Wie sinnvoll ist Abgeordnetenwatch?
4. January 2009 — Internet
Das Internet hat mehr Chancen für Information, Beiteligung und Interaktivität zwischen BürgerInnen und Politik geschaffen. Mit relativ geringem Aufwand und ziemlich schnell kann ich als interessierter Bürger eine Email an bestimmte Abgeordnete schreiben und mich so über ihre Standpunkte informieren, meine Meinung sagen oder auch um Informationen bitten. Gerade zu aktuellen Reizthemen (etwa dem Nichtraucherschutz) haben natürlich viele Menschen die gleichen Fragen. Den Interessierten und auch den Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen spart es da viel Zeit, wenn Fragen und Antworten im Web veröffentlich werden. Genau das tut Abgeordnetenwatch.
Die Moderation
Bevor die Fragen, die über Abgeordnetenwatch gestellt werden, an den/die MandatsträgerIn geschickt wird, muss sie allerdings durch die Moderation. Anhang des Moderations-Codex wird entschieden, ob die Anfrage abgeschickt wird, oder nicht. Neben anderen Kriterien wird geblockt:
Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern nur bloße Meinungsäußerung sind
Das erscheint sinnvoll, denn die Meinung anderer BürgerInnen ist für die meisten Besucher einer bestimmte Abgeordnetenwatch-Seite irrelevant. Man möchte ja die Meinung/Stellungnahme der PolitikerInnen wissen. Leider scheint das “Moderationsteam” hier sehr inkosequent zu sein. Auf den meisten Seiten gibt es bloße Stellungnahmen von Besuchern, die keine Frage stellen, sondern nur ihre eigene Meinung äußern. Dass gelegentlich ein “Wie ist Ihre Meinung dazu?” dahinter steht, macht eine Stellungnahme nicht automatisch zu einer Frage! Auch rhetorische Fragen, die (wie in diesem Beispiel) Anschuldigungen schmücken, sind keine Fragen im eigentlichen Sinn! Mit dieser Problematik der unzureichenden Moderation beschäftigt sich auch eine Anfrage von Herrn Dietz:
Sehr geehrter Herr Beck,
beim Durchlesen ihrer Seite auf Abgeordnetenwatch ist festzustellen, dass viele vermeintliche Fragen an Sie eher Meinungsäußerungen homophober und xenophober Art sind.
Hierzu meine Fragen:
1.) Glauben Sie, dass Abgeordnetenwatch ausreichend moderiert wird?
2.) Wo sehen Sie die Grenze zwischen berechtigten Fragen an einen Abgeordneten und lediglichen Meinungbekundungen.
Inhaltlich teile ich diese “Anfrage”, die in meinen Augen allerdings keine ist und nicht in den beruflichen Aufgabenbereich von Herrn Beck fällt. Ob das Moderationsteam die hat durchgehen lassen, um sich dem Vorwurf der Unterdrückung von Kritik an der eigenen Site zu entziehen? Wahrscheinlicher ist, dass auch hier zu moderat moderiert wurde.
Die Abgeordneten
Ein weiteres Problem, dass stark auffällt: Sehr viele Abgeordnete lassen offenbar ihre MitarbeiterInnen antworten. Das ist an sich auch ok – Abgeordnete haben wenig Zeit; die MitarbeiterInnen kennen die Positionen der Befragten – aber es wird in vielen Fällen nicht gekennzeichnet, dass der/die Befragte nicht selbst geantwortet hat. Eine Kennzeichnung sollte unbedingt erfolgen, darauf haben BürgerInnen meines Erachtens ein Recht!
Die Fragesteller
Aber auch die FragenstellerInnen verhalten sich nicht ganz optimal. KeinE MandatsgrägerIn ist über alle Politikfelder informiert, das kann man auch nicht erwarten. Wer also spezielle Anfragen stellen möchte (etwa die Situation bei Erbwaffen nach der Novellierung des Waffenrechts), sollte dies nicht nach örtlichen Kriterien tun (wer kommt aus meinem Wahlkreis?), sondern sollte sich an Fachpolitiker aus den zuständigen Ausschüssen wenden. Alles anderen verursacht eine enorme Arbeit für das Abgeordnetenbüro und liefert im Zweifelsfall eine Zusammenstellung von Textbausteinen, die von der internen Fraktionsseite abgerufen wurden.
Fazit
Abgeordnetenwatch ist eine gute Sache, die viele Fragen beantwortet, Zeit und Arbeit spart und Bürgerinnen und Bürger der Politik näher bringt. Darauf muss allerdings auf ein paar Punkte geachtet werden:
- Die Moderation muss konsequent erfolgen und sich an eigene Kriterien richten
- Die Fragen müssen präzise und fair sein und sich an die richtigen Personen richten
- Abgeordneten sollten selber antworten oder Antworten entsprechend markieren. Individuelle Antworten müssen bei vernünftigen Fragen erfolgen!
Ottmar
am 05. Jan 2009 um 23:15Hallo Gregor,
ist ja ‘ne tolle Site, die du da “gebastelt” hast.
Ich empfinde übrigens Abgeordnetenwatch auch als eine gute Einrichtung und habe sie auch deswegen auf meiner Homepage verlinkt (s. hier).
Wenn du so in der Welt der Programmierer zu Hause bist, sollten wir uns das nächste Mal, wenn wir uns sehen, darüber austauschen – ich habe da nämlich ein tolles Community-Projekt im Kopf, was ich nur in rudimentären Ansätzen programmiert habe. Vielleicht lässt sich da was draus machen
Übrigens: dieser off-topic-Beitrag zeigt: du brauchst noch ein Gästebuch!
Gruß
Ottmar
Gregor
am 05. Jan 2009 um 23:20Ich könnte einfach bei “Impressum” Kommentare freischalten, dann kann ich das als “Gästebuch” nehmen ;)
An einem Community-Projekt arbeite ich gerade. Aber darüber können wir auf der nächsten KMV ja mal sprechen!
Ottmar
am 06. Jan 2009 um 22:47Du meinst WettenKrass? Mein Projekt hat eine ganz andere Zielgruppe, nämlich Afrikaner… Vielleicht haben wir in Winsen Zeit, uns darüber auszutauschen. Kommst du mit nach Winsen (LDK)? Übernachtest du dort?
Gregor
am 07. Jan 2009 um 2:42Von der LDK weiß ich noch gar nichts. Wann ist die und warum? Weißt du eigentlich, ob für die BDK in Dortmund noch Delegierte (aus Hildesheim) gewählt werden? Wenn ja: wann?
Spartakus
am 02. Jun 2009 um 13:15Abgeordnetenwatch ist ganz einfach Zensur pur.
unangenehme Fragen werden nicht veröffentlicht.
So habe ich mehrmals folgende Frage gestellt.
Laut Handwerksordnung und IHK-Gesetz ist jeder Gewerbetreibende ausnahmslos (Zangs-)Mitglied mindestens einer Kammer.
Auc rechtsradikale Mitglieder wie Stefan Silar ist Mitglied, in diesem Fall, der IHK Lüneburg, da sich sein Laden im Bereich der IHK Lüneburg befindet.
http://www.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Szenekleidung.html
http://de.indymedia.org/2007/03/171014.shtml
http://de.indymedia.org/2007/03/171258.shtml
Wie stehen Sie dazu, dass auch rechtsextreme Parteimitglieder Mitgloieder der Kammern, rinrt Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von Ihnen argumetnierten Vorzüge der Kammern in anspruch nehmen können.
Antwort Abgeordnetenwatch:
Ich müsse belegen, das Herr Silar Mitglied der Kammer Lüneburg ist.
In einem anderen Beitrag habe ich Gergard Baum, Innenminister a.D zitiert:
“Mich beunruhigt, dass wir Verfassungsverstöße haben, von Leuten, die auf die Verfassung vereidigt sind”.
ich müsste einen Beweis für dieses Zitat erbringen.
Ich habe einen Beweis in Bild und Ton vorgelegt. Keine Veröffentlichung.
Und so zieht es sich hin. Dieses Portal ist Zensur pur und gehört daher unverzüglich als Volksverdummung eingestellt!
Gregor
am 02. Jun 2009 um 13:31Hallo Spartakus.
Es ist doch aber klar, dass die dort gewisse Regeln aufstellen müssen. Dass deine Fragen in diesem Fall jetzt trotz Quellenangabe nicht veröffentlich würde, kann auch ein Fehler sein. Ich wäre vorsichtig, da jetzt gleich von Zensur zu sprechen. Abgeordnetenwatch dürfte doch eigentlich kein Interesse daran haben, kritische Fragen zu löschen. Hast du da mal nachgefragt?
Spartakus
am 02. Jun 2009 um 13:50Hallo Gregor,
Also wenn das keine Zensur ist?
Man geht halt kritischen Fragen strikt aus dem Weg.
Ich werde zur Zwangskooperation mit diesen Elementen gezwungen.
Dass Kammerthema ist eine “heilige Kuh” unter den Abgeordneten. Es wird kaum darauf eingegangen. Es geht um die Zwangsmitgliedschaft.
Selbst die Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsministerium, das Innen ministerium geben keine Antworten. Die niedersächsischen Ministerien verweigern eine Stellungnahme.
Ist doch parradox.
Entweder man bekämpft diese Elemente oder man erklärt Sie für legal.
Ich habe diesbezüglich auch eine Bundespetition eingereicht. Sollte diese abgeschmettert werden, was ich auch befürchte, werde ich eine nächste Petition einreichen und verlangen, dass die NPD öffentlich legaliseirt wird.
Die Zwangsmitgliedschaft verstösst gegen die Vereinigungsfreiheit, GG und UN-Charta und viele, viele weiteren Artikel.
Näheres zur Zwangsmitgliedschaft bei:
http://www.bffk.de
oder http://www.kammerwatch.de
Spartakus
am 02. Jun 2009 um 13:53ps. garade was Fragen bei Abgeordnetenwatch zur Zwangsmitgliedschaft betrifft, so wird hier zensiert nach Teufel komm raus.
Das sind keine Regeln, gegen die verstossen wird.
DAS IST
Z E N S U R
pur!!!!!!!!!!!!
Gregor
am 02. Jun 2009 um 15:04Es gibt aber Fragen dazu. Etwa hier eine Frage an Arvid Bell zur Zwangsmitgliedschaft in IHKen. Dass du dort Zwangsmitglied sein musst, ist ja die eine Angelegenheit. Aber warum sollte Abgeordnetenwatch da irgendwas zensieren? Tun sie ja bei der verlinkten Frage auch nicht. Ich kenne den Grund für die Ablehnung der Frage nicht. Entweder du hast unbewusst gegen eine Regel verstoßen, oder es ist ein Fehler der Moderatoren. Wie gesagt: schreib denen mal und frag nach.
Das stimmt nicht. Die Vereinigungsfreiheit gibt dir das Recht, Vereinigungen zu gründen. Siehe dazu Artikel 9 GG, auf den du dich offenbar beziehst. Da steht nicht, dass Zwangsmitgliedschaften verboten sind. Ansonsten bleibt dir ja der Rechtsweg.
Michael Pramann
am 02. Jun 2009 um 15:28Vereinigungsfreiheit beinhaltet auch di negative Vereinigungsfreiheit.
Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden.
Gibt es vielleicht ein Gesetz, dass die Arbeitnehmer in die Gewerkschaften zwingt?
Ich nehme an Sie sind mit diesem Thema überfordert.
Und was die zensur bei Abgeordnetenwatch betrifft, oder überhaupt, was das GG bertrifft, sehen Sie diese Thematik aber reichlich blauäugig.
Sehen Sie sich einmal um, was in diesem lande passiert. DATENSCHUTZ, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit ( D ist von Platz 11 über Platz 18 auf Platz 23 im Jahr 2009 gerutscht.
Thema Korruption von Abgeordneten in diesem lande ( Antikorruptionsgesetz). Sie scheinen wirklich ein durchweg zufriedener unkritischer Bürger zu sein.
in diesem Sinne
Gregor
am 02. Jun 2009 um 15:40Steht wo?
Ich nehme (zu Recht) an, dass du dich hier gerade öffentlich lächerlich machst. Deine ganze Argumentation bindet ständig neue, völlig sachfremde (vermeintliche) Tatsachen ein. Erst war das Problem die angebliche Zensur bei Abgeordnetenwatch, dann auf einmal die Zwangsmitgliedschaft bei Handwerkskammern, dann die vermeintliche Ungleichbehandlung von Arbeitgebern und -nehmern (Zwangsmitgliedschaft in Gewerkschaften) und schlussendlich Datenschutz, Meinungsfreiheit und Korruption.
Lass dir gesagt sein: Selbst wenn Abgeordnetenwatch deine Fragen absichtlich rausfiltert, ohne dass du gegen Regeln verstößt, ist das noch kein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Du darfst deine Meinung frei sagen, es muss sie aber nicht jedeR veröffentlichen.
Dein Verhalten veranlasst mich zu der Vermutung, dass du gegen Regeln verstößt, das aber nicht einsiehst, weil es deiner Meinung nach ungerechte Regeln sind. Das Blocken der Frage wäre demnach also völlig korrekt. Nicht alles was dir nicht passt, ist eine Verschwörung der Reichen und Mächtigen gegen dich!
PS: Was du anscheinend gar nicht gemerkt hast: Ich bin auch gegen die Zwangsmitgliedschaft. Ich schließe mich der Antwort von Arvid vollkommen an. Vor allem auch diese Aussage von Arvid:
Michael Pramann
am 02. Jun 2009 um 16:57” Vereinigungsfreiheit beinhaltet auch die negative Vereinigungsfreiheit.
Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden.”
“Steht wo?”
Wo das steht?
Im Grundgesetz mein Junge. Und nimm dir mal die UN-Charta für Mesnchenrechte vor.
Ich habe leider dein ” Über Gregor” nicht gelesen.
Ich habe dich vorher für einen Naivling gahalten.
Nun weiss ich es. Du bist noch sehr jung und daher mit dieser Thematik total überfordert.
Obwohl ich von einem Studenten, der sich als Mitglied bei den Grünen betätigt, etwas mehr Allgemeinwissen voraussetzen darf.
Arme Zukunft, kann ich da (leider) nur sagen!!
Ich wünsche dir trotzdem noch viel Erfolg auf deiner Laufbahn.
Gregor
am 02. Jun 2009 um 17:23Danke für die guten Wünsche.
Den entsprechenden Artikel der UN-Charta werde ich auch sehr gerne lesen, wenn du ihn mir nennst. Die Charta steht hier neben mir. Und das Grundgesetz ist lang. Ich habe dir eine Stelle rausgesucht um meine Argumentation zu untermauern. Bitte sag du mir auch, welchen Artikel des Grundgesetzes du meinst. Das wäre ja super, dann kannst du gleich gegen deine Mitgliedschaft klagen – denn die wäre ja Verfassungswidrig. Falls du das tust, sag mir bitte bescheid. Wer von uns beiden der “Naivling” ist, wird sich dann ja vor Gericht zeigen.
Ich bitte dich, solche abwertenden Äußerungen in meinem Blog künftig zu unterlassen. Außerdem solltest du wieder zum Thema zurückkehren. Jedenfalls wenn du noch etwas dazu zu sagen hast. Nochmal zur Erinnerung: vor deinem Abschweifen ging es hier um Abgeordnetenwatch, nicht um die Kammern.