Matthias Güldner will diskutieren

Nachdem Matthias Güldner mit einem Debattenbeitrag in der Welt für ordentlich Ärger gesorgt hat, hat er der Kritik jetzt mit einem Text geantwortet, der auf Netzpolitik.org zu finden ist. Er entschuldigt sich für seine Beleidigungen und erklärt, warum er selber Teil der Bürgerrechtsbewegung sei. Der Beitrag sei weder spontan noch unüberlegt gewesen. Matthias berruft sich auf die Meinungsfreiheit, die nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss.

Er erkennt zwar an, dass es eben nicht nur darum geht, dass Internetjunkies ungestört im Internet rumspielen können: Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Wie er dann trotzdem für Netzsperren sein kann, erschließt sich mir aber nicht.

Matthias Güldner schreibt, dass er sich über die Diskussionen der letzten Tage freut, dass eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig sei und man das Gespräch suchen müsse. Damit hat er natürlich Recht! Aber: Die Position der Partei wurde auf dem letzten Parteitag beschlossen! Davor hätten wir eine breitere Diskussion gut gebrauchen können – von ihm habe ich im Vorfeld der BDK jedenfalls nichts gehört.

2. August 2009Die Grünen, Netzpolitik0 Kommentare

Die Ignoranz des Matthias Güldner

Dr. Matthias Güldner Pressefoto

Auf welt.de hat Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, einen Debattenbeitrag zum Thema Netzsperren veröffentlicht. Schon im Teaser schließt er sich dabei der dummen Sage vom “rechtsfreien Raum Internet” an, die die Netzsperrer von Union und SPD so gerne bemühen: Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz.

Matthias zeichnet im Beitrag das Bild von weltfremden Internetsüchtigen, die auf ihrer Spielwiese nicht gestört werden wollen und angeblich sinnvolle Eingriffe mit Massenpetitionen per Mausklick wegbeißen würden. Dass ich mir solchen dämlichen Killerspiel- und “Das Internet ist an allem Schuld”-Scheiß von einem Grünen anhören muss, hätte ich nicht gedacht:

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die Argumentation ist nicht nur dumm, sondern führt auch völlig an der berechtigten Kritik gegen Netzsperren vorbei. Auf die Spitze treibt Matthias das dann mit einem Vergleich zwischen Netzsperren und dem “Mordparagraphen im Strafgesetzbuch”, der ja auch gebrochen würde, aber trotzdem nicht abgeschafft werden dürfe. Lieber Matthias, wird durch diesen Paragrafen eine Zensurinfrastruktur aufgebaut? Hat der andere gravierende “Nebenwirkungen”? Nein! Durch das Brechen dieses Paragrafen (also durch Mord) gibt es reale Opfer. Dadurch, dass ich einen freien DNS-Server benutze und die Netzsperren so breche, nicht. Das sind schon fast keine Äpfel und Birnen mehr.

Dass so ein Blödsinn in der Welt steht, ist ja nichts ungewöhnliches. Dass sich aber ein grüner Spitzenpolitiker zu sowas herablässt, ist eine Frechheit. Nicht nur im Wahlkampf.

PS: Das Bundestagswahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen (pdf) sagt zum Thema Netzsperren:

Die Filterung des Datenverkehrs [...] lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Das und nur das ist die Position der Partei. Und zwar eindeutig.

Update: Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat meinen Titel übernommen und einen lesenswerten offenen Brief an Matthias Güldner geschrieben.

Update 2: Auch der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Gute und schnelle Reaktionen. Damit sollte die Sache also bald erledigt sein.

26. July 2009Die Grünen, Internet, Netzpolitik3 Kommentare

Grüne gegen Netzsperren

Grüne gegen Netzsperren Bei der Zensursula-Abstimmung haben sich erschreckende 15 Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion enthalten (Abstimmungsverhalten der Fraktion). Angekündigt haben die MdBs ihre Enthaltungen vorher nicht und offenbar wurde auch nicht wirklich über das Thema diskutiert. Der Parteitag in Dortmund hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass Netzsperren abzulehnen sind. Zwar sind die MdBs zu Recht nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, wenn sie sich aber in so großer Zahl gegen das eigene Programm wenden, dann sollten der Partei zumindest Gründe genannt werden.

Kritik zu diesem Verhalten gibt es in Form einer Petition.

22. June 2009Die Grünen, Netzpolitik0 Kommentare

SPD-Vorstand will weiter Internetsperren

Der SPD-Parteivorstand hat seine Haltung zur Netzsperren in einer Resolution vom 13. Juni mit dem Titel “Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren” (pdf) festgehalten. Neben grundsätzlichen Feststellungen, dass man allgemein sowohl gegen Zensur als auch gegen Kinderpornografie kämpfen möchte und dass Sperren aufgrund von Verträgen mit Providern nicht rechtsstaatlich sind, geht es dann auch um die Haltung der SPD zur “Zensursula”-Debatte.

Dazu heißt es:

Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Wer jetzt glaubt, dass die SPD innerhalb der Großen Koalition die Rolle der Anwältin der Bürgerrechte einnimmt, liegt falsch: Das hat fast wortgleich bereits die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann gesagt. Die beiden zentralen Probleme bleiben:

  • Es wird eine Zensur-Infrakstruktur aufgebaut!
  • Statt das Problem durch Strafverfolgung zu bekämpfen, wird das Thema nur verschoben

Daran ändert auch ein Gremium zur Überwachung der BKA-Liste nichts.

Zu dem Thema, ob anfallende Daten (IP-Adressen) zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen, heißt es:

Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können.

Nicht das Surfverhalten sämtlicher Nutzer? Also nur die, die die Stopp-Seite aufrufen?

Björn Böhning CC-SA by Marko Feldmann

Und wenn die Daten – falls welche gespeichert werden dürfen, was in der Resolution nicht steht – nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können, zu welchen dürfen sie denn dann genutzt werden?

Wenn wirklich “Vertreter aus der Netz-Community stärker eingebunden werden” sollen, dann sollte die SPD auf diese Leute hören und Netzsperren einfach komplett ablehnen. Ich fordere die SPD dazu auf, keine halbherzigen Kompromisse zu machen! Der morgige (14.6.) Parteitag muss gegen den Antrag des Bundesvorstands und für den Antrag von Björn Böhning “Löschen statt Sperren” stimmen!

Update: Der Parteitag hat den Antrag vom Bundesvorstand angenommen. Die SPD steht damit zu Zensursula. Unwählbar! “Projekt 18″ ist auf den Weg gebracht.

Update 2: Und auch die SPD-Fraktionssitzung stimmt für Zensursula, wie der Abgeordnete Jörg Tauss twittert: In der SPD-Fraktion nur zwei Gegenstimmen zu #zensursula.

13. June 2009Netzpolitik0 Kommentare

Interview: Jan Philipp Albrecht

Dies ist eine Kopie eines Interviews mit Jan Philipp Albrecht (junger grüner Europakandidat auf Listenplatz 12), das auf Gruene.de unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlich wurde.

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne (»Vote or die«) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?

jpa

Jan Philipp Albrecht

Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

Was heißt das?

Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.

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4. June 2009Die Grünen, Internet, kultur, Netzpolitik, Wahlen0 Kommentare

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