Transparenter Landtag – Mehr Information und Teilhabe!
11. November 2009 — Die Grünen
Antrag der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen zur Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen
Plenarsitzungen übertragen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den niedersächsischen Landtag dazu auf, alle Plenarsitzungen künftig per Live-Stream im Internet zu übertragen, um die Möglichkeiten zur Kontrolle des Landesparlaments durch die BürgerInnen zu verbessern und Interessierte über die Parlamentsarbeit zu informieren. Ältere Sitzungsmitschnitte sollten zeitlich unbegrenzt in einem über das Internet öffentlich abrufbarem Video-Archiv vorgehalten werden.
Zugang verbessern!
Die Internetseite und insbesondere das Dokumentensuchsystem muss verbessert und übersichtlicher gestaltet werden, um die Zugänglichkeit der Dokumente zu steigern. Um auch Kindern die Landespolitik näher zu bringen, sollte der Landtag außerdem eine eigene Kinderinternetseite einführen, auf der parlamentarische Arbeit einfach und verständlich dargestellt wird. Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass die aktuelle Website des Landtages nicht barrierefrei ist. Keinem Menschen darf aufgrund von Behinderungen der Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehrt werden! Der Landtag sollte hier ein Vorbild sein und eine barrierefreie Website einführen, um auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung zu ermöglichen und die Indexierung durch öffentliche Suchmaschinen zu fördern.
E-Petitionen ermöglichen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen im Internet eine Chance, BürgerInnen direkter an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu müssen nicht nur die Informationsangebote wie oben beschrieben verbessert werden, Informationen müssen auch in die andere Richtung fließen. Der Deutsche Bundestag hat sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der E-Petition gemacht. Wir fordern den niedersächsischen Landtag auf, diesem Beispiel zu folgen und ebenfalls ein E-Petitionssystem einzuführen, um die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen zu verbessern.