Warum da nur vor der Wahl der CDU gewarnt wird und nicht vor CSU und SPD, hab ich noch nicht ganz verstanden. Die “große” Koalition trägt für die Netzsperren gemeinsam die Verantwortung, auch wenn von der Leyen das initiiert hat!

Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.

Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.

Dazu heißt es:

Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Wer jetzt glaubt, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition die Rolle der Anwältin der Bürgerrechte einnimmt, liegt falsch: Das hat fast wortgleich bereits die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann gesagt. Die beiden zentralen Probleme bleiben:

• Es wird eine Zensur-Infrakstruktur aufgebaut!
• Statt das Problem durch Strafverfolgung zu bekämpfen, wird das Thema nur verschoben

Daran ändert auch ein Gremium zur Überwachung der BKA-Liste nichts.

Zu dem Thema, ob anfallende Daten (IP-Adressen) zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, heißt es:

Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.

Nicht das Surfverhalten sämtlicher Nutzer? Also nur die, die die Stopp-Seite aufrufen?

Björn Böhning CC-SA by Marko Feldmann

Und wenn die Daten – falls welche gespeichert werden dürfen, was in der Resolution nicht steht – nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können, zu welchen dürfen sie denn dann genutzt werden?

Wenn wirklich “Vertreter aus der Netz-Community stärker eingebunden werden” sollen, dann sollte die SPD auf diese Leute hören und Netzsperren einfach komplett ablehnen. Ich fordere die SPD dazu auf, keine halbherzigen Kompromisse zu machen! Der morgige (14.6.) Parteitag muss gegen den Antrag des Bundesvorstands und für den Antrag von Björn Böhning “Löschen statt Sperren” stimmen!

Update: Der Parteitag hat den Antrag vom Bundesvorstand angenommen. Die SPD steht damit zu Zensursula. Unwählbar! “Projekt 18″ ist auf den Weg gebracht.

Update 2: Und auch die SPD-Fraktionssitzung stimmt für Zensursula, wie der Abgeordnete Jörg Tauss twittert: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula.

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?

Jan Philipp Albrecht

Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

Was heißt das?

Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.

Machst Du Dich mit Deiner Freude nicht zum Sprachrohr von Kriminellen, sollten die Angeklagten im Revisionsurteil für schuldig befunden werden?

Noch hat das Revisionsverfahren nicht begonnen und noch wurde kein abschließendes Urteil gesprochen. Kultur muss geremixt, neu verteilt werden dürfen. Das Bereitstellen einer Plattform ist noch lange kein Verbrechen.

Ein Argument der Netzpiraten: Die Plattform sei nichts weiter als eine spezialisierte Suchmaschine. Sie befürchten: Betreiber könnten haftbar gemacht werden für das, was in ihren Suchergebnissen erscheint.

Es darf nicht sein, dass Suchmaschinenbetreiber haftbar dafür gemacht werden, was hinter den Suchergebnissen steht. Sonst wären sie dazu gezwungen, Zensur zu betreiben und müssten nach eigenem Bemessen entscheiden, was gefiltert wird und was nicht. Der Staat muss gegen die Anbieter von tatsächlich illegalen Angeboten vorgehen. Allem voran brauchen wir einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie oder auch Rechtsextremismus im Netz. Allein Internetuser zu bevormunden und eine riesige Sperrinfrastruktur aufzubauen, ist jedoch völlig falsch.

Ist Filesharing und die Bereitstellung der technischen Möglichkeiten dafür keine Straftat?

Nach geltendem Recht ist der Austausch von Kopien illegal. Doch ob das politisch richtig ist, möchte ich in Frage stellen. Denn das Recht auf eine Privatkopie ist ein Grundrecht. Das aber als Verbrechen gebrandmarkt wird. Wir müssen alternative Wege beschreiten statt Totschlaginstrumente zu nutzen, wie es viele europäische Regierungen tun. Sie beseitigen Stück für Stück die Freiheit im Internet und der Kultur.

Es gibt eine tiefe Kluft zwischen Kunstschaffenden und Netzusern. Die einen fürchten um ihr Einkommen, die anderen bestehen auf die Freiheit im Netz und den offenen Zugang zu Wissen und Kultur. Sind diese zwei Interessen miteinander vereinbar?

Dafür müssen wir sorgen. Natürlich ist es wichtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen Künstlertum und freier Internetnutzung. Eine Lösung ist die Kulturflatrate (Jeder zahlt einen pauschalen Betrag, der den Kulturschaffenden wieder zugeführt wird. Anm.d.Red). Die Bekämpfung des Filesharing nutzt Künstlerinnen und Künstlern wenig. Bisher gewinnen in erster Linie die Rechteverwerter, die Unterhaltungsindustrie.

Das große Ganze dreht sich nicht um den Schutz der Künstler, sondern um die Macht der Konzerne?

Ganz genau. Normale Nutzerinnen und Nutzer werden kriminalisiert, um die Einnahmen der Medienindustrie zu sichern, auf Kosten der Grundrechte und einer freien Gesellschaft. Unterhaltungsindustrie und Sicherheitspolitiker errichten ein Konstrukt von Gesetzen, die den freien Wissensaustausch begraben wollen. Gerade auf europäischer Ebene gilt es, gegen solche Pläne vorzugehen. Wir wollen nicht wie in Frankreich, dass möglichen Tauschbörsennutzern der Internetzugang mindestens drei Monate lang abgeschaltet werden kann.

Warum ist das Urheberrecht so lebensfern?

Das Netz ist Teil unserer Lebenswelt Vielen Politikern ist das Internet – ein Teil unserer Realität – fremd. Deshalb braucht Europa neue Politiker, die sich auch im Netz bewegen. Die wissen, dass die Speicherung und Auswertung von IP-Adressen ein enormer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen ist. Das Netz ist Teil unserer Lebenswelt, auch wenn viele Politiker das nicht verstehen. Wir leben dort und werden dort dauerüberwacht. Dagegen kämpfe ich.

Können sich Youtube und die GEMA mal einigen?

Du bist Terrorist!

Update: Abmahnung gegen DuBistTerrorist.de

Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo! Wie Netzpolitik berichtet, hat Alexander Lehmann, der Schöpfer des Videos, eine Ankündung zu einer Abmahnung bekommen. Abgemahnt werden soll von der Agentur KemperTrautmann, die für die dämliche “Du bist Deutschland”-Kampagne verantwortlich ist. Wie sich eine Werbeagentur so ungeschickt das eigene Image verderben kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wie Markus Beckedahl schon schreibt: “Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!” – Nicht nur dann!

Update 2: Streit begeilegt

Alexander Lehmann schreibt in seinem Blog, dass er mit dem Geschäftsführer der Agentur telefoniert hat und es nicht zu einer Klage kommen wird. Das ist Schadensbegrenzung der Agentur, aber warum mahnt man dann erst ab?

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Christian Bahls ist als Kind missbraucht worden. Die vom Bundeskabinett gebilligten Internetsperrungen sind für ihn Beschränkung und Demütigung zugleich. Denn er fühlt sich instrumentalisiert. Als Vorsitzender des Vereins MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperrungen) kämpft er gegen die Pläne von Familienministerin von der Leyen.

Was waren Ihre Beweggründe, den Verein MOGIS ins Leben zu rufen?

Ein Grund war die Art und Weise, wie ein profilierter Bundestagsabgeordneter (der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften ermittelt wird; Anm.d.Red.) öffentlichkeitswirksam hingerichtet wurde, der andere war das Gefühl als Missbrauchsopfer instrumentalisiert zu werden.

Gab es einen besonderen Moment, der Sie zum Handeln bewegt hat?

Auslöser war der medienwirksame Auftritt der Familienministerin Frau von der Leyen, mit den Kindern von der Kinderhilfe. Da ist mir dann fast das Essen hochgekommen. Das war Propaganda wie zu DDR-Zeiten, wo wir als Kinder ja auch so gerne vorgezeigt wurden. Ich fand, das geht gar nicht. Aber keiner sagte etwas. Da habe ich mir gesagt: “Du musst jetzt etwas tun!” Ich fühle eine große Ohnmacht und viel Wut!

Was ist falsch an der Initiative Frau von der Leyens, Kinderpornographie-Seiten im Internet sperren zu lassen?

Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor. Wir bei MOGIS versuchen das Wort Kinderpornographie zu vermeiden. Wir ziehen den Begriff “dokumentierten Missbrauch” vor. Diese Begrifflichkeit macht klar, worin das eigentliche Übel besteht. Es ist der Missbrauch, der bekämpft werden muss. Dann ist auch der Konsum von Kinderpornografie nicht mehr möglich, der durch Manipulationen am Domain-Name-System nur leicht erschwert wird.

Da wird Symbolpolitik betrieben. Die Regierung sagt ja selbst, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Dazu sage ich: “Lasst uns etwas tun, aber bitte nicht irgend etwas”!

Wie kann man wirksam gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen?

wir werden instrumentalisiert Indem man zuerst dafür sorgt, dass weniger Kinder für so etwas missbraucht werden. Natürlich muss auch die Verbreitung von altem Material konsequent bekämpft werden, das braucht klassische Polizeiarbeit. Was aber die Regierung so euphemistisch “andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe” nennt, ist brandgefährlich: Damit errichtet man in Deutschland eine Infrastruktur, die eine Zensur ermöglicht. Und dazu werden wir missbraucht. Wir werden instrumentalisiert für ein ungeeignetes Gesetz, das weder erforderlich ist, noch einen klar definierten Zweck hat. Natürlich kann man damit den Zugang zu solchem Material erschweren, aber eben auch zu allen anderen Inhalten.

Was für Gefahren sehen Sie denn konkret?

In Finnland wurde ganz klein mit der Sperrung von etwa 1.000 Einträgen begonnen. Inzwischen wurden dort Seiten von Zensurkritikern und thailändischen Gay-Rights-Gruppen gesperrt. Außerdem werden die Stopp-Server Logbuch schreiben: Wer hat wann versucht, welche Seite zu besuchen, woher kam er? So wird es möglich, sehr leicht ganze Nutzergruppen zu identifizieren.

Wo führt das hin?

Menschen werden versuchen, die Sperren zu umgehen. Die Reaktion der Sicherheitsorgane wird sein, die Sperren fortzuentwickeln. Wo das hinführen kann? Gehen Sie mal auf die große chinesische Suchmaschine baidu.cn und suchen dort nach dem Begriff “falun gong”. Es ist nicht Ihr Internet, das da kaputt ist! Da wollen wir nicht hin.