeordnetenwatch ausreichend moderiert wird?
2.) Wo sehen Sie die Grenze zwischen berechtigten Fragen an einen Abgeordneten und lediglichen Meinungbekundungen.

Inhaltlich teile ich diese “Anfrage”, die in meinen Augen allerdings keine ist und nicht in den beruflichen Aufgabenbereich von Herrn Beck fällt. Ob das Moderationsteam die hat durchgehen lassen, um sich dem Vorwurf der Unterdrückung von Kritik an der eigenen Site zu entziehen? Wahrscheinlicher ist, dass auch hier zu moderat moderiert wurde.

Die Abgeordneten

Ein weiteres Problem, dass stark auffällt: Sehr viele Abgeordnete lassen offenbar ihre MitarbeiterInnen antworten. Das ist an sich auch ok – Abgeordnete haben wenig Zeit; die MitarbeiterInnen kennen die Positionen der Befragten – aber es wird in vielen Fällen nicht gekennzeichnet, dass der/die Befragte nicht selbst geantwortet hat. Eine Kennzeichnung sollte unbedingt erfolgen, darauf haben BürgerInnen meines Erachtens ein Recht!

Die Fragesteller

Aber auch die FragenstellerInnen verhalten sich nicht ganz optimal. KeinE MandatsgrägerIn ist über alle Politikfelder informiert, das kann man auch nicht erwarten. Wer also spezielle Anfragen stellen möchte (etwa die Situation bei Erbwaffen nach der Novellierung des Waffenrechts), sollte dies nicht nach örtlichen Kriterien tun (wer kommt aus meinem Wahlkreis?), sondern sollte sich an Fachpolitiker aus den zuständigen Ausschüssen wenden. Alles anderen verursacht eine enorme Arbeit für das Abgeordnetenbüro und liefert im Zweifelsfall eine Zusammenstellung von Textbausteinen, die von der internen Fraktionsseite abgerufen wurden.

Fazit

Abgeordnetenwatch ist eine gute Sache, die viele Fragen beantwortet, Zeit und Arbeit spart und Bürgerinnen und Bürger der Politik näher bringt. Darauf muss allerdings auf ein paar Punkte geachtet werden:

• Die Moderation muss konsequent erfolgen und sich an eigene Kriterien richten
• Die Fragen müssen präzise und fair sein und sich an die richtigen Personen richten
• Abgeordneten sollten selber antworten oder Antworten entsprechend markieren. Individuelle Antworten müssen bei vernünftigen Fragen erfolgen!

4. January 2009 — Internet — 13 Kommentare