Gregor Möllring

Plenum im Deutschen Bundestag

Bereits im Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das jetzige Verfahren bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt, weil beim Ausgleich von Überhangmandaten ein negatives Stimmgewicht auftreten kann. Allerdings hat der Gesetzgeber bis 2011 Zeit, das Verfahren zu ändern, was bedeutet: Wenn der Bundestag nicht früher entscheidet, wird dieses Jahr noch nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt. Die Fraktion der Grünen hat als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits Anfang des Jahres einen Antrag auf ein “Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” (pdf, HTML-Version) gestellt.

Die Abstimmung darüber findet bereits diesen Freitag statt. Grüne und Linke wollen für den Antrag stimmen und den nächsten Bundestag somit verfassungskonform wählen lassen. Und eigentlich scheint das wohl auch die SPD zu wollen. Zumindest schließt Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion das nicht aus. Anders die Parteiführung. Die SPD sei selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu, weiß Spiegel Online. Angeblich müsse man sich an den Koalitionsvertrag halten. In dem steht unter dem Punkt II. Kooperation der Fraktionen:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.

Für eine verfassungskonforme Bundestagswahl gibt es also nur zwei Möglichkeiten:

1. die Union stimmt mit der SPD für den Grünen-Antrag
2. die SPD bricht den Koalitionsvertrag in der allerletzten Sitzung dieser Legislaturperiode

Punkt 1 ist unwahrscheinlich, weil die Union massiv von ihren Überhangmandaten profitiert und zu erwarten ist, dass ihr der eigene Sieg wichtiger ist, als das Grundgesetz. Punkt 2 birgt für die SPD Gefahren im Wahlkampf. Sie stünde erstens als Vertragsbrecherin da. Schlimmer wäre aber zweitens: Sie stimmt gemeinsam mit Grünen und Linksfraktion, was ein gefundenes Fressen für die Freunde des Rot-Rot-Grün-Bashings wäre.

Ich hoffe, die SPD springt über ihren Schatten und stimmt für eine verfassungskonforme Wahl, auch wenn das kurzfristige Nachteile im Wahlkampf bringt!

29. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare

Am 7. Juni für ein soziales, ökologisches und offenes Europa stimmen!

Grüne Jugend Niedersachsen und Jusos Niedersachsen rufen gemeinsam alle jungen Menschen in Niedersachsen dazu auf, am kommenden Sonntag an der Europawahl teilzunehmen. Dazu erklären Sven-Christian Kindler und Julia Hamburg, beide SprecherInnen des Landesvorstandes der Grünen Jugend und Sören Klose, Juso-Landesvorsitzender:

“Das Europaparlament braucht eine neue Mehrheit: Die Vorherrschaft von Konservativen und Liberalen muss gebrochen werden, um die Themen nach vorne zu bringen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind: Europaweiter Atomausstieg, Investitionen in Klimaschutz, ein soziales Europa mit Mindeststandards, die für alle gelten, und ein offenes Europa, in dem kein Platz für Faschisten ist.

In den letzten Wochen sind die Alternativen klar geworden. Während CDU und FDP hier einen möglichst unpolitischen Europawahlkampf führen wollten, um später in Brüssel mit den Neofaschisten in der neuen Partei von Silvio Berlusconi gemeinsame Sache zu machen, haben wir immer klar gemacht, für welches Europa wir stehen. Gemeinsam mit den jungen KandidatInnen auf den Listen von Grünen und SPD werden wir für diese Ziele weiter kämpfen. Jede/r hat die Möglichkeit, durch die Teilnahme an der Europawahl dabei mitzuhelfen.”

5. June 2009 — Grüne Jugend, Pressemitteilung, Wahlen — 3 Kommentare

Jan Philipp, die Betreiber von The Pirate Bay haben eine neue Wahlkampagne („Vote or die“) gestartet, in der Peter Sunde zur europaweiten Wahl der Grünen aufruft. Wie stehst Du dazu?

Jan Philipp Albrecht

Ich freue mich sehr darüber. Peter Sunde steht für eine europaweite Bewegung, die sagt: Freier Austausch von Kultur und Wissen muss möglich sein. Wir Grünen haben die Ideen dafür. Wir Grünen stehen für eine fairen Ausgleich zwischen Internetnutzern und Kreativen, ohne Kriminalisierung und mit einer Vergütung. Wir stehen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

Was heißt das?

Was in letzter Zeit in Sachen Internet politisch vor sich geht, ist ein Skandal. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und die unverhältnismäßige Kriminalisierung von Filesharern müssen gestoppt werden.

Weiterlesen »

4. June 2009 — Die Grünen, Internet, kultur, Netzpolitik, Wahlen — 0 Kommentare

Ich hatte in diesem Blog ja schonmal was zur CSU, der Europawahl und der Fünf-Prozent-Hürde geschrieben. Jetzt gibt es auch ein schönes Video dazu.

Am 7. Juni ist Europawahl. Wählen gehen, CSU verhindern!

Update: Ungültig wählen hilft leider nicht! Die Parteien brauchen 5% der gültigen Stimmen.

2. June 2009 — Wahlen — 0 Kommentare

Dieser Artikel wurde im Original von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org unter einer CreativeCommons-Lizenz veröffentlicht.

Satirische Abwandlung eines FDP-Plakats

Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war. Das war relativ bekannt, aber die FAZ brachte dazu vor einigen Wochen einen Artikel. Gegen diesen stellten die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg und darum ging es heute.

Nun ist das alles nicht gerade berichtenswert für dieses Blog. Wenn nicht plötzlich die Anwälte von Silvana Koch-Mehrin den Ruhrbaronen zusetzen würden. Diese stellten die Vermutung auf, dass die FDP-Politikerin einen Meineid geleistet haben könnte, weil mit den offiziellen Zahlen etwas nicht stimmt:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit, eine möglicherweise irreführende eidesstattliche Versicherung abzugeben, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen. Damit nicht genug. Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu. Sie sagen, wir würden uns strafbar machen, wenn wir schreiben, dass es einen Widerspruch gibt zwischen den Zahlen in der eidesstattliche Versicherung und den offiziellen Zahlen des EU-Parlamentes. Sie drohen offen mit einer Strafanzeige, wenn wir fragen, ob hier eine falsche strafbewehrte eidesstatliche Versicherung vorliegt.

Die ganze Story liest sich ziemlich interessant. Mal schauen, was in den nächsten Tagen da noch raus kommt.

31. May 2009 — Wahlen — 0 Kommentare