Gregor Möllring

Aus. Feierabend. Elena ist tot! Die Bundesregierung stellt den Elektronischen Entgeltnachweis endgültig ein. Je näher der vermeintliche Umstellungstermin rückte, desto frustrierter waren die beteiligten Akteure. Die Arbeitgeber mussten die Daten seit einiger Zeit doppelt verarbeiten: auf Papier und – zum Aufbau eines Daten-Grundstocks – elektronisch. Sie sahen das als kostenlose Dienstleistung für den Staat und wollten nun endlich die Früchte ihrer Arbeit ernten. Entsprechend kritisch standen die Arbeitgeberverbände der Verzögerung der Elena-Einführung gegenüber. Gewerkschaften und Datenschützer kritisierten dagegen die zentrale Speicherung detaillierter, personenbezogener Daten der Arbeitnehmer. Zu den Millionen von Datensätzen gehören auch sensible Informationen wie Streik-Teilnahmen, Abmahnungen und Fehlzeiten. Kurz gesagt: Elena war viel Frust und wenig Liebe.

Jetzt ist also Schluss. Also Friede, Freude, Eierkuchen? Applaus für die Einsicht? Nix da, es wird fleißig nachgetreten. Millionen versenkt! Gescheitert! Nächster Flop der Bundesregierung! Ja, war teuer, geschenkt. Dass Elena nicht von Schwarz-Gelb, sondern von der Vor-Vorgänger-Regierung gestartet wurde scheint aber eben so wenig zu interessieren, wie die Schizophrenie, dass die Umsetzung der eigenen Forderung nach der Elena-Abschaffung als Flop der Regierung bezeichnet wird.

Woher kommt diese Unfähigkeit, den eigenen Sieg zu feiern? Wieso wird eine Regierung nicht gelobt sondern beschimpft, wenn sie sich endlich von Sachargumenten überzeigen lässt und die richtigen Konsequenzen zieht?

Politische Kehrtwenden sind für Regierungen/Koalitionen gefährlich, weil die Leute vergrault werden, die an die vorige Position geglaubt haben. Bei den ehemaligen Gegnern ist aber auch nichts zu gewinnen. Die politischen Akteure setzen sich also zwischen alle Stühle. Dazu braucht es Mut und politische Überzeugung. Wenn am Ende die richtige Entscheidung steht, sollten wir dem Respekt zollen, statt zu schimpfen. Wer Einsicht und Vernunft bestraft, drängt Regierende zu Ideologie, Sturheit und impregniert sie gegen rationale Argumente.

Politische Kehrtwenden, wie Elena oder der Atom-wieder-Ausstieg, müssen von den Handelnden vernünftig erklärt und begründet werden. Dann aber muss die Konfrontation auch eingestellt, die Kritik heruntergefahren werden. Wir alle prägen die politische Kultur, nicht nur Parteien und Regierungen. Verhalten wir uns auch so!

18. July 2011 — BürgerInnenrechte, Staat — 0 Kommentare

1. Roland Koch
2. Horst Köhler
3. Jürgen Rüttgers
4. Guido Westerwelle
5. Angela Merkel

Update: Rüttgers tritt von allen politischen Ämtern zurück. Fehlen noch 2.

31. May 2010 — Staat, Wahlen — 0 Kommentare

CC by-nc-sa djking

Noch vor kurzem wurde Christian Wulff in weiten Teilen der Presse gelobt, als er Aygül Özkan als zukünftige Sozialministerin für Niedersachsen vorstellte. Eine Ministerin mit Migrationshintergrund, die erste Muslimin. Es sollte auch ein Signal sein. Für Vielfalt und gelungene Integration. Und für eine moderne CDU in der man kein Christ sein muss um mitreden zu können.

Und mitreden ist das, was Aygül Özkan tut. Und zwar mit dem Focus. Dem sagte sie, nicht nur Kopftücher von Lehrerinnen, sondern auch Kreuze sollten aus den (staatlichen) Klassenzimmern in Niedersachsen verschwinden. “Die Schule sollte ein neutraler Ort sein”, fordert sie dort. Eine Haltung, die auch das Bundesverfassungsgericht teilte, als es die Kruzifix-Pflicht an bayerischen Schulen kippte.

Für konservative Christen ist das offenbar zu viel. Und schon war es das wieder mit der modernen CDU in Niedersachsen. Nicht nur ruft die Schüler Union Özkan zum Amtsverzicht auf. Auch Özkans zukünftiger Chef, Christian Wulff, distanziert sich sofort von der Aussage seiner zukünftigen Ministerin. Sofort wurde sie von der CDU-Landtagsfraktion auf Linie gebracht und muss jetzt “akzeptieren”, dass Kreuze in niedersächsischen Klassenzimmern von der Niedersachsen-CDU “willkommen und gewünscht” sind. So viel zum säkulären Staat.

Schöne PR-Nummer, die Auswahl von Frau Özkan, Herr Wulff. Aber ohne ein Umdenken eben auch nicht mehr als das.

26. April 2010 — Staat — 0 Kommentare

Foto: keone (CC by-sa)

Wer in Deutschland umzieht, hat nicht nur den Stress des Umzugs selber, sondern muss sich zusätzlich mit Verwaltungsangelegenheiten rumschlagen. Neben Arbeitgeber, Versicherungen, Vereinen, etc. verlangt auch die Stadt, dass man ihr den aktuellen Wohnort mitteilt. Nein, mitteilen ist das falsche Wort. Eine Mitteilung ist eine kurze Nachricht, eine SMS, möglicherweise ein Brief. Was die Stadt verlangt ist eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt!

Und wie das bei Ämtern nunmal ist: Wer keinen Termin hat muss eine Nummer ziehen und warte, warten, warten. Im BremerServiceCenter (BSC), der in Bremen zuständigen Stelle, dauert es allerdings nach Auskunft des Personals etwa zwei Stunden, bis man dann dran ist und sich um- oder anmelden kann. Die Formulare gibt es aber auch online, selbstversändlich nicht als Online-Formular, sondern zum runterladen als PDF. Versucht man diese aber einzuschicken, bekommt man postalische Antwort, man möge doch bitte vorbeikommen. Und gerne könne man vorher einen Termin vereinbaren. Und es gibt auch eine Deadline, zu der man spätestens erscheinen muss. Natürlich geht man aber als nun belehrter Bürger nicht einfach auf gut Glück los, sondern informiert sich erstmal. Und auch auf der Website des BSC steht schließlich: “Wir empfehlen einen Termin mit uns zu vereinbaren, bevor Sie uns besuchen.” Also: Anrufen, Termin vereinbaren. Der nächste ist auch schon bald frei, in etwa zwei Wochen — nach Ablauf der Deadline!

Ja, öffentliche Verwaltung hat auch ein Recht darauf, dass Bürgerinnen und Bürger selber aktiv werden. Aber ein Stück entgegenkommen sollten sie uns dann bitte schon. Warum kann ich die Formulare nicht per Post einschicken, von mir aus auch mit Kopie meines Personalausweises? Ob ich im Amt tatsächlich den richtigen Wohnort angebe, kontrolliert eh niemand. Mit solchen Verwaltungen macht sich der Staat seine Bürger zum Feind!

Update: Hingehen war übrigens unnötig, hätte ich auch per Post machen können, auch wenn der Brief das Gegenteil behauptet hat.

19. March 2010 — Staat — 0 Kommentare