Gregor Möllring

Freie Software in öffentlichen Einrichtungen

Mit der Digitalisierung weiter Lebensbereiche haben sich die Bedingungen in staatlichen Organisationen und Behörden grundlegend gewandelt. Für die Verwaltung ergeben sich dadurch neue Anforderungen, aber auch neue Möglichkeiten. Eine Schlüsselrolle dabei kommt der eingesetzten Software zu.

Bei Programmen stehen sich zwei Modelle gegenüber: Freie und proprietäre Software. Freie Software lässt sich beliebig verändern und weiterentwickeln und damit besonderen Bedürfnissen anpassen. Sie arbeitet mit offenen Standards, vor allem bei Dateiformaten, was den Datenaustausch, die Zusammenarbeit mit anderer Software und den Wechsel des Softwareanbieters erleichtert. Proprietäre Software ist dagegen oft nur eingeschränkt mit anderer Software zusammen einsetzbar. Öffentliche Einrichtungen, die solche Software einsetzen, werden beispielsweise durch proprietäre Änderungen in Dateiformaten und Schnittstellen immer wieder zur Aktualisierung dieser Software gezwungen und müssen so ständig erneut Lizenzkosten zahlen. Sie begeben sich durch diesen Lock-In-Effekt in ein Abhängigkeits-Verhältnis zu einem Hersteller. Die Verwendung hersteller-spezifischer Datenformate in der öffentlichen Verwaltung birgt auch die Gefahr, dass Archive und Verwaltungsvorgänge mittelfristig selbst für die Urheber nicht mehr zugänglich sind, weil die notwendige proprietäre Software nicht mehr auf den aktuellen Systemen läuft. Offene Datenformate stellen die langfristige Zugänglichkeit dieser Daten sicher und erleichtern die Einführung von Open-Government-Programmen, in deren Rahmen etwa Verwaltungs-Akten in (halb-)automatisierten Verfahren öffentlich zugänglich gemacht werden.

Besonders kritisch ist der Einsatz proprietärer Software an Schulen, denn er gleicht einer Werbeveranstaltung für einzelne gewinnorientierte Hersteller. Die monopolartige Marktmacht einzelner Unternehmen wird langfristig gefestigt, wenn Schülerinnen und Schüler statt allgemeine EDV-Kompetenz zu erwerben die Bedienung bestimmter Software lernen. Das haben die Hersteller erkannt und bieten Schulen, Schülerinnen und Schülern verbilligte oder kostenlose Versionen an, um die Marktbeherrschung proprietärer Software zu fördern.

Für den Einsatz freier Software fallen hingegen keine Lizenzkosten an. Anpassungs-, Service- und Wartungsarbeiten dafür werden oft von kleinen und mittelständischen lokalen Unternehmen durchgeführt anstatt von großen Konzernen. Der Einsatz freier Software bietet deshalb nicht nur Einsparpotenziale für öffentliche Kassen, sondern sichert auch Arbeitsplätze vor Ort und schafft Anbieter-Unabhängigkeit und Offenheit gegenüber neuen Technologien.

Wir Grüne fordern daher eine umfassende, schrittweise Umstellung der IT-Systeme aller öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen auf freie Software. Das gilt nicht nur für den Einsatz freier Betriebssysteme und Programme auf Servern und Desktop-Rechner, sowie den Einsatz freier Formate in Ministerien und Verwaltungen, sondern besonders auch für den Einsatz freier Software in Schulen und allen öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Open Data und Informationsfreiheit

Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für demokratische Teilhabe aller Menschen ein. Wir wissen aber auch, dass demokratische Entscheidungen Transparenz und Zugang zu Informationen voraussetzen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das auch auf Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, hebt das Informationsgefälle zwischen BürgerInnen und Staat ein Stück weit auf. Wir begrüßen das IFG deshalb ausdrücklich. Viele Bereiche, in denen die Menschen ganz direkt betroffen sind, fallen aber in die Zuständigkeit von Ländern oder Kommunen. Einige Bundesländer haben bereits reagiert und eigene Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Niedersachsen muss diesen Ländern endlich folgen und ein Landesinformations- freiheitsgesetz verabschieden. Zusätzlich müssen kommunale Satzungen vorangetrieben werden, die Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber kommunalen Verwaltungen einräumen. Weiterlesen »

5. November 2011 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare

In der Diskussion um den nun in NRW gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wurden Alterskennzeichnungen, Sperren und Filter häufig als ungeeignetes Mittel zur Umsetzung eines geeigneten Jugendschutzes im Netz kritisiert. Zu Recht! Stattdessen wird von vielen Beteiligten und Unbeteiligten die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gefordert. Klingt gut, aber was verbirgt sich hinter dem schönen Begriff Medienkompetenz? »Medienkompetenz bezeichnet nach Dieter Baacke die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen.« Medienkompetenz bezeichnet also die Fähigkeit zur kritischen und interaktiven Nutzung von Inhalten und Angeboten. Der Begriff ist damit also das genaue Gegenteil von Sperren und Filtern, die Zugänge verhindern und damit auch jede kritische Nutzung verhindern.

Obwohl die Verbesserung der Medienkompetenz also richtig und notwendig ist, setzt sie bei einer ganz anderen Fragestellung an. Wenn 13jährige Jugendliche Hardcore-Pornos oder zerfledderte Leichenteile auf rotten.com sehen wollen, dann hilft der freie Zugang in Verbindung mit einer kritischen Auffassung wenig. Die Inhalte können entwicklungsbeeinträchtigend wirken. Die Aufgabe dies zu kontrollieren liegt aber nicht beim Staat, sondern bei den Eltern, die ihre Kinder kennen, wissen, was ihnen zugemutet werden kann und im besten Fall ein offenes Vertrauensverhältnis zu ihnen haben. Die Eltern, die versuchen die Surfgewohnheiten ihrer Kinder durch Filter oder Sperren zu steuern, werden in den meisten Fällen an der Medienkompetenz ihrer Kinder scheitern, die ihre eigene in der Regel übersteigt.

Der JMStV mit seinen abwegigen Annahmen, seiner künstlichen Analogie zwischen Rundfunk und Internet, sowie der unwirksamen und ungenauen, verwirrenden Anforderungen kann aber keine Lösung sein. Er scheitert deshalb zu Recht. Die Verbesserung der Medienkompetenz alleine ist aber auch kein Allheilmittel und sollte deshalb in der kommenden Diskussion auch nicht so verkauft werden. Den perfekten Jugendmedienschutz gibt es nicht. Letztlich steht und fällt die Entwicklung der Kinder mit ihrem Verhältnis zu ihren Eltern!

15. December 2010 — Netzpolitik — 1 Kommentar

Der grüne Netzpolitische Kongress debattiert die zentralen Fragen zum freien und gleichberechtigten Zugang, zu Bürgerrechten, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Internet. Mit welchen neuen Formen von Teilhabe lässt sich Demokratie weiter entfalten? Und wie lässt sich unsere Gesellschaft digital gestalten?

Herzlich willkommen sind alle, die sich für eine konstruktive Bürgerrechtspolitik mit dem Internet einsetzen. Wir freuen uns auf ‘Digital Immigrants’ und ‘Digital Natives’, auf NetzaktivistInnen, DatenschützerInnen, BürgerrechtlerInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, EntwicklerInnen, Verlage und IT-Firmen.

Das Programm gibt es hier.

18. October 2010 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare

Alexander Lehmann hat nach “Du bist Terrorist” einen neuen Animationsfilm zum Thema Bürgerrechte in Deutschland erstellt. Das Video “Rette deine Freiheit” beschäftigt sich hauptsächlich mit den unsinnigen Netzsperren von Zensursula. Angucken (und nicht weggucken) lohnt sich:

Warum da nur vor der Wahl der CDU gewarnt wird und nicht vor CSU und SPD, hab ich noch nicht ganz verstanden. Die “große” Koalition trägt für die Netzsperren gemeinsam die Verantwortung, auch wenn von der Leyen das initiiert hat!

14. September 2009 — kultur, Netzpolitik — 0 Kommentare

Nachdem Matthias Güldner mit einem Debattenbeitrag in der Welt für ordentlich Ärger gesorgt hat, hat er der Kritik jetzt mit einem Text geantwortet, der auf Netzpolitik.org zu finden ist. Er entschuldigt sich für seine Beleidigungen und erklärt, warum er selber Teil der Bürgerrechtsbewegung sei. Der Beitrag sei weder spontan noch unüberlegt gewesen. Matthias berruft sich auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.

Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.

Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.

2. August 2009 — Die Grünen, Netzpolitik — 0 Kommentare