Gregor Möllring

6. November 2009 — Grüne Jugend, Wahlen

Bremen hat es geschafft. Schon bei der nächsten Bürgerschaftswahl (2011) dürfen Jugendliche ab 16 ihre Stimme abgeben. Die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft, die Altersgrenze bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken, fiel bereits Ende Oktober. Das rot-grün regierte Bremen ist damit das erste Bundesland, das diesen vernünftigen Schritt geht.

Die Senkung des Wahlalters ist konsequent. Gerade die Landespolitik betrifft junge Menschen ganz unmittelbar, besonders die Bildungspolitik. Schülerinnen und Schüler kennen die Schulpolitik aus der Praxis, sie sind ExpertInnen in diesem wichtigsten Feld der Landespolitik! Hier Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen, ist undemokratisch und unvernünftig!

Bremen hat hier Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Und was Bremen kann, das sollte Niedersachsen auch schaffen. Fehlende Reife kann jedenfalls kein Argument sein. Warum sollten niedersächsische Jugendliche mit 16 reif genug sein, um an Kommunalwahlen teilzunehmen, aber nicht an Landtagswahlen?

Der Niedersächsische Landtag sollte sich nicht nur ein Beispiel an Bremen nehmen, er sollte noch mutiger sein und der Forderung der Grünen Landtagsfraktion folgen, das aktive Wahlalter für Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken. Schon 2008 stellte die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte fest: Mit 14 wird man strafmündig, mit 14 erlangt man die volle Religionsmündigkeit, mit 14 kann man Mitglied in Parteien werden und dort sogar Ämter übernehmen.

Warum also sollte man dann nicht wählen dürfen? Ist man mit 14 unreif und desinteressiert an Politik? Von wegen:

Schülervertreter waren die ersten, die auf die Problematik des Turbo-Abis hingewiesen haben. 2500 Schülerinnen und Schüler haben in Lüneburg an der Demo gegen die Schulzeitverkürzung teilgenommen. Ist das nicht Beweis genug für ein ernsthaftes Interesse an Landespolitik? Miriam Staudte, MdL

Wir müssen Bremen zum Anlass nehmen, auch das niedersächsische Wahlrecht zu überdenken und uns von der veralteten Wahlalter-18-Ideologie verabschieden! Wahlalter senken, junge Menschen beteiligen!

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21. September 2009 — Grüne Jugend, Wahlen

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14. September 2009 — Pressemitteilung, Wahlen

Bereits vor ein paar Tagen war ich bei einer Podiumsdiskussion zum Thema “Der Generationenvertrag auf dem Prüfstand” beim Hildesheimer Bürgerradio Tonkuhle eingeladen, die am 20.09. um 21:00 Uhr gesendet wird. Die Diskussion war interessant, es war aber ziemlich ungewohnt und etwas ganz anderes, als Diskussionen vor Publikum. Hier die Pressemitteilung von Radio Tonkuhle:

Am 27. September ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf ist in seiner heißen Phase. Landauf, landab wird diskutiert – aber wer fragt eigentlich die jungen Menschen nach ihrer Meinung, ihren Vorstellungen und Zielen? Wie sieht für sie Generationengerechtigkeit aus? Wer soll ihrer Meinung nach das Rentensystem bezahlen? Und wohin mit dem Atommüll?

Antworten darauf geben bei Radio Tonkuhle die Nachwuchspolitiker Stephan Kaune (Junge Union), Gregor Möllring (Grüne Jugend), David Salm (Junge Liberale) und Marcello Sorrentino (solid). Sie stellen sich den Fragen der Tonkuhle-Moderatoren Carsten Weyers und Florian Aue.

Die Gesprächsrunde zum Thema „Generationenvertrag auf dem Prüfstand“ sendet das Lokalradio am Sonntag, den 20. September um 21 Uhr auf der 105.3 Mhz. Im Kabel ist der Sender auf der 97,85 zu empfangen. Der Live-Stream im Internet ist unter tonkuhle.de abrufbar.

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29. June 2009 — Wahlen

Plenum im Deutschen Bundestag

Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das jetzige Verfahren bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt, weil beim Ausgleich von Überhangmandaten ein negatives Stimmgewicht auftreten kann. Allerdings hat der Gesetzgeber bis 2011 Zeit, das Verfahren zu ändern, was bedeutet: Wenn der Bundestag nicht früher entscheidet, wird dieses Jahr noch nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt. Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits Anfang des Jahres einen Antrag auf ein “Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” (pdf, HTML-Version) gestellt.

Die Abstimmung darüber findet bereits diesen Freitag statt. Grüne und Linke wollen für den Antrag stimmen und den nächsten Bundestag somit verfassungskonform wählen lassen. Und eigentlich scheint das wohl auch die SPD zu wollen. Zumindest schließt Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion das nicht aus. Anders die Parteiführung. Die SPD sei selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu, weiß Spiegel Online. Angeblich müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten. In dem steht unter dem Punkt II. Kooperation der Fraktionen:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.

Für eine verfassungskonforme Bundestagswahl gibt es also nur zwei Möglichkeiten:

1. die Union stimmt mit der SPD für den Grünen-Antrag
2. die SPD bricht den Koalitionsvertrag in der allerletzten Sitzung dieser Legislaturperiode

Punkt 1 ist unwahrscheinlich, weil die Union massiv von ihren Überhangmandaten profitiert und zu erwarten ist, dass ihr der eigene Sieg wichtiger ist, als das Grundgesetz. Punkt 2 birgt für die SPD Gefahren im Wahlkampf. Sie stünde erstens als Vertragsbrecherin da. Schlimmer wäre aber zweitens: Sie stimmt gemeinsam mit Grünen und Linksfraktion, was ein gefundenes Fressen für die Freunde des Rot-Rot-Grün-Bashings wäre.

Ich hoffe, die SPD springt über ihren Schatten und stimmt für eine verfassungskonforme Wahl, auch wenn das kurzfristige Nachteile im Wahlkampf bringt!

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5. June 2009 — Grüne Jugend, Pressemitteilung, Wahlen

Am 7. Juni für ein soziales, ökologisches und offenes Europa stimmen!

Grüne Jugend Niedersachsen und Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Dazu erklären Sven-Christian Kindler und Julia Hamburg, beide SprecherInnen des Landesvorstandes der Grünen Jugend und Sören Klose, Juso-Landesvorsitzender:

“Das Europaparlament braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Europaweiter Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales Europa mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes Europa, in dem kein Platz für Faschisten ist.

In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen möglichst unpolitischen Europawahlkampf führen wollten, um später in Brüssel mit den Neofaschisten in der neuen Partei von Silvio Berlusconi gemeinsame Sache zu machen, haben wir immer klar gemacht, für welches Europa wir stehen. Gemeinsam mit den jungen KandidatInnen auf den Listen von Grünen und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede/r hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Europawahl dabei mitzuhelfen.”

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