Mit der nun tatsächlich erfolgten Abwahl von Jürgen Rüttgers und seiner schwarz-gelben Landesregierung und der Wahl von Hannelore Kraft als rot-grüne NRW-Ministerpräsidenten erleben wir den ersten Regierungswechsel nach nur einer Legislaturperiode in der (Nachkriegs-)Geschichte der deutschen Bundesländer. Natürlich gab es schon Ministerpräsidenten oder auch Parteien, die sich nur eine Legislaturperiode an der Landesregierung halten konnten. Es wurde allerdings in diesen Fällen nicht die gesamte Regierung ausgetauscht, sondern nur Teile. So mussten die Grünen in Niedersachsen die Regierung 1994 nach nur vier Jahren wieder verlassen, allerdings deshalb, weil die SPD als vorheriger Koalitionspartner bei der Wahl die absolute Mehrheit erreichte. Oft wechseln Parteien die Koalition und ändern so die Regierung. Einen wirklichen Richtungswechsel in der Regierung kann es aber nur geben, wenn alle Teile der Regierung unvorbelastet ins Amt gehen.
In NRW ist das nun erstmals nach nur einer Legislatur-Periode geschafft worden. Nach der rot-grünen Wahlniederlage 2005 übernahm Jürgen Rüttgers mit Schwarz-Gelb die Regierung, 2010 hat er sie nun wieder an Rot-Grün verloren. Dass dies in 16 deutschen Bundesländern das erste mal geschieht, zeigt zum einen die mangelnde Akzeptanz schwarz-gelber Politik in der Bevölkerung. Zum anderen zeigt es aber auch die Trägheit des deutschen Parteiensystems, in dem die schnelle Abwahl einer Regierung die absolute Ausnahme ist.
Der bisher erste und einzige vollständige Regierungswechsel auf Bundesebene fand übrigens 1998 durch Rot-Grün statt. Nach 16 Jahren Kohl.
Update: Tatsächlich gab es eine komplette Abwahl einer Regierung nach nur einer Legislaturperiode 1991 in Hessen schon. (Danke XP)
14. July 2010 — Wahlen — 2 Kommentare
7. June 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Bei der aktuellen Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten ist zur Zeit ein interessanter Prozess zu beobachten. Während stets betont wird, aus Respekt für das hohe Amt und vor möglichen Kandidaten würde kein Wahlkampf betrieben und diese nicht beschädigt werden, läuft hinter den Kulissen ein ganz anderer Film. Permanent werden neue Kandidaten nicht nur diskutiert, was ja verständlich wäre, sondern es werden offenbar gezielte Meldungen über die Chancen von bestimmten Personen lanciert und der angebliche Zwischenstand interner Besprechungen an die Presse weitergegeben.
Wurde anfangs noch Schäuble als möglicher Kandidat genannt, wurden gleich gegenteilige Bekundungen veröffentlicht, die Schäuble als unverzichtbar für Merkels Kabinett erklärten. Ein vergifteter Kuss. Gestern war dann Ursula von der Leyen als Wunsch-Kandidatin in allen Medien. Sie sei die Favoritin der Kanzlerin und fände auch in der Koalition Anklang. Einen Tag später ist auch diese mögliche Kandidatin verbrannt. Sie sei für die junge Generation ein “Antityp” sagt ein FDP-MdB, zu wichtig für die Regierung sagen andere. Seit heute ist Wulff der Favorit, der offenbar bisher verhindern konnte, genannt zu werden, bevor nicht alle anderen aussichtsreichen Kandidaten verbrannt waren. Aber auch beim heißen Tipp Wulff ist noch nicht klar, ob er nicht vor der offiziellen Bekanntgabe nicht noch in Flammen aufgeht.
Klar ist aber: Die Häufigkeit, wie oft in den letzten Tagen unter 3 (“heißt es aus Koalitionskreisen…”, “sagt einer aus der CDU-Fraktion…”) auf mögliche Kandidaten geschossen wurde, zeugt vom genauen Gegenteil von Respekt vor dem Amt und der Wahrung der Würde der Kandidaten. Köhlers Rücktritt aus mangelndem Respekt für sein Amt scheint offenbar keine ausreichende Warnung gewesen zu sein.
Update: Offenbar haben Wulff und seine Leute wohl geschickt genug agiert, um ihn in trockene Tücher zu packen, bevor es ihn trifft.
3. June 2010 — Wahlen — 0 Kommentare
Roland KochHorst KöhlerJürgen Rüttgers- Guido Westerwelle
- Angela Merkel
Update: Rüttgers tritt von allen politischen Ämtern zurück. Fehlen noch 2.
31. May 2010 — Staat, Wahlen — 0 Kommentare
Meine Euphorie, die ich verspürte als die Hochrechnungen Rot-Grün und Schwarz-Grün zuließen, ist verflogen. Statt der richtungsbestimmenden Königsmacher-Partei müssen die Grünen nun hoffen, überhaupt regieren zu dürfen. Die Grünen sollten zusammen mit der SPD jetzt nich nur mit der Linkspartei sprechen, sondern auch mit der FDP, um eine große Koalition zu verhindern, die weder die Förderung von schmutziger Kohle(kraft) beenden, noch für eine vernünftige, zukunftsfähige Schulpolitik sorgen würde.
Dass nun beide Verliererparteien einen “klaren Regierungsauftrag” bei sich sehen, ist angesichts der Ergebnisse absurd. Nicht nur die CDU hat über 10 Prozent verloren, auch die SPD hat – nach herben Verlusten 2005 (von ~43 auf 37 Prozent – erneut Punkte verloren. Dass die SPD “wieder da” ist oder die “Trendwende” geschafft habe, wie Kraft und Gabriel ihrer Gefolgschaft stolz zuriefen, ist das naive Wunschdenken einer Volkspartei a.D. Dass eine rot-grüne Landesregierung zeitweise in Reichweite war, liegt ausschließlich an der Stärke der Grünen, die ihr Ergebnis fast verdoppelt haben. Treffend formuliert es die Süddeutsche Zeitung:
Weil die Niederlage der CDU von Rüttgers und Merkel so augenscheinlich ist, hat sich die SPD wieder einmal darauf verlegt, ihre eigenen Probleme in einen Sieg umzumodeln. In Wirklichkeit aber hat nicht die SPD gewonnen, sondern die CDU ist auf SPD-Niveau abgestürzt. Wie eine Partei erfolgreich sein kann, zeigen die Grünen. Aus der einstigen Öko-Müsli-Partei ist eine politische Vereinigung geworden, die ein umfassendes Programm und durchaus auch etliche Flügel zu bieten hat. [...] Einige Zeit sah es so aus, als gehe das grüne Milieu allmählich in Pension. Nein, so ist es nicht, es scheint sich zu erneuern. Nicht die SPD ist wieder da. Die Grünen sind es, auch in Nordrhein-Westfalen.
Die SPD sollte sich dieser Tatsache stellen, anstatt sich selber zu feiern. Wenn sie langfristig nicht auf eine große Koalition beschränkt sein will, muss sie nun neue Machtoptionen eröffnen. Dazu müssen Gespräche mit der Linkspartei gehören – aber auch mit der FDP, die nicht länger Anhängsel der CDU bleiben darf. Den neuen Realitäten des Fünfparteiensystems haben sich bisher ausschließlich die Grünen gestellt. Und wurden mit einem phänomenalen Ergebnis belohnt!
11. May 2010 — Wahlen — 3 Kommentare
