Comments on: Wahlergebnis in NRW

By: Gregor

Gregor — Fri, 14 May 2010 11:33:24 +0000

Trittins Äußerung war ja ein Einwurf, als Rüttgers meinte, NRW dürfe nicht von Extremisten regiert werden. Da finde ich den Einwurf durchaus angebracht, weil dieses ständige Verteufeln der Linkspartei durch CDU/FDP wirklich affig ist. Trotzdem würde ich die FDP nicht als extremistisch beschreiben. “Marktradikal” trifft es eher. Ob sie bereit sind, davon Abstand zu nehmen, wird sich zeigen, wenn es um die Ampel geht. Gerhard Baum hat eben im Radio-Interview für Verhandlungen plädiert, auch um den Einfluss der FDP in Berlin zu erhalten und die große Koalition zu verhindern.

By: Marcus Cheperu

Marcus Cheperu — Tue, 11 May 2010 17:30:20 +0000

Jede Partei, die aus dem ohnehin großzügigen Gestaltungsrahmen des Grundgesetzes abweicht, ist gemeinhin “extremistisch”. Eine FDP, die nur noch Klientel vertritt, mag da sogar noch verassungskonform sein. Eine FDP die Milton Friedman in Reinkultur propagiert und umsetzen möchte, wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß 20(1) GG dies nicht 1:1 zuläßt und 14(1) nicht nur in (2) sondern auch durch 15 beschränkt ist. Solange sie dies nicht tut, ist sie: extremistisch.

By: Daniel

Daniel — Tue, 11 May 2010 14:31:59 +0000

Wenn Jürgen Trittin die FDP als “extremistische Partei” bezeichnet, dann hat er sich den Realitäten des Fünfparteiensystems nicht gestellt.