Wahlergebnis in NRW

Meine Euphorie, die ich verspürte als die Hochrechnungen Rot-Grün und Schwarz-Grün zuließen, ist verflogen. Statt der richtungsbestimmenden Königsmacher-Partei müssen die Grünen nun hoffen, überhaupt regieren zu dürfen. Die Grünen sollten zusammen mit der SPD jetzt nich nur mit der Linkspartei sprechen, sondern auch mit der FDP, um eine große Koalition zu verhindern, die weder die Förderung von schmutziger Kohle(kraft) beenden, noch für eine vernünftige, zukunftsfähige Schulpolitik sorgen würde.

Dass nun beide Verliererparteien einen “klaren Regierungsauftrag” bei sich sehen, ist angesichts der Ergebnisse absurd. Nicht nur die CDU hat über 10 Prozent verloren, auch die SPD hat – nach herben Verlusten 2005 (von ~43 auf 37 Prozent – erneut Punkte verloren. Dass die SPD “wieder da” ist oder die “Trendwende” geschafft habe, wie Kraft und Gabriel ihrer Gefolgschaft stolz zuriefen, ist das naive Wunschdenken einer Volkspartei a.D. Dass eine rot-grüne Landesregierung zeitweise in Reichweite war, liegt ausschließlich an der Stärke der Grünen, die ihr Ergebnis fast verdoppelt haben. Treffend formuliert es die Süddeutsche Zeitung:

Weil die Niederlage der CDU von Rüttgers und Merkel so augenscheinlich ist, hat sich die SPD wieder einmal darauf verlegt, ihre eigenen Probleme in einen Sieg umzumodeln. In Wirklichkeit aber hat nicht die SPD gewonnen, sondern die CDU ist auf SPD-Niveau abgestürzt. Wie eine Partei erfolgreich sein kann, zeigen die Grünen. Aus der einstigen Öko-Müsli-Partei ist eine politische Vereinigung geworden, die ein umfassendes Programm und durchaus auch etliche Flügel zu bieten hat. [...] Einige Zeit sah es so aus, als gehe das grüne Milieu allmählich in Pension. Nein, so ist es nicht, es scheint sich zu erneuern. Nicht die SPD ist wieder da. Die Grünen sind es, auch in Nordrhein-Westfalen.

Die SPD sollte sich dieser Tatsache stellen, anstatt sich selber zu feiern. Wenn sie langfristig nicht auf eine große Koalition beschränkt sein will, muss sie nun neue Machtoptionen eröffnen. Dazu müssen Gespräche mit der Linkspartei gehören – aber auch mit der FDP, die nicht länger Anhängsel der CDU bleiben darf. Den neuen Realitäten des Fünfparteiensystems haben sich bisher ausschließlich die Grünen gestellt. Und wurden mit einem phänomenalen Ergebnis belohnt!

11. May 2010 — Wahlen — 3 Kommentare

3 Kommentare zu “Wahlergebnis in NRW”

  1. #1

    Daniel

    am 11. May 2010 um 16:31

    Wenn Jürgen Trittin die FDP als “extremistische Partei” bezeichnet, dann hat er sich den Realitäten des Fünfparteiensystems nicht gestellt.

  2. #2

    Marcus Cheperu

    am 11. May 2010 um 19:30

    Jede Partei, die aus dem ohnehin großzügigen Gestaltungsrahmen des Grundgesetzes abweicht, ist gemeinhin “extremistisch”. Eine FDP, die nur noch Klientel vertritt, mag da sogar noch verassungskonform sein. Eine FDP die Milton Friedman in Reinkultur propagiert und umsetzen möchte, wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß 20(1) GG dies nicht 1:1 zuläßt und 14(1) nicht nur in (2) sondern auch durch 15 beschränkt ist. Solange sie dies nicht tut, ist sie: extremistisch.

  3. #3

    Gregor

    am 14. May 2010 um 13:33

    Trittins Äußerung war ja ein Einwurf, als Rüttgers meinte, NRW dürfe nicht von Extremisten regiert werden. Da finde ich den Einwurf durchaus angebracht, weil dieses ständige Verteufeln der Linkspartei durch CDU/FDP wirklich affig ist. Trotzdem würde ich die FDP nicht als extremistisch beschreiben. “Marktradikal” trifft es eher. Ob sie bereit sind, davon Abstand zu nehmen, wird sich zeigen, wenn es um die Ampel geht. Gerhard Baum hat eben im Radio-Interview für Verhandlungen plädiert, auch um den Einfluss der FDP in Berlin zu erhalten und die große Koalition zu verhindern.

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